Von allen Regionalstellen, von den Argen und von den Schulen wissen wir: Die Einzigen, die mädchenspezifische Beratung wirklich kompetent durchführen, sind die Regionalstellen. Ich finde es katastrophal, auch hier wieder in die falsche Richtung zu laufen und einfach die Augen vor der demographischen Entwicklung und vor dem Fachkräftemangel zu verschließen.
Ein letzter Punkt, den ich ebenso katastrophal finde: Sie kappen Strukturen von Koordinierung, die für Synergieeffekte und Effizienz sorgen, mit der Begründung: Wir wollen Doppelstrukturen abschaffen. Wir wollen den Wasserkopf abschaffen.
Ich frage Sie ernsthaft: Überlegen Sie einmal, ob der Wasserkopf bei dem bisschen, was bei Ihnen an Frauenpolitik übrig bleibt, nicht irgendwann nur in Ihrem Ministerium ist? Die CDU-Fraktion redet über Doppelstrukturen: Wenn Sie frauenpolitisch nichts anderes zu bieten haben, als die Regierung zu verteidigen, sind Sie vielleicht die frauenpolitische Doppelstruktur.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kieninger! Frau Steffens! In einem Punkt war Ihre Politik über Jahre und Jahrzehnte hinweg wahrhaft nachhaltig: in der Einschränkung des Gestaltungsspielraums für die nachfolgende Regierung von FDP und CDU, die uns in die Lage versetzt, politische Bekenntnisse zu treffen, für diesen Landeshaushalt eindeutige Prioritäten zu setzen und zu schauen, wo Konsolidierungsbeiträge generiert werden können.
Im Bereich der Frauenpolitik haben wir nichts anderes gemacht als in den anderen Bereichen, die über die erste Priorität des Landeshaushaltes hinausgehen. Wir haben einen Konsolidierungsbeitrag von 20 % eingefordert, der sich auf andere Bereiche ebenso erstreckt; mit Ausnahme des Bereiches Bildung – Sie haben gestern gehört, wie viel wir da draufgesattelt haben – und des Bereiches Kinder, Jugend und Familie, in dem der Konsolidierungsbeitrag weniger – knapp die Hälfte – beträgt als in anderen Bereichen.
Ich möchte fortführen. Außerdem habe ich mich einmal darauf festgelegt, dass Zwischenfragen bei mir an ungeraden Tagen auf Erfolg stoßen.
Wir müssen nun endlich konsolidieren und auch in der Frauenpolitik den Rotstift ansetzen. Bei den Kürzungen, die vorgenommen worden sind, haben wir unser Augenmerk auf die Fragestellung gerichtet: Was hat sich bewährt? – Darf ich um etwas Ruhe bitten, wenn ich rede?
sind dabei übereingekommen, wichtige Einrichtungen nicht in ihrer Substanz zu gefährden. Das trifft vor allem auf die Frauenhäuser zu. Sie wissen ganz genau, dass es die vierte Stelle über Jahre hinweg nicht gegeben hat, sonders sie erst vor einigen Jahren eingerichtet worden ist.
Wir wollen die Frauenhäuser also im Ganzen erhalten. Aber wir müssen die Einsparung im Rahmen der Orientierungsmarke auch hier vornehmen. In anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass die Frauenhäuser auch unter anderen finanziellen Bedingungen bestehen bleiben und weiterhin hervorragende Arbeit leisten können. Das wird auch in Nordrhein-Westfalen so geschehen.
Daher werden wir die Frauenberatungsstellen, die für die Intervention bei häuslicher Gewalt unverzichtbar sind, sowie die Fraueninitiativen gegen sexualisierte Gewalt nicht in ihrer Existenz gefährden. Nordrhein-Westfalen hat hier ein landesweit breit gefächertes Netz von Stellen, an die sich Frauen, die Gewalt erfahren haben, wenden können. Dieses Netz bleibt auch so bestehen.
Bei den Regionalstellen „Frau und Beruf“ müssen wir natürlich ebenso Reduzierungen vornehmen. Das ist auch keine Überraschung für Sie. Wir haben das über viele Monate hinweg so diskutiert. Diese Regionalstellen wurden eingerichtet, weil Arbeitsämter, Schulen, Kammern, Betriebe und andere öffentliche Einrichtungen seinerzeit den besonderen Gegebenheiten frauenspezifischer Politik in der Tat ein etwas zu geringes Augenmerk geschenkt hatten.
Aber hier fand und findet ein wirklich breites Umdenken statt. Wir können uns keine Doppelstrukturen leisten; Frau Steffens sagte: Das sind keine. In dem Punkt hat sie Recht: Es sind Mehrfachstrukturen, die wir in diesem Bereich haben – nicht nur Doppelstrukturen.
Die Landespolitik hat die Verpflichtung, sich auf Kernaufgaben zu beschränken und dies vernünftig durchzuführen. Wenn wir jedes Projekt und jede noch so gut umgesetzte Initiative mit Landesmitteln fördern würden, würde der Landeshaushalt gesprengt werden. Das ist nicht möglich. Das ist im Übrigen jedoch keine qualitative Bewertung solcher Initiativen.
Das ist einfach eine Orientierung an den Tatsachen, ein nachhaltiges Umgehen mit dem Landeshaushalt, wie es für die nachwachsenden Generationen verantwortlich ist.
Unumstritten ist natürlich, dass Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf eine professionelle Begleitung brauchen. Aber das gehört in der Tat primär zu den Aufgaben der Arbeitsagenturen, der Wirtschaftsverbände und der Kammern. Diese Aufgabe wird von diesen Einrichtungen auch wahrgenommen. Geht die Aufgabenbetreuung durch die Regionalstellen zurück, werden sie verstärkt diese Nische bedienen und diese Aufgaben verstärkt übernehmen. Das ist doch gar keine Frage.
Im Übrigen kommen die Einsparungen, die wir in diesem Bereich vorgenommen haben und die wir zusätzlich umsetzen werden, ausschließlich dem Bereich Kinder, Jugend und Familie zugute. Die Diskussion darüber liegt erst ein paar Minuten zurück. Wie lauteten Ihre Beiträge? – Sie haben uferlos mehr Mittel eingefordert. – Wir überführen die eingesparten Beiträge in den Haushalt für Kinder, Jugend und Familie.
Sie werden mir doch einräumen, dass Kinder hilfloser sind als Erwachsene und dass es noch wichtiger ist, an dieser Stelle Unterstützung zu leisten, statt noch bessere Bedingungen beispielsweise in den Frauenhäusern zu schaffen. Aber wir sorgen dafür, dass die Anzahl der Betten sowie die Grundberatung und Grundbetreuung erhalten bleiben.
Sofort, Herr Präsident. Nur noch ein Wort zur Koordinierungsstelle Frauengesundheit: Auch dort wird wichtige und ganz hervorragende Arbeit geleistet. Es gibt überhaupt keinen Grund zu einer qualitativen Bewertung. Aber man darf die Augen auch nicht davor verschließen, dass die Erkenntnisse dieser Koordinierungsstelle in Wissenschaft, Medizin und Forschung längst eingeflossen sind.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu zwei Schwerpunktthemen etwas sagen, aber nicht die gesamte Latte der frauenpolitischen Themen bearbeiten.
Eine Vorbemerkung ist wichtig: Frauenpolitische Erfolge kann man nicht nur daran messen, wie viel Geld im Haushalt dafür vorhanden ist und wie viele Mitarbeiter irgendwo tätig sind, sondern Frauenpolitik misst sich auch daran, welche Ergebnisse man erzielt hat.
Auch wenn wir in Nordrhein-Westfalen eine niedrigere Frauenerwerbsquote als in Bayern haben – hierfür gibt es viele Gründe –, obwohl wir in den letzten Jahren viel Geld für Frauenpolitik und bestimmte Programme ausgegeben haben, wäre ich dennoch mit der Frauenpolitik zufrieden, wenn wir zwar weniger Geld, aber mehr Chancen für Frauen, im Beruf sowohl Karriere zu machen als auch in den Beruf einzusteigen, hätten.
Insofern sollten wir uns an Ergebnissen und Inhalten, aber nicht so sehr an strukturellen Fragen orientieren.
Ich möchte zur Partizipation von Frauen in Beruf und Gesellschaft sowie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Stellung nehmen.
Das Streichen der vierten Stelle in den Frauenhäusern ist sicherlich ein schmerzhafter Vorgang, den man nicht gerne vollzieht. Er ist aber auch ideologisch nicht so zu überhöhen, wie Sie das eben versucht haben darzulegen. Denn dadurch wird eben nicht „Frauenpolitik abgewickelt“ oder „müssen Frauen nicht unter Brücken schlafen“, wie Sie es eben formuliert haben.
Ansonsten hätten Sie damit, dass Sie hier eben klar gemacht haben, dass Sie als Parlament irgendwann einmal Korrekturen an den Vorschlägen der damaligen Landesregierung vorgenommen haben, meiner Vorgängerin im Amt, Frau Fischer, unterstellt, sie und alle anderen Kabinettmitglieder – ich sehe hier unter anderem Frau Schäfer – hätten die Absicht verfolgt, „Frauenpolitik abzuwickeln“ und dafür zu sorgen, „dass Frauen unter Brücken schlafen müssen“.
Die Landesregierung hatte das damals so beschlossen. Ich unterstelle weder meiner Kollegin Fischer noch der alten Landesregierung, dass sie so etwas vorgehabt hätten.
Ich weiß, dass das Parlament das korrigiert hat. Ich finde es aber trotzdem unpassend, der Kollegin Fischer, der Kollegin Schäfer und dem früheren Ministerpräsidenten zu unterstellen, sie hätten mit dem Streichen der vierten Stelle die Absicht gehabt, Frauen zum Schlafen nur noch unter Brücken zu verurteilen. Das ist überzogene Rhetorik.
Wir haben als Landesregierung für den Aufbau und die Finanzierung einer Datenbank gesorgt, die es erlaubt, sofort festzustellen, wo noch freie Frauenhausplätze vorhanden sind. Dadurch entfällt langwieriges Telefonieren auf der Suche nach freien Kapazitäten.
Hätten wir in diesem Politikfeld die Rasenmähermethode angewandt, hätte das für 48 Frauennotrufe, 55 allgemeine Frauenberatungsstellen und acht spezialisierte Beratungsstellen gegen Menschenhandel bedeutet, dass diese ihre Arbeit hätten einstellen müssen. Diese drei Bereiche haben wir aber völlig ausgenommen und sind deshalb zu der Lösung „vierte Stelle“ gekommen.
Ich habe ein Frauenhaus in Oberhausen besucht und weiß, was dort geleistet wird. Ich weiß, was wir jetzt den Frauen zumuten, die Mehrarbeit leisten müssen, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Aber im Ergebnis wird kein Frauenhaus schließen müssen. Wir haben darüber hinaus auch weiterhin gut qualifizierte Zufluchtsstätten für Frauen in diesem Land.
Frau und Beruf! Auch zu diesem Thema habe ich im Ausschuss angekündigt, dass wir für das Jahr 2006 die Möglichkeit, die Arbeit fortzusetzen, erreichen wollen, damit wir im Jahre 2007 zu einer Neustrukturierung der Regionalstellen „Frau und Beruf“ kommen können. Das war meine Zusage im Ausschuss.