Wenn ein wichtiger Intendant wie etwa der WDRIntendant sagt: „Endlich hat Verlässlichkeit in die Staatskanzlei Einzug gehalten“, ist das ein schönes Kompliment für die Medienpolitik unter Jürgen Rüttgers.
Selbstverständlich will ich deutlich machen, dass wir notwendige Sparoperationen angehen. Es geht darum, dass sich die Staatskanzlei wie alle anderen Ressorts verpflichtet hat, bei den Sachausgaben einen Anteil, und zwar von 1,8 Millionen €, an der globalen Minderausgabe zu erbringen. Sie ist wie alle Behörden im Land, die zur inneren Verwaltung gehören, verpflichtet, beginnend mit dem Jahr 2006, jährlich 1,5 % ihrer Stellen abzubauen. Das werden wir tun, und wir beginnen mit dem Abbau von jährlich neun Stellen.
Lassen Sie mich zum Thema „Europa- und Strukturpolitik“ einige Bemerkungen machen. Ich finde es angesichts der Tatsache, dass wir durch die Arbeit der Landesvertretung Brüssel in den letzten Wochen so vernünftige Erfolge in Europa erzielt haben, zu denen die Kollegen in Brüssel auch ihren Beitrag geleistet haben, nicht in Ordnung, gleich wieder aufzuschreien, dass sich da etwas verändern muss. Ich bin froh, dass Ihre und unsere Kollegen in der Landesvertretung in Brüssel ihren Beitrag geleistet haben – auch zu dem Erfolg, dass die Kulturhauptstadt Europas Essen heißt.
Diese Kollegen haben auch die zukünftige europäische Strukturförderung gut unterstützt. Frau Kraft, Sie haben Zeter und Mordio geschrieen: NRW verliert Mittel. – Jetzt müssen Sie Stück für Stück einräumen, dass wir ungefähr das bekommen werden – vielleicht sogar etwas mehr –, was wir in der Periode von 2000 bis 2006 hatten, und das trotz zusätzlicher Mitgliedstaaten. Der Kuchen wird nicht mehr durch 15, sondern durch 25 geteilt. Sie haben immer abgestritten, dass uns das gelingt. Das ist uns gemeinsam gelungen,
Eine gemeinschaftsweite Umverteilung europäischer Mittel aus schlechten Programmen in gute Programme, wie es das Europaparlament mit der Leistungsreserve beabsichtigt, wird auch nicht kommen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag.
Wir rechnen damit, Frau Kraft, dass morgen, am 5. Mai, die Annahme der Vorschläge im Rat für Wirtschaft und Finanzen erfolgt. Sollte das glatt verlaufen, könnten die Verordnungen Anfang Juli endgültig verabschiedet werden. Ich bin froh, meine Damen, meine Herren, dass wir die zahlreichen Forderungen Nordrhein-Westfalens haben durchsetzen können, übrigens gemeinsam. Ich finde, dass Sie das heute ruhig hätten in dieser Debatte ansprechen können.
Ja, ich weiß, dass Sie die Kanzlerin gelobt haben. Nachdem Sie erst Herrn Steinbrück in der Pressemitteilung gelobt haben, mussten Sie dann nachlegen, weil Sie gemerkt haben, dass das Kanzleramt und nicht Herr Steinbrück verhandelt hat. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Sie haben deutlich gemacht – Frau Kraft, regen Sie sich nicht so auf; lassen Sie mich jetzt mal zu Ende ausführen –, dass Sie ein Problem darin sahen, dass die private Kofinanzierung nicht möglich sein sollte.
Im Dezember 2005 hatten wir befürchtet, die private Kofinanzierung für die Ziel-2-Mittel käme nicht. Morgen wird offensichtlich ein Vorschlag mit Mehrheit versehen, der insbesondere Nordrhein
Westfalen nützt. Das heißt: Wenn das Parlament im Juli zustimmt, ist die private Kofinanzierung erlaubt.
Das ist ein Erfolg für das ganze Land NordrheinWestfalen. Ich finde, das können Sie, Frau Kraft, auch mal einräumen.
- Ich merke, was Ihr Ansatz ist: Sie sind dagegen. Ich merke es an Ihrem Zwischenruf. Ich finde, es ist ein Erfolg von Nordrhein-Westfalen. Nur weil jetzt eine andere Mehrheit die Regierung stellt, sollten Sie die Interessen von NordrheinWestfalen nicht aus dem Blick verlieren.
Und es nützt unseren Kommunen und dem Land, dass uns ein Erfolg bei der Frage der Mehrwertsteuererstattung in Aussicht gestellt worden ist.
Ich bin von der Solidität des Einzelplans 02 überzeugt. Sie haben festgestellt, dass wir eine große Übereinstimmung im Bereich Kultur bekommen. Sie haben festgestellt, dass wir in Europa in den letzten Wochen greifbar einen Riesenschritt nach vorne gemacht haben. Sie haben festgestellt, dass wir uns von der Medienpolitik der vergangenen Jahre mit vielen „Misserfolgen“, mit vielen fehl geschlagenen Geschichten, verabschiedet haben, dass man uns bestätigt, dass wir verlässlich sind.
Ein guter Haushalt eines guten Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister Breuer. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Einzelplan 02, und es liegen auch keine Einzelanträge vor.
Ich kann von daher jetzt insgesamt über den Einzelplan 02 abstimmen lassen. Wer diesem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum krönenden Abschluss die Rechtspolitik mit dem Einzelplan 04. – Mitarbeitende in der Justiz sind besonders wichtig, auch wenn sie im „Unterausschuss Personal“ ressortieren und der Rechtsausschuss lediglich indirekt befasst ist.
Sie haben vor der Wahl Zusagen dergestalt gemacht, dass Sie die kw-Vermerke im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich streichen werden sowie andere Bereiche personell aufstocken wollen. Ich stelle hier und heute fest: Diese Zusage haben Sie ebenfalls gebrochen, was für Kundige vorauszusehen war. Da hilft auch kein Gejammer über die stets bekannte Haushaltssituation. Das zur Koalition der wahrhaften Zusagen!
Wir haben fünf Änderungsanträge gestellt. Ich will nicht auf alle eingehen, weil die Zeit schon fortgeschritten ist und wir bekanntlich anderthalb Stunden im Zeitplan zurückliegen.
Sie haben die Haftvermeidung in Aachen in der Diskussion im Rechtsausschuss angesprochen. Wir haben dazu den Antrag gestellt, und Sie haben gesagt, dass diese Haftvermeidung erfolglos war. Ich kann hier feststellen, dass die Voraussetzungen für die Arbeit dort gerade erst geschaffen worden sind und dass Ihr Vorhalt der sachlichen Richtigkeit entbehrt.
Lassen Sie mich auch etwas zum Täter-OpferAusgleich sagen. Wir fordern differenzierte und faire Pauschalen. Es kann nicht sein, dass es sozusagen nur eine Fallpauschale gibt. Ihr Kollege Laumann, Frau Müller-Piepenkötter, würde Sie auslachen, wenn es in Analogie dazu für Krankheit nur eine Fallpauschale geben würde.
Ich fürchte, es wird ein Sterben der TOA-Stellen einsetzen, und Sie nehmen das sehenden Auges in Kauf. Eine Alternative dazu ist die Aufstockung der Gerichtshilfe, die allerdings weniger wirtschaftlich ist.
ten. Wir haben vorgeschlagen, sie im Einzelplan 04 zu veranschlagen. Durch Ihre Kürzung auf sage und schreibe sieben Kräfte für insgesamt 38 Justizvollzugsanstalten und 100.000 € gefährden Sie die zielführende Beratung von Suchtkranken zum Zweck der stationären Entwöhnungsbehandlung.
Darüber hinaus werden Sie bald mehr teure Haftplätze brauchen – ca. 600 – und damit weit mehr ausgeben, als für die in Rede stehenden ca. 25 Fachkräfte.