Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur zweiten Lesung Drucksache 14/1717
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur dritten Lesung Drucksache 14/1902
Meine Damen und Herren, Ihnen liegen außerdem vor: ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1929, ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 14/1935, zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 14/1936 und 14/1938, sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksachen 14/1939 und 14/1940. Hierüber wird nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2006 abzustimmen sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Lesung des Haushalts bietet traditionell die Gelegenheit, sich kritisch mit der Politik der Landesregierung insgesamt auseinander zu setzen. Da trifft es sich gut, dass wir nur noch we
Die Regierung ist erst im Juni eingesetzt worden. Aber lassen wir das. – Sie haben Ihre Bilanz gestern gezogen. Für Sie war es ein „Bilderbuchstart“.
Sie sind mit einem großen Vertrauensvorschuss gestartet. Die Bildung Ihrer Regierung ist in der Öffentlichkeit mit viel Wohlwollen begleitet worden. Weit über die üblichen 100 Tage hinaus wurde Ihnen zugebilligt, dass Sie Zeit brauchen, um Ihren beabsichtigten Politikwechsel in die Tat umzusetzen. Jetzt ist das erste von fünf Jahren Ihrer Regierungszeit fast herum; nun geht es nicht mehr um Vorschusslorbeeren, sondern um eine nüchterne Beurteilung der Fakten. Ich werde diese Debatte nutzen, um einige Aspekte hierzu beizusteuern.
Nach einem Jahr lautet die Bilanz aus meiner Sicht ganz klar: Ihr erstes Regierungsjahr war ein verlorenes Jahr für Nordrhein-Westfalen.
Dass wir das als Opposition so sehen, meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, mag Sie nicht überraschen. Aber hören Sie doch einmal den Bürgerinnen und Bürgern auch aus Ihren Parteien zu! Die sagen Ihnen ganz klar: Sie sind auf dem falschen Weg.
Ja, warten Sie mal ab! 482.000 Unterschriften haben bis Freitag die beiden Volksinitiativen „Jugend braucht Vertrauen“ und „NRW 2006“ gesammelt – 482.000 Menschen, die Ihre unsoziale Sparpolitik per Unterschrift ablehnen. Zur Erinnerung, meine Damen und Herren von der FDP: Bei der letzten Landtagswahl hatten Sie so ungefähr
Es lohnt sich für Sie ein Blick darauf, wer diese Liste unterschreibt. Dabei sind viele – so möchte ich unterstellen –, die im letzten Jahr CDU gewählt haben. Auch Kirchen haben mitgemacht, besonders die kirchlichen Wohlfahrtsverbände. Die Jugendverbände haben mitgemacht. Ja, sogar die CDU-Basis hat – man höre und staune – aktiv Unterschriften gesammelt. Stellvertretend nenne ich einmal den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Dinslaken, Herr Ministerpräsident. Er allein hat mehr als 250 Unterschriften für die Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ gesammelt.
„Auch die kirchlichen Träger sind mit im Boot. Da werden vor den Gottesdiensten Unterschriften gesammelt. Das kann Herrn Rüttgers doch nicht egal sein.... Rüttgers begeht Wortbruch, wenn der Sparhaushalt verabschiedet wird. Ich befürchte einen massiven Vertrauensverlust.“
Herr Kollege Stahl, in einem Interview der vergangenen Woche haben Sie eine interessante Ankündigung gemacht. Sie wollen jetzt doch die Parteibasis anhören, bevor Sie die Gemeindeordnung ändern.
Das ist klug, weil auch viele CDU-Politiker vor Ort die Pläne der Koalition für kommunalfeindlich halten.
Es kann nur hilfreich sein, wenn Sie auf dem CDU-Parteitag darüber einmal intensiv nachdenken – lassen Sie sich bloß nicht von der FDP jagen, die wieder einmal versucht, Druck zu machen –; denn das könnte dem Ministerpräsidenten nämlich auch helfen, damit er nicht noch einmal so mit dem Städtetag aneinander gerät, wie dies dieser Tage in Dortmund geschehen ist.
Aber auch da waren es nicht die Sozialdemokraten allein. Auch die Vertreter der CDU im Städtetag haben klare Position bezogen. Nehmen wir einmal den neuen Vorsitzenden, den Kölner Oberbürgermeister Schramma, der – ich zitiere – sagte:
„Wir sehen mit Sorge, dass das Land eine bessere Kinderbetreuung verspricht, die Rechnung aber an die Kommunen und Eltern weiterreichen will.“
Ich zitiere übrigens nicht Herrn Erwin, obwohl ich das könnte. Ich weiß ja, wie nahe Sie sich stehen. Nehmen wir aber einmal Ihren Parteifreund Hunsteger-Petermann, der auf dem Städtetag als Einziger noch zu Ihnen gehalten hat. Auch der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU hat Ihnen eine klare Botschaft geschrieben, die ich hier zitiere:
„Als Vorsitzender der KPV NRW warne ich vor einer flächendeckenden Anhebung der Kindergartenbeiträge. Der dadurch angerichtete politische Flurschaden steht in keinem Verhältnis zum Konsolidierungsergebnis. Auch eine konkurrierende Situation unter (benachbarten) Städten wäre in der Praxis mehr als schwierig.“
Heute ist dazu Ihre letzte Chance. Bedenken Sie: Gegen die Kommunen kann keine Landesregierung auf Dauer regieren.
Noch schlimmer ist, was Sie den Kommunen selbst finanziell zumuten. Sie sind kein verlässlicher Partner der Kommunen in diesem Land.
Die Kommunen sind von allen Sparbeschlüssen im Sozialbereich direkt oder indirekt betroffen. Ihre Hoffnung wird sich nicht bewahrheiten, dass die Kommunen ihren Kahlschlag bei den sozialen Netzen noch auffangen können. Dafür haben die Kommunen keine finanziellen Reserven mehr, insbesondere im Ruhrgebiet. Dort dürfen es viele Kommunen gar nicht mehr. Vor diesem Problem stehen die Kommunen. Das macht deutlich, dass entgegen Ihrem Versprechen insbesondere im Ruhrgebiet wenig Gutes von Ihrer Politik zu erwarten hat. Allein Appelle, sich selbst zu helfen,
Deshalb fordern wir mit unserer Entschließung heute eine Atempause für die Kommunen bei der Rückzahlung der kreditierten Mittel. Sie haben jetzt die letzte Chance, ein Zeichen für die Kommunen zu setzen.
Meine Damen und Herren, den Grundsatz „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, den Sie jetzt bei der Gemeindeordnung offensichtlich doch anwenden, hätten Sie gerade beim Haushalt beherzigen müssen. Die Kommunalpolitiker hätten Ihnen berichtet, wie sich die Sparpolitik vor Ort auswirkt. Es ist doch kein Zufall, dass die allermeisten der Resolutionen – Sie wissen so gut wie ich, dass es Dutzende waren, die aus den Städte- und Gemeindeparlamenten an den Landtag geschickt worden sind – von der CDU vor Ort mit beschlossen worden sind.