Was war denn mit der Vorstellung der HartzKonzeption angekündigt? Erinnern wir uns doch daran, was passiert ist, als man die HartzKonzeption angekündigt hat! Damals ist in Aussicht gestellt worden, dass als ein Ergebnis der Hartz-Gesetzgebung die damals in Deutschland bei 4 Millionen liegende Arbeitslosigkeit innerhalb eines Zeitraums bis zum Sommer 2005 halbiert werden würde. Das waren damals die Ankündigung und das Versprechen.
Schon damals lag der Grundirrtum darin, zu glauben, durch Reorganisation – das ist der Kern dessen, was damals passiert ist – der Instrumente der Bundesagentur für Arbeit, damals noch Bundesanstalt für Arbeit, durch personelle Veränderungen und durch Neukonstruktion eines kommandohaften Durchgriffsrechts des Bundesministeriums für Arbeit, damals für Arbeit und Wirtschaft, die Halbierung der Arbeitslosenzahlen zu erreichen.
Ihre Verantwortung in der Bundes-SPD liegt im Wesentlichen darin, dass Sie damit eine komplette Legislaturperiode verschenkt haben, weil Sie mit der Behauptung „Lasst uns diese Hartz-Gesetzgebung machen, und als Ergebnis werden wir eine Halbierung der Arbeitslosigkeit erleben“ in der damaligen rot-grünen Koalition Attentismus erzeugt haben und dafür gesorgt haben, dass wir in vielen Bereichen – Steuerpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Bildungspolitik – einen Reformstau bekommen haben.
In diesen Bereichen stehen wir jetzt in der – von Ihnen nicht gewünschten, von uns nicht herbeigesehnten; Sie hätten sich die Fortsetzung von RotGrün gewünscht, wir hätten uns die Möglichkeit Schwarz-Gelb gewünscht – großen Koalition vor dem Dilemma, dass eine echte Vorbereitung darauf, in dieser Konstellation den Reformbedarf abzuarbeiten, einen irren Zeitaufwand verursacht. Das führt dazu, dass Sie an den Stellen, an denen wirkliche Strukturreformen notwendig sind, mit denen der Arbeitsmarkt auch strukturell erreicht wird
und mit denen tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, nicht in dem Maße vorbereitet sind, wie es notwendig wäre.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie klammern dabei immer Herrn Koch im Vermittlungs- ausschuss aus! Denken Sie an Herrn Koch, Herr Kollege!)
Das hat viel mit Ihrem Fundamentalirrtum der vergangenen Bundes-Legislaturperiode zu tun. Sie haben darauf gesetzt: Wir kriegen das Problem Arbeitslosigkeit auch ohne diese notwendigen Strukturreformen in den Griff; wir können es allein mit der Hartz-Gesetzgebung regeln. – Das hat den Attentismus und den Mehltau ins Land gebracht, unter dem wir heute noch leiden.
Zweiter Punkt. Wenn Sie sagen, Generalrevision sei ein Tabu, kann ich das auch aufgrund Ihrer eigenen Äußerungen nicht verstehen, Herr Garbrecht und Herr Schmeltzer. Gut; bei Frau Steffens habe ich eigentlich nur die Ablehnung der Notwendigkeit einer Debatte darüber, ob man das nun als Generalrevision bezeichnet oder nicht, herausgehört.
Es geht darum, sich darauf zu konzentrieren. Sie können ein Instrument, das nach Ihren eigenen Ansprüchen versagt hat, doch nicht einfach tabuisieren, indem Sie sagen, dass man über Generalrevision nicht nachdenken darf.
Sie wehren sich nur deswegen gegen den Begriff der Generalrevision, weil Sie glauben, dass dieser Begriff Ihnen irgendeinen parteipolitischen Schaden zufügt. Das ist der Grund, warum Sie sich dagegen wehren.
Sie glauben, dass mit dem Begriff der Generalrevision verbunden sei, dass der von mir eben angesprochene Irrtum, der Ihre gesamte rot-grüne Legislaturperiode bis zur Bundestagswahl geprägt hat, offenbar wird.
Lassen Sie uns daher nicht so viel über diese Begriffe streiten, sondern zu einem angestrengten Arbeiten daran kommen, dass wir nicht nur mit den Instrumenten der Arbeitsförderung und den Instrumenten der Agenturen für Arbeit sowie nach unserer Überzeugung auch viel mehr mit der Verantwortung der Kommunen einen Beitrag dazu leisten, möglichst viele möglichst rasch zu vermitteln, sondern auch in Berlin – nicht nur hier in Düsseldorf, sondern auch in Berlin – gemeinsam eine Politik betreiben, die auf den Feldern Steuerpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik das aufgreift, was wir hier in Düsseldorf vormachen; denn dann haben wir die Chance, dass es tatsächlich zu einem Abbau von Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland kommt. Das wird den Menschen am meisten nützen – sowohl denjenigen, die in den ersten Arbeitsmarkt wollen, als auch denjenigen, für die dann gezielte Hilfe im zweiten Arbeitsmarkt möglich wird, wenn die entsprechenden Plätze von denen geräumt werden, die im ersten Arbeitsmarkt unterkommen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henke. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/1565 – dritter Neudruck
Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft bekräftigt der Landtag NordrheinWestfalen sein Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus!
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/1994 – zweiter Neudruck
Mit Schreiben vom 9. Mai hat die Staatskanzlei gebeten, die Unterrichtung auf die Tagesordnung zu setzen. Wir nehmen diese Unterrichtung gleich zur Kenntnis und beraten anschließend die beiden Anträge aller vier Fraktionen.
Ich weise darauf hin – das ist Ihnen gerade auch schriftlich mitgeteilt worden –, dass der Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/2025 von der antragstellenden Fraktion in der Zwischenzeit zurückgezogen worden ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Unterrichtung durch die Landesregierung. Hierzu erteile ich dem Innenminister Herrn Dr. Wolf das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fußballweltmeisterschaft ist nach der Olympiade das zweitgrößte Sportereignis der Welt und damit ein Mega-Ereignis in diesem Jahrhundert. Wir in Nordrhein-Westfalen haben das besondere Glück, mit drei Spielorten, 16 Spielen und acht Mannschaftsquartieren in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt zu werden.
Wir haben uns intensiv vorbereitet. Kern unserer Arbeit war und ist die optimale Präsentation des WM-Gastgeberlandes Nordrhein-Westfalen.
Wir wollen dazu beitragen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen sich ihrer Rolle als Gastgeber bewusst sind und die Gäste aus aller Welt in unserem Land willkommen heißen.
Wir wollen Nordrhein-Westfalen als weltoffenes, freundliches, lebens- und liebenswertes Land präsentieren.
Wir wollen, soweit es irgend möglich ist, eine sichere Weltmeisterschaft gewährleisten und nach besten Kräften dazu beitragen, dass auch organisatorisch alles perfekt abläuft.
Wir wollen die WM in NRW zu einem erlebnisreichen Fest für alle, sowohl für unsere Gäste als auch für unsere einheimische Bevölkerung, werden lassen.
Wir wollen die weltweite Aufmerksamkeit für Deutschland, für unsere drei NRW-WM-Städte Dortmund, Gelsenkirchen und Köln, aber auch für das ganze Land nutzen, um zu zeigen, dass Nordrhein-Westfalen ein herausragendes Sportland, ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort, ein attraktives Kulturland, ein lohnendes touristisches Ziel und ein bedeutender Wissenschaftsstandort ist.
Wir wollen die WM nutzen, um NordrheinWestfalen in seiner Stellung als Sportland und insbesondere als Fußballland Nummer eins weiter zu festigen und auszubauen. Natürlich ist es unser Anliegen, die von der WM ausgehenden Impulse nachhaltig für die Entwicklung im Breitensport zu nutzen. Insbesondere unsere Vereine vor Ort sollen langfristig von der WM profitieren. So weit, meine Damen und Herren, die wichtigsten Ziele der Landesregierung.
Mit den vorliegenden Anträgen „Willkommen im Sport- und Fußball-Land Nordrhein-Westfalen!“ und „Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus!“ werden diese Ziele durch den Landtag nochmals ausdrücklich bestätigt und unterstützt. Hierfür danke ich und begrüße beide Anträge im Namen der Landesregierung ausdrücklich.
Neben unseren eigenen Anstrengungen ist besonders die riesige Aufgabe hervorzuheben, die die WM-Städte zu bewältigen hatten und haben. Uns war es immer wichtig, den Ausrichterstädten dabei zu helfen. Wir haben hervorragend zusammengearbeitet. Das wird auch aus Dortmund, Gelsenkirchen und Köln so bestätigt.
Wir haben gemeinsam mit den WM-Städten den offiziellen NRW-Guide zur Fußballweltmeisterschaft herausgegeben. Auf 124 Seiten finden Sie dort alle wesentlichen Informationen rund um die WM in NRW, weit mehr, als man hier zusammenfassend berichten kann. So zum Beispiel Informationen über das kulturelle Rahmenprogramm, das die WM-Städte, die Landesregierung sowie zahlreiche weitere Städte in NRW mit vereinten Kräften auf die Beine stellen. Das wird dafür sorgen, dass die Fußballweltmeisterschaft zu einem landesweiten Fest wird.
Dabei kam und kommt es den Städten und uns darauf an, den Sport und das Kulturprogramm möglichst eng und stimmig miteinander zu verbinden. Den Kern bilden die großen, kostenlos zugänglichen Fanfeste in den WM-Städten. Um sie zu ergänzen und die WM darüber hinaus in das gesamte Land zu tragen, ist die Landesregierung sehr frühzeitig sowohl an die drei WM-Städte wie auch an weitere große Städte im Land mit Kooperationsangeboten herangetreten.
Das NRW-M-Festival ist das umfangreichste Projekt. Es ist ein landesweites Openairfestival, das die WM-Spiele auf Großbildleinwänden mit einem hochkarätigen internationalen Musikprogramm verbindet. Wir haben insgesamt 47 Bands und Tanzensembles aus den WM-Teilnehmerländern eingeladen, die an den 25 WM-Spieltagen weit über 300 Auftritte absolvieren werden. Das NRW-MFestival bringt WM-Atmosphäre auch in die NichtWM-Städte.