Die Nutzfahrzeuge sind ohne Zweifel die Hauptverursacher der verkehrsbedingten Stickoxid- und Partikelbelastungen. Deshalb muss auch in diesem Bereich die Abgasgesetzgebung forciert werden. Dafür treten wir ein.
Ich habe meine Ministerkollegen vor wenigen Tagen in der Umweltministerkonferenz in Niedersachsen dafür gewinnen können, die Bundesregierung zu bitten, die Entwicklung der Euro-6Norm für die Nutzfahrzeuge während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 voranzutreiben. Wir werden auch bei diesem Thema, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht locker lassen.
In Nordrhein-Westfalen liegen die Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub PMC und Stickstoffdioxid NO2 sowie Benzol vor, die bisher zu insgesamt mehr als 20 Luftreinhaltungsaktionsplänen in bis zu 16 Städten in Nordrhein-Westfalen geführt haben.
Die konsequente Umsetzung der darin festgelegten Maßnahmen lässt erste Erfolge erkennen. Die weitere Reduzierung dieser kritischen Belastungen bleibt ein Schwerpunkt künftiger Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen.
Der eingeschlagene Weg in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Regionen wird konsequent fortgesetzt. Wir sind in dieser Frage auch weiter als die anderen Bundesländer, zumal wir mit unseren Großstädten in Nordrhein-Westfalen, mit dem Ruhrgebiet und mit den großen Städten hier am Rhein, hinsichtlich dieser Problematik auch eine ganz andere Situation haben als viele andere Bundesländer, die sich als Flächenländer darstellen.
Ihnen dürfte auch bekannt sein, dass das MUNLV die Aufstellung von Luftreinhaltungsaktionsplänen durch die Einrichtung einer Steuerungsgruppe koordiniert und überwacht. In dieser Steuerungsgruppe unter Leitung meines Hauses sind das MBV, die Bezirksregierungen, das Landesumweltamt, die betroffenen Kommunen, der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Regionalverbund Ruhr, die IHK sowie BUND und NABU vertreten. Also: Wir machen diese Politik, meine Damen und Herren, auf einer breiten Basis. Damit ist auch ein ressort- und verwaltungsebenenübergreifender Erfahrungsaustausch gewährleistet.
An das, was in Hagen gelaufen ist, haben Sie ja eben erinnert. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch in einer solchen Situation, obwohl es erheblichen Druck gegeben hat, entsprechend konsequent geblieben sind.
Meine Damen und Herren, die konsequente Umsetzung der in diesen Plänen festgeschriebenen Maßnahmen zeigt in der Tat erste positive Wirkungen. Es wird Sie sicherlich auch interessieren, dass das MUNLV die Kommunen mit Haushaltsmitteln in Höhe von 2 Millionen € im Jahre 2006 unterstützt. Noch mehr wird Sie möglicherweise interessieren, dass das 700.000 € mehr sind als im Jahre 2005, nämlich zu der Zeit, als Sie noch die politische Verantwortung getragen haben.
Wir brauchen natürlich regionale und überregionale Ansätze, um die gesundheitsbezogenen Grenzwerte dauerhaft einhalten zu können. Insofern ist die Forderung, in den Ballungsgebieten eine flächendeckende Luftreinhalteplanung durchzuführen, selbstverständlich.
Das gilt ebenso – das sage ich in aller Deutlichkeit – für die Landwirtschaft. Denn es gibt in der Landwirtschaft – hier insbesondere bei einigen Tierhaltungsbetrieben – Probleme im Zusammenhang mit den
Ammoniakemissionen. Hier müssen wir in den nächsten Jahren zu einer deutlichen Minderung kommen. Ich bin gerade in den letzten Tagen beim Umweltamt in Essen gewesen, um diese Frage vor Ort zu diskutieren. Wir versuchen derzeit, die Ammoniakprobleme in den Gebieten in Nordrhein-Westfalen, in denen wir eine starke Veredlung haben, in den Griff zu bekommen. Auch da ist vorher eigentlich relativ wenig gelaufen.
Herr Präsident, zu diesem wichtigen Thema gäbe es noch viel zu sagen. Aber ich komme zum Schluss; die Ammoniakprobleme werde ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr ansprechen.
Wir werden dies im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform auf den Weg bringen – das Thema ist eben angesprochen worden –, sodass nach der Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform und nach der Neuorganisation der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen die Aufgaben, die von den Kommunen vor Ort geregelt werden können, auch von den Kommunen geregelt werden. Das ist sinnvoll, auch im Sinne der Subsidiarität, zu der sich die Grünen früher einmal bekannt haben; heute rufen sie nur noch nach dem Staat.
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen auf regionaler und auf Landesebene leistungsfähige Umweltämter, da große Anlagen kommunal nicht zu beherrschen sind. An diesem Konzept arbeiten wir. Ich spreche dieses Thema nur an, …
… weil es hier eben eine Rolle gespielt hat. Auch hier arbeiten wir an einem glaubwürdigen Konzept, das erfolgreich sein wird – genau wie unsere Luftreinhaltepolitik im ersten Jahr der Regierung Rüttgers. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion hat noch der Herr Abgeordnete Hüsken das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem zu diesem Thema schon so viele gesprochen haben, ist es schwierig, noch etwas oben draufzusetzen.
Trotzdem will ich die Gedanken, die ich mir zu diesem Thema im Vorfeld gemacht habe, die sich insbesondere auf die kommunale Sicht erstrecken, an dieser Stelle anbringen.
Herr Kress ist schon auf das Bündel von Maßnahmen eingegangen, die die Landesregierung umgesetzt hat. Herr Minister Uhlenberg hat gerade noch einmal sehr umfassend und nachvollziehbar dargestellt, was im Einzelnen im letzten Jahr gerade von dieser neuen Regierung getan worden ist. Ich denke, die Ergebnisse können sich sehen lassen.
Lassen Sie mich, Herr Remmel, zu Ihrem Antrag Folgendes sagen: Ich habe ihn sehr intensiv gelesen. Es ist schon sehr mühsam, ihn zu lesen, wie das gerade auch schon gesagt worden ist. Gut, bei solch komplexen Sachverhalten mag das vielleicht nicht anders gehen und auch nötig sein. Aber wenn ich diesen Antrag vergleiche mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen, den Aussagen in der Literatur und der Fachwelt und auch mit dem, was die jetzige Landesregierung erreicht hat, muss ich feststellen, dass es nicht viel Neues gibt.
Ich kann nur konstatieren, dass Sie mit diesem Antrag suggerieren wollen, in der Umweltpolitik sei im Bereich der Feinstaubbelastung nichts getan worden. Ich bin da vollkommen anderer Meinung, insbesondere nach den gerade von Herrn Minister Uhlenberg vorgetragenen Argumenten und den Maßnahmen, die wir hier im Land durchgeführt haben. Insofern kann man zu Ihrem Antrag nur feststellen, dass das, was Sie hier vorgebracht haben, einfach ins Leere geht.
Aber, Sie erkennen auch an – das haben wir ebenfalls zur Kenntnis genommen –, dass wir in unserem Koalitionsvertrag richtige Aussagen zur Feinstaubproblematik getroffen haben und dass wir als Land die Kommunen in ihren Bemühungen zur Reduzierung des Feinstaubs vorbehaltlos unterstützen. Insoweit können wir auch hier keine vorwerfbaren Versäumnisse der Landesregierung feststellen. Sie wiederholen nur von uns längst ergriffene Initiativen.
Die EU-Rahmenrichtlinie geht von einer gebietsbezogenen Luftreinhaltung aus. Das hat zur Folge, dass bei der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität alle maßgeblichen Verursacher einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten haben. Als Verursacher – auch das kam gerade schon zur Sprache – sind hier Industrie, Gewerbe, auch Landwirtschaft – das konnten wir eben nicht mehr zu Ende hören –, Haushalte, aber hauptsächlich der Straßenverkehr zu nennen.
Für das gesamte Landesgebiet wird die verkehrsbedingte Feinstaubbelastung mithilfe von Screeningverfahren ermittelt. In hoch belasteten Gebieten werden Luftreinhalte- beziehungsweise Aktionspläne erstellt.
Luftreinhaltepläne, so wissen wir, sind für die Luftschadstoffe zu erstellen, bei denen die gemessenen Tages- beziehungsweise Jahresmittelwerte über den vorgegebenen Grenzwerten liegen.
Demgegenüber beschreiben Aktionspläne kurzfristig zu ergreifende temporäre Maßnahmen. Dies können verkehrslenkende Maßnahmen, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Eingriffe in den Verkehr sein. Es sollen auf diese Art und Weise Grenzüberschreitungen vermieden beziehungsweise die Überschreitungsdauer reduziert werden.
Bereits in der Vergangenheit sind die Städte in unserem Lande bei der Aufstellung entsprechender Pläne von Landesseite unterstützt worden. Inzwischen sind – Herr Minister Uhlenberg hat es gerade schon ausgeführt – mehr als 20 Luftreinhalte- und Aktionspläne in zurzeit 16 Städten NordrheinWestfalens aufgestellt. Insofern ist auch Ihre dahin gehende Aufforderung an die Landesregierung überflüssig. Hier wird nur gefordert – ich habe es eingangs schon einmal gesagt –, was das Land bereits geleistet hat und auch künftig verstärkt leisten wird. Die Erfolge, so meine ich, sprechen hier für sich.
Im soeben verabschiedeten Haushaltsplan für 2006 sind für die Erstellung und Umsetzung der Maßnahmepläne sowie für Entwicklungsaufgaben 2 Millionen € bereitgestellt worden. Damit unterstützt die Landesregierung die Städte auch finanziell bei ihrer schwierigen Aufgabenstellung. Zudem steht das Landesumweltamt den Kommunen fachlich begleitend zur Seite.
Hintergründe haben. Auf der einen Seite können Grenzwerte in Ballungsräumen eingehalten werden, auf der anderen Seite sind Maßnahmen wegen der hohen Hintergrundbelastungen begrenzt. Der Nutzfahrzeugverkehr kann gebietsweise beschränkt und die Verkehrsleitsysteme und Logistikkonzepte können eingeschränkt werden. Der ÖPNV kann ausgebaut werden. Das Emissionsverhalten der Busse kann verbessert werden. Darüber hinaus sind Maßnahmen in einzelnen Straßen möglich. Der LKW-Verkehr kann umgeleitet werden. Insgesamt kann der Kraftverkehr durch verkehrslenkende Maßnahmen optimiert werden.
Hierbei allerdings ist zu bedenken, meine Damen und Herren, dass sich die gerade angesprochenen Maßnahmen wiederum kontraproduktiv in anderen Gebietsräumen auswirken können. Aus diesem Grunde ist eine regionale und überregionale Koordination und Zusammenarbeit unerlässlich. Dies ist durch eine vom Umweltministerium eingesetzte Steuerungsgruppe – Herr Minister Uhlenberg hat sie eben angesprochen – gewährleistet, der unter anderem, und das betone ich gerade aus kommunaler Sicht, auch der Regionalverband Ruhrgebiet und der Städtetag NRW angehören.
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Wir werden die Kommunen, die nur begrenzte Regelungsmöglichkeiten haben, bei der Lösung der Fragen nicht im Stich lassen. Durch unsere Umweltpolitik erhalten sie die Unterstützung, die sie benötigen, um die gesundheitsbezogenen Grenzwerte dauerhaft einhalten zu können. Insbesondere gilt das für das Ruhrgebiet.
Lassen Sie mich von dieser Stelle aus noch einen ausdrücklichen Dank an die Kommunen für das bisherige kooperative Verhalten aussprechen. Wir können über das Thema in den Fachausschüssen gern weiter diskutieren. – Danke schön.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/1992 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –,
an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie – darauf haben sich die Fraktionen verständigt – auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und an den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Die abschließende Beratung wird im federführenden Ausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erfolgen. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir so entschieden.
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