Wir werden des Weiteren für einen technologischen Quantensprung sorgen, Herr Bollermann. Wir werden die Rahmenbedingungen Stück für Stück so verändern, dass dem Ausbau und der Weiterentwicklung wichtiger zukunftsträchtiger Technologiefelder besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird; ich denke da an die optischen Technologien, an die Nanotechnologie, an die Entwicklung neuer Materialien und Werkstoffe. Dazu werden wir unsere endogenen Potenziale
Deshalb stehen wir für einen umfassenden Bürokratieabbau. Auf der nationalen Ebene wurden Verwaltungsstrukturreformen noch nie in einem solchen Umfang in Angriff genommen, wie wir es jetzt machen.
Als einen Begriff von der europäischen Ebene nenne ich das Stichwort „Better Regulation“. Wir unterstützen die Europäische Kommission voll und ganz in ihrem Bemühen, die europäischen Rechtsetzungsverfahren, die zu 80 % direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Regionen oder Kommunen haben, transparenter zu gestalten.
Der Bürokratiedschungel in Nordrhein-Westfalen – das ist wohl jedem hier im Hause völlig evident – muss endlich gelichtet werden.
Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen haben oftmals nicht das erforderliche Personal – diese Debatte führen wir auch seit Jahrzehnten –, um sich mit den Vorgaben der Bürokratie auseinander zu setzen. Deshalb müssen sie von seitenlangen Antragsformularen, veränderten Kennzeichnungsvorschriften und Genehmigungsverfahren befreit werden.
Ganz entscheidend ist dabei für uns – und auch das haben wir schon an verschiedensten Stellen in verschiedenen Politikbereichen umfassend diskutiert –, europäische Vorgaben nur 1:1 umzusetzen. Wir müssen aufhören – und wir werden aufhören – mit der ständigen Politik des Draufsattelns. Dies würde den Standort NordrheinWestfalen im nationalen wie auch im internationalen Wettbewerb weiter benachteiligen. Außerdem ist es einfacher, die Vorgaben 1:1 umzusetzen,
als endlos über Verschärfungen nachzudenken; wir hatten gerade im Umweltbereich einige Beispiele dafür, die ihresgleichen gesucht haben. Und es birgt zudem die Gefahr, die Fristvorgaben der EU zu verletzen.
In diesem Zusammenhang darf ich die nationale Umsetzung der vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU aufgreifen. Der Berliner Regierungsentwurf geht deutlich über eine 1:1-Umsetzung hinaus. Das wollen wir nicht. Hier muss im weiteren Verfahren nachgebessert werden.
Wir wollen zukünftig Fördermittel im Wettbewerb vergeben. Die besten Ideen und Projekte sollen gefördert werden. Das heißt, Fördermittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen, aber nicht dort, wo sie lediglich politisch opportun sind. Die Neuausrichtung der europäischen Strukturpolitik für die Förderperiode 2007 bis 2013
Unser Verständnis des Lissabon-Prozesses – das sage ich abschließend – ist das eines – auch über diese Vokabel haben wir uns lange in der vergangenen Periode im Europaausschuss unterhalten – proaktiven Ansatzes – darüber gab es nie einen Dissens – und eines vorwärts gerichteten europäischen Politikansatzes, der die Bürger mitnimmt und aus Chancen Erfolge macht. Unsere Lissabon-Strategie leistet hierzu einen wirkungsvollen Beitrag.
Meine Damen und Herren, das war der Einstieg in den Aufstieg auf dem Weg zur Erreichung des Lissabon-Ziels.
Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Als nächster Redner spricht der Kollege Brockes für die FDP-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im März 2000 fasste der Europäische Rat den Beschluss, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und innovativsten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln. Im letzten Jahr wurde jedoch eine Neubestimmung erforderlich, nachdem deutlich wurde, dass es nicht mehr möglich war, diese Ziele bis 2010 zu erreichen.
Neben einer Vielzahl externer Faktoren, die hierfür verantwortlich waren, hatte es die EU versäumt, die Regionen in ausreichendem Maße einzubinden. Der Europäische Rat hat deshalb im letzten Jahr beschlossen, künftig die Regionen stärker in den Lissabon-Prozess einzubinden und sich auf die Bereiche Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren. Der Landesregierung kommt somit die Aufgabe zu, die richtigen Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Damit aus Innovationen tatsächlich Wachstum und Beschäftigung erwachsen, müssen wir unsere Kräfte jedoch künftig wesentlich stärker bündeln.
Bislang war die Förderlandschaft NordrheinWestfalens unübersichtlich. Die Förderinstrumente waren stumpf, die Förderprinzipien unklar. Was warum von wem unter welchen Bedingungen gefördert wurde, war für Forscher, Wissenschaftler und die Wirtschaft völlig undurchsichtig. Die Vielzahl vermeintlicher Leuchttürme trug mehr zur Verwirrung als zur Orientierung bei. Das Gleiche galt für eine Vielzahl der geförderten Initiativen und Agenturen.
Die Folge, meine Damen und Herren: Private Unternehmen investieren in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich weniger in Forschung und Entwicklung als in anderen Ländern. Der Kollege Berger hat eben schon einige Beispiele genannt. Diese Investitionsschwäche in den wissenschaftlich basierten Spitzentechnologien und Dienstleistungen hängt mit der Struktur unserer Wirtschaft im Bereich der wachstumsstarken und beschäftigungsfördernden Spitzentechnologien zusammen. Beim Umsatz, bei der Zahl der Beschäftigten, bei der Zahl der Betriebe und bei den Investitionen liegt Nordrhein-Westfalen in diesen Branchen zum Teil 50 % unter dem Bundesdurchschnitt.
Hauptursache für das geringe Investitionsniveau ist die Überregulierung in vielen Wissenschaftsbereichen. In anderen Forschungsbereichen, wie zum Beispiel der Kernenergiesicherheit oder der Gentechnik, wurden den Forschern ständig erneute Hürden in den Weg gestellt mit der Folge, dass viele gerade junge Forscher Nordrhein-Westfalen den Rücken gekehrt haben.
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, das Wirrwarr aufzuräumen und endlich Klarheit zu schaffen.
qualitätsorientierte wettbewerbliche Verfahren binden. SPD und Grüne haben es sowohl in Berlin als auch im Land versäumt, die Rahmenbedingungen zur Erreichung des Lissabon-Zieles zu schaffen.
Auch auf europäischer Ebene geben sich SPD und Grüne alle Mühe, um zu verhindern, dass die Lissabon-Ziele jemals erreicht werden. Die Minister Breuer und Pinkwart dagegen haben bereits in den ersten Monaten alle Maßnahmen zur Verbesserung des Innovationsklimas vorgestellt. Im Gegensatz zu dem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen der alten Landesregierung setzen FDP und CDU auf einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Förderpolitik und in der Innovationspolitik. Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen in den nächsten zehn Jahren zum Innovationsland Nummer eins in Deutschland zu machen.
Meine Damen und Herren, Exzellenz kann nur im Wettbewerb entstehen. Dazu taugt das Prinzip Gießkanne nicht. Wir schaffen es deshalb ab. Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt künftig strikt wettbewerblich unter Beteiligung von Experten aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Wir werden die Instrumente so gestalten, dass wir unsere Mittel wirksamer einsetzen können. Wo immer möglich, werden wir die pure Subvention in Anschubfinanzierung verwandeln. Dazu entwickelt die NRW-Bank gemeinsam mit der Landesregierung Programme, die im laufenden Jahr starten werden.
Für unser Land werden auch in der 2007 beginnenden Förderperiode Strukturmittel der Europäischen Union im Umfang von rund 1 Milliarde € bereitstehen. Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht der Europäischen Union, diese Mittel künftig stärker zur Erreichung der Ziele des LissabonProzesses einzusetzen, und werden in der neuen Förderperiode einen wesentlichen Schwerpunkt im Bereich Innovation setzen. Damit sollen die Stärken des Landes gestärkt und vorhandene Wachstums- und Innovationspotentiale in ganz Nordrhein-Westfalen unterstützt werden. Diese Mittel sollen möglichst nach dem Wettbewerbsprinzip vergeben werden.
Strukturell benachteiligte Regionen des Landes, etwa im Ruhrgebiet, bleiben auch weiterhin ein Schwerpunkt der EU-Förderung. Projekten mit der größeren Hebelwirkung bei der Mobilisierung zusätzlicher privater Investitionen wollen wir aber den Vorrang geben.
Wir brauchen zudem eine stärkere Konzentration auf Zukunftsfelder. Unabhängige Experten diagnostizieren das Festhalten an den Steinkohlesubventionen als den Faktor schlechthin, der dafür verantwortlich ist, dass das Ruhrgebiet im Bereich Forschung und Entwicklung immer weiter zurückfällt. Sie bestätigen, dass wir beherzt umsteuern müssen. Wir sind deshalb fest entschlossen, die Vergangenheit nicht durch Subventionen zu verlängern, sondern diese Mittel umzuwandeln in Zukunftsinvestitionen. Damit betreiben wir nachhaltigen Strukturwandel.
Um Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir unsere Förderung auf zukunftsfähige Märkte konzentrieren. Wir wissen, dass die langen Konjunkturzyklen immer von Basisinnovationen ausgelöst werden, die Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend prägen und verändern. Die letzten derart umwälzenden Innovationsschübe wurden durch Innovationen in der Informationstechnik und der Kommunikationstechnologie ausgelöst. Noch vor gut zehn Jahren gab es nur 60.000 Internetanschlüsse in Deutschland, die meisten davon im Übrigen in der Wissenschaft. Heute, meine Damen und Herren, kann bereits fast jeder zweite Haushalt in Deutschland online gehen.
Aber was kommt danach? Vieles deutet darauf hin, dass die nächsten großen Innovationsschübe von der Life Science und den Nanowissenschaften ausgelöst werden. Diese Zukunftsfelder sind für die Gesellschaft zu erschließen. Das können nur Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam. Unser Ziel muss es deshalb sein, ihnen mehr Freiheit zu geben und sie von Bürokratie zu befreien.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Rede. – Dem Staat kommen daher folgende Aufgaben zu:
Erstens. Er muss die Bürger über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen und Risiken neuer Technologien informieren.
Zweitens. Er muss rechtzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen vorbereiten, damit wir die Chancen nutzen können.
Drittens. Er muss die staatliche Förderung so ausrichten, dass sie sich auf diejenigen Wissensgebiete konzentriert, in denen die Basisinnovationen der nächsten Gesellschaft zu finden sind.