Ich darf daran erinnern, dass wir in der alten Legislaturperiode 4.000 zusätzliche Lehrerstellen für die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren und die Ausweitung des Unterrichts in der Sekundarstufe I beschlossen hatten. Das noch draufgerechnet sind 19.000 Lehrerstellen. Ich bin sehr gespannt. Wir werden das kritisch begleiten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Beer und Frau Schäfer, haben Sie eigentlich einmal überlegt, warum Sie im Mai abgewählt worden sind und dass die Bildungspolitik ein entscheidender Faktor war, weil Sie den jungen Menschen nicht die Chance gegeben haben?
Frau Schäfer, wenn Sie das Wort „sozial“ in den Mund nehmen: Haben Sie Pisa gelesen? - Nach 39 Jahren Rot hängen die Bildungschancen in keinem Land so von der sozialen Herkunft ab.
Sie sollten den Vertrag einmal richtig lesen. Wir werden das behutsam umsetzen. Wir werden den Weg mit den Kommunen gemeinsam gehen, aber wir wollen auch Wettbewerb. Das unterscheidet uns deutlich von Ihnen, Frau Schäfer.
Meine Damen und Herren, wir alle haben während des Wahlkampfes erfahren, dass die Bildungspolitik für die Menschen in unserem Land eine immer größere Bedeutung hat. Immer mehr Menschen spüren, dass Bildungspolitik gleichzeitig auch Sozial- und Wirtschaftspolitik ist. Wenn am Ende von 39 Jahren SPD und zehn Jahren Grün 25 % der jungen Menschen nicht richtig lesen und schreiben können und wir 20 % der Ausbildungsplätze trotz Lehrstellenknappheit nicht besetzen können, ist das eine Katastrophe. Dar
Denken Sie an die Ergebnisse von TIMSS, meine Damen und Herren, wo andere Bundesländer einen Kompetenzvorsprung von fast zwei Jahren aufwiesen. Wir sind doch alle überzeugt, dass die Menschen in unserem Lande mindestens genauso begabt sind wie in anderen Ländern.
Also muss es an Rahmenbedingungen gelegen haben, die Politik gewährt bzw. nicht gewährt hat. Wir haben immer zwei Punkte genannt: Da ist einmal der massive Unterrichtsausfall bei einem im Verhältnis zu anderen Ländern ohnehin extrem niedrigen Unterrichtsvolumen, und da ist die Tatsache, dass Begriffe wie „Leistung“, „Disziplin“ und „Erziehung“ für Sie jahrelang tabu waren, ja von vielen geradezu als Teufelswerk angesehen wurden, was uns im Grunde in dieses Dilemma hineingebracht hat.
Frau Schäfer, ich will Ihnen gerne konstatieren, dass Sie durch Leistungsfeststellungen und zentrale Prüfungen ein Stück auf den Zug gesprungen sind. Aber viel zu spät und halbherzig! Das war das Entscheidende, was wir kritisiert haben.
Wir als CDU haben lange vor dem Wahlkampf deutlich gemacht: Diese katastrophale Situation muss ein Ende haben. Für uns ist Bildung die zentrale Frage, letztlich die entscheidende soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wir als CDU haben den Wählern unsere Konzeption einer echten Bildungsreform in allen Einzelheiten vorgestellt, und Sie von Rot-Grün haben Ihre Ideen vorgestellt. Der Wähler hat ein mehr als eindeutiges Votum gegeben, ein überwältigendes Votum für unsere Konzeption, meine Damen und Herren.
Die Wahlanalysten haben deutlich gemacht, dass für viele Wählerinnen und Wähler gerade die Bildungspolitik mit der entscheidende Faktor war.
Nein, im Moment nicht! Ich möchte erst meine Ausführungen beenden, dann können wir das gleich gerne machen.
Ich finde es schon absurd, dass Sie von Rot-Grün nun die Regierungsparteien auffordern, das an Inhalten zurückzunehmen, was die Bürgerinnen und Bürger mit der Wahl eingefordert haben.
Meine Damen und Herren, wie ernst nehmen Sie die Menschen, wenn Sie solche Forderungen erheben? Im Grunde fordern Sie damit zum Wortbruch auf.
Gewiss, Sie müssen als Opposition lernen. Aber seien Sie ehrlich zu sich selbst: dass Ihre Methoden und Vorschläge im Bildungsbereich von der großen Mehrheit der Bevölkerung eindeutig abgelehnt wurden, weil Sie eben keine Antwort auf die Fragen von heute und morgen geben, meine Damen und Herren.
Was die Regierung und die sie hier vertretenden Fraktionen hier heute tun, ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, als das umzusetzen, was wir dem Bürger vor der Wahl angekündigt haben.
Wir tun das, was wir gesagt haben. Genau das heißt Glaubwürdigkeit in Politik, meine Damen und Herren.
Darauf, genau darauf hat der Bürger einen Anspruch. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir gerne noch mehr aus unserer Sicht falsche Weichenstellungen kurzfristig geändert hätten, aber die rechtlichen Rahmenbedingungen dieses leider nicht zulassen. Die aus unserer Sicht notwendigen weiteren Korrekturen werden wir im Herbst auf den Weg bringen. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie das, was kurzfristig änderbar war, zügig umgesetzt hat, und zwar sehr flexibel. Ein guter Start, Frau Ministerin!
Ich fordere Sie von der Opposition auf, in sich zu gehen, darüber nachzudenken, was Ihnen der Wähler ins Stammbuch geschrieben hat, und mit uns gemeinsam um die besten Lösungen zu ringen - jenseits aller Ideologien. Es wäre wirklich ein Stück Zeichen auch gegen Politikverdrossenheit, wenn wir hier gemeinsam zu Ergebnissen
Herr Kollege Recker, Sie haben eben eine klassische Wahlkampfrede gehalten, und Sie haben auch von Wahlversprechen gesprochen. Warum steht denn Ihr Wahlversprechen, Ihr wichtigstes Wahlversprechen, die Unterrichtsgarantie, nicht im Koalitionsvertrag?
Ich würde Ihnen vorschlagen, die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten abzuwarten. Wir werden das, was wir angekündigt haben, umsetzen, meine Damen und Herren.
Herr Recker, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen nur im Einvernehmen mit den Kommunen vornehmen werden?
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir hier gemeinsam mit den Kommunen einen Weg gehen werden. Es ist doch irgendwo selbstverständlich, dass die, die in der Nähe der Schule wohnen, einen Erstanspruch haben. Aber es muss auch darum gehen, dass sich Schulen bemühen müssen, anstrengen müssen, dass Wettbewerb da sein muss, dass wir wirklich die besten Bedingungen für unsere Schüler bekommen.