Wir waren früher nicht in der Verantwortung. Aber wir haben das gehalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Deswegen haben wir die Landtagswahl auch gewonnen.
In Sachen Schulpolitik, Herr Moron, haben Sie das Recht verwirkt, überhaupt an verantwortlicher Stelle mitzureden.
Sie haben in 39 Jahren die Situation in diesem Land nicht verbessern können; Sie haben sie sukzessive verschlechtert.
(Edgar Moron [SPD]: Glauben Sie den Un- sinn wirklich, den Sie da erzählen? – Heiter- keit von SPD und GRÜNEN)
Sie zeigen wieder einmal, dass man annehmen muss, Sie als SPD-Fraktion hätten Wahrnehmungsstörungen.
Insofern ist alles in Ordnung. – Als nächste Rednerin hat Frau Ministerin Sommer für die Landesregierung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung, eine flächendeckende Gesamterhebung der Unterrichtsversorgung an nordrhein-westfälischen Schulen – differenziert nach Schulformen und Klassen – vorzulegen. Das überrascht.
Als Ihre Partei noch in der Regierungsverantwortung war, klang das ganz anders. „Unsinn“ – so nannten Sie es selbst, sehr geehrte Frau Schäfer,
am 5. Oktober 2001 bei der Beratung zu einem von der CDU gestellten und von Ihnen und Ihrer Fraktion abgelehnten Antrag. Sie, sehr geehrte Frau Schäfer, meinten damals – ich hoffe, ich habe auch die Genehmigung des Präsidenten zum Zitat –:
„Die Statistik ist wie eine Laterne im Hafen. Sie dient dem betrunkenen Seemann mehr zum Halt als zur Erleuchtung.“
Ich bin ausdrücklich anderer Meinung. Eltern und Schüler haben einen Anspruch auf Transparenz in Sachen Unterrichtsausfall.
Bei Übernahme der Verantwortung hat die neue Landesregierung allerdings keinerlei verwendbare Vorarbeiten für eine Gesamterhebung vorgefunden und musste wieder einmal bei Null anfangen.
ganze drei Stichprobenerhebungen durchgeführt: 2001, 2003 und 2005. Was, so stellt sich doch die Frage, hat die Landesregierung vor dieser Zeit in dieser Hinsicht getan?
Glaubten Sie da, es gäbe keinen Unterrichtsausfall, oder waren Sie einfach nicht daran interessiert, diesen zu veröffentlichen?
(Beifall von CDU und FDP – Carina Gödecke [SPD]: Wenn Sie keine Zwischenfragen zu- lassen, treten Sie ganz schön arrogant auf! – Ute Schäfer [SPD]: Wenn Sie meine Zwi- schenfrage zulassen, könnten wir das auch klären!)
Meine Damen und Herren, die Koalition aus CDU und FDP hat sich vorgenommen, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Das werden wir mit Erfolg tun.
Wie Sie wissen, haben wir seit unserem Amtsantritt Lehrerstellen über den Ersatzbedarf geschaffen. Darüber hinaus haben wir ein Bündel von Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall ergriffen. So legen wir etwa Wert darauf, dass durch Konferenzen, Elternsprechtage und Fortbildung im Regelfall keine Unterrichtszeit verloren geht.
Meine Damen und Herren, wir sind sehr an einer bestmöglichen Transparenz in Sachen Unterrichtsausfall interessiert.
Fünf Millionen ausgefallene Unterrichtsstunden, Herr Dr. Bovermann, gleich welcher Relation – ich antworte Ihnen auch nach einem Jahr sehr deutlich und sehr frisch –, das heißt: fünf Millionen Mal Lernzeit verschenkt. Das wird der Vergangenheit angehören.
Mit dem, was wir als Landesregierung gegen den Unterrichtsausfall tun, setzen wir vor allem den Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf Lernzeit um. Denn eine wesentliche Erkenntnis aus der Pisa-Untersuchung und anderen Leistungsvergleichen ist: Bessere Schülerleistungen brauchen Zeit, brauchen Lernzeit.
Mit der Erhebung des Unterrichtsausfalls wollen wir vor allem ermitteln, wie viel Lernzeit den Schülerinnen und Schülern verloren geht und aus welchen Gründen. Es wird Stichprobenerhebungen in
den Jahren 2006, 2007 und 2008 geben, also jährlich statt alle zwei Jahre. Die Verwendung desselben Erhebungszeitraumes bei diesen Stichproben schafft eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse mit denen der vergangenen Untersuchungen. In diesem Schuljahr – Ihre Frage – wird auch der Berichtszeitraum mit dem des Vorjahres identisch sein. Die Vorbereitungen dazu sind getroffen.
2008/2009 werden wir die erheblichen technischen und organisatorischen Vorbereitungen getroffen haben, um eine flächendeckende Erhebung des Unterrichtsausfalls zu ermöglichen. Wir sind dabei, ein unbürokratisches Verfahren zu entwickeln, um verlässliche Daten aus den Schulen zu erhalten. Der Einsatz modernster computergestützter Erhebungsverfahren garantiert, dass der Aufwand in den Schulen so gering wie möglich gehalten wird. Eine regelmäßige Veröffentlichung solcher Daten erfolgte durch die Vorgängerregierung nicht. Wir werden damit im kommenden Schuljahr beginnen.
Das ist mein Schlusssatz. – Dies, sehr geehrte Frau Schäfer, ist eine ordentliche und transparente Statistik, zu der wir weder düstere Hafenlaternen noch betrunkene Seemänner brauchen. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung.