Abschließend kann ich mich nur dem Appell des Kollegen Kaiser anschließen, den er 2001 im Plenum an die damalige Regierung richtete. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:
„Ich verstehe nicht, wieso sich die Landesregierung bisher vehement gegen eine solche leicht zu bewerkstelligende Datenerhebung wehrt. Im Wahlkampf mag das vielleicht nachvollziehbar sein; jetzt aber spricht doch alles dafür, auf möglichst sichere Daten zurückzugreifen.“
Das tue ich auch. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein alter von mir hoch geschätzter Klassen- und Lateinlehrer hat uns eine Note beigebracht, nämlich eine liegende Acht. Was ist eine liegende Acht? – Sie wurde damals vergeben, wenn man eine besonders schlechte Arbeit geschrieben oder wenn man abgeschrieben hatte.
Er hat nämlich nicht mehr gebracht; er hat lediglich die Forderung aus unserem Antrag aus dem Jahr 2001 wörtlich abgeschrieben.
Ich frage mich natürlich zunächst: Haben wir jetzt eine neue Phase der SPD-Programmatik in der Schulpolitik vor uns?
Die erste Phase, die ich nach der Neuwahl nachvollzogen habe, war die Apologetik: Wir haben früher alles richtig gemacht. Das müssen wir in den Anträgen noch einmal nachvollziehen. – Das war nicht erfolgreich.
und das noch nicht einmal ordnungsgemäß zitiert. Es ist doch sicherlich nur redlich – und das lernt man normalerweise in der Oberstufe –: Wenn man wortwörtliche Formulierungen von anderen übernimmt, muss man auch das Zitat angeben.
Deshalb ist es spannend, sich Ihre Aussagen, Frau Schäfer – zu der Zeit waren Sie noch nicht Ministerin – zu diesem CDU-Antrag noch einmal zu vergegenwärtigen.
„Im Schulalltag geht es in erster Linie um sofortige Handlungsbereitschaft. Setzen wir voraus, dass der Stundenplaner am Ende der Woche diese Pläne auswertet und nach Düsseldorf übermittelt – und das jede Woche –, können Sie sich den Zeitaufwand vorstellen. Auch mit einem PC wird das schon eine Stunde dauern.“
Zweites Beispiel, wie Frau Schäfer damals den Antrag, den Sie heute eingebracht haben, kommentiert hat – ich zitiere –:
lung zu tun. Das ist eine Detailsteuerung, die wir unseren Schulen in der Form überhaupt nicht zumuten wollen.“
„Dies sage ich, um Ihnen zu verdeutlichen, was für einen Unsinn Sie verzapft haben. – Wir lehnen den Antrag ab.“
Das heißt also: Wenn man schon abschreibt, muss man daraus einen eigenen Erkenntnisprozess in Gang setzen. Die SPD belegt mit diesem Antrag: abgeschrieben, ja – gelernt, nothing. Das ist das Problem. Deshalb würde ich Ihnen von der SPD-Fraktion empfehlen: Ziehen Sie diesen Antrag schnellstens zurück, ehe Sie sich damit öffentlich blamieren.
Zur Sache selbst: In der Schulpolitik, bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls kann sich diese neue Koalition nach einem Jahr bestens sehen lassen. Die Bilanz ist ganz vorzüglich.
Nebenbei: Das, was wir damals gefordert haben, ist heute handlungsleitendes Prinzip. Deshalb haben wir keine Sorge, dass es in Regierungshandeln umgesetzt wird. Das Problem mit Ihrem Antrag ist: Er ist kein Original. Das ist wie bei Wahlen: Bei Wahlen werden auch eher Originale und nicht Plagiate gewählt. Deshalb empfehle ich Ihnen: Ziehen Sie den Antrag zurück! Ansonsten müssten wir diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach zwei Zwischenfragen. Wollen Sie sie noch zulassen, oder haben Sie sich schon darauf eingestellt, dass Sie …
Sie sind fertig. – Dann rufe ich als nächsten Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer auf.
Herr Präsident! Herr Kuhmichel, Sie fragen mich nach dem Kopftuch. Ich bin bekennende evangelische Christin und wende mich gegen die Laizisierung der Schule. Deswegen habe ich ein sehr deutliches Signal gesetzt;
Sie kennen sicherlich alle die Stiftung Warentest und die monatlich erscheinende Verbraucherzeitschrift „Test“. Neben ausführlichen Testberichten gibt es gleich auf den ersten Seiten eine sehr aufschlussreiche Rubrik. Dort wird regelmäßig die „Mogelpackung des Monats“ vorgestellt. Sie wissen schon: Es geht dabei um Riesenverpackungen mit wenig Inhalt, um eine Verpackung, die nicht hält, was sie verspricht, um eine Aufmachung, die blenden und ablenken soll vom viel zu kleinen Inhalt, um vollmundige Werbung für ein schwaches Produkt. Kurz: Eine Mogelpackung ist die Vortäuschung falscher Tatsachen.
Im Monat Mai – diese Bilanz können wir heute am letzten Tage des Wonnemonats ziehen – hat sich der Ministerpräsident persönlich in Sachen Schulpolitik darum bemüht, den Titel „Mogelpackung des Monats“ für die Landesregierung zu erringen. Man muss sich schon verwundert die Augen reiben und zur Sicherheit auch das Gehör prüfen, denn jetzt sind es wie durch ein Wunder schon 3.230 zusätzliche Lehrerstellen binnen eines Jahres, die der Ministerpräsident in jeder Talkshow landauf, landab durch alle Sender verkündet. Wer aber in die Wundertüte hineinschaut, der findet nur 500 zusätzliche Stellen. Angesichts der vollmundigen Versprechungen, die Schwarz-Gelb den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gemacht hat, muss die Öffentlichkeit nun schwarz auf weiß zu sehen bekommen, was wirklich an Lehrer(innen)stellen in den Schulen ankommt und ob sie gerecht und sinnvoll verteilt werden.
Die Öffentlichkeit hat auch ein Recht, zu erfahren, was Sie mit Ihrer Politik in den Schulen anrichten. So wurde auf der einen Seite im Handstreich der integrierte naturwissenschaftliche Unterricht gekippt und gleichzeitig versprochen, dass der jetzt einzelne naturwissenschaftliche Fachunterricht durch zusätzlich eingestellte Fachlehrer/-innen sichergestellt wird. Auch das gehört in die Kategorie „Märchen der schwarz-gelben Landesregierung“.
Es ist deshalb notwendig, durch eine differenzierte Erhebung der Unterrichtsversorgung Dichtung und Wahrheit auseinander zu halten. Allerdings muss die Erhebung so organisiert und vorbereitet sein, dass für die Schulen kein neues Bürokratiemonster entsteht und Schulleitungen oder Lehrkräfte sich stundenlang mit Dateneingaben beschäftigen müssen. Sie müssen von diesen Aufgaben entlastet werden.
Im Zeitalter digitaler Kommunikation und differenzierter Datenerfassung sollte es eigentlich möglich sein, andockend an die Stundenplan- und Vertretungsplanprogramme die Unterrichtsversorgung flächendeckend und differenziert darzustellen.
Das ist übrigens keine neue Forderung der Grünen, die wir stellen und die erst heute durch den Antrag dokumentiert würde. Den Sinneswandel der SPD hätten wir allerdings schon etwas früher begrüßt, vor allen Dingen auch schon bei Gabi Behler. Ute Schäfer hat konsequent einige Schritte in diese Richtung getan.
Das waren die ersten Grundlagen. Gemeinsam mit den Elternverbänden warte ich schon seit 2000 auf die Umsetzung der Ankündigung, dass die Stellensollzahl und die tatsächliche Stellenbesetzungszahl der Einzelschule im Internet nachlesbar sein sollen.