Darüber kann auch Ihr heutiger Schauantrag über ein Sonderprogramm über sage und schreibe eine Milliarde für zehn Jahre nicht hinwegtäuschen. Fakt ist, dass bei der IGVP, die wir jetzt verabschieden werden, neben den 1,6 Milliarden € für Neubaumaßnahmen eine halbe Milliarde für Erhaltungsmaßnahmen im Landesstraßenbereich enthalten ist. Insofern müssen Sie sich also hier nicht so aufführen.
Noch zu den anderen Verhaltensweisen Ihrerseits: Wer hat denn den Landesstraßenbedarfsplan von 1993 zwölf Jahre lang gegen das Gesetz nicht fortgeschrieben? Erst jetzt machen wir das. Vorhin ist gesagt worden – ich weiß nicht, wer uns das vorgeworfen hat –, die IGVP würde hier holterdiepolter durchgepeitscht. Wer war es denn? – Der ständig untätige Minister der Vorgängerregierung, Herr Horstmann, der aus Angst vor den Wahlen verzögert hat, das Gutachten, das er selbst in Auftrag gegeben hat, dem Landtag vorzulegen! Seit 2001 wird das angekündigt und mit den fadenscheinigsten Begründungen nicht vor
Zu der Frage einer möglichen Unterstützung: Da kann die SPD ja noch dazu lernen und uns in Berlin behilflich sein. Herr Horstmann hat soeben wieder die Frage der Regionalisierungsmittel angesprochen.
Herr Wißen wirft uns gleichzeitig vor, dass der Minister das nicht schon 2006 verhindert hat. Ich frage: Wer ist eigentlich Finanzminister in Berlin? Wer schlägt denn vor, bei den Regionalisierungsmitteln um 3,3 Milliarden € zu reduzieren? Das ist doch Herr Steinbrück.
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Bis jetzt haben nur Sie gekürzt, bis jetzt hat nur Nordrhein- Westfalen gekürzt!)
Alle Bundesländer müssen versuchen, bei der Reform der Regionalisierungsmittel an einem Strang zu ziehen, um unseren Anteil beizubehalten.
Was Nordrhein-Westfalen angeht, Herr Horstmann, noch einmal in Ihre Richtung: Beim Bundesverkehrswegeplan haben Sie doch jahrelang herumgeeiert bei der Vorlegung der nordrheinwestfälischen Vorlagen. Zwischen Ihrem Haus und dem Hause Höhn war das ständig umstritten; es gab wichtige Projekte, die nicht in den Plan hineinkamen.
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Herr Uhlenberg hat an Herrn Wittke geschrieben! Sie ver- wechseln etwas!)
Herr Trittin und Frau Höhn waren doch diejenigen, die in den Bundesverkehrswegeplan den naturrechtlichen Vorbehalt noch zusätzlich hereingebracht haben, …
… der nur zur Blockade von Projekten führen sollte. Sie haben jetzt die Möglichkeit, in Berlin mit uns gemeinsam diesen Öko-Punkt wegzubekommen und uns bei der Fortschreibung der Ausbaupläne, der Fünfjahrespläne zum Bundesverkehrswegeplan zu unterstützen.
Wir werden die Frage der ÖPNV-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen dann angehen, wenn Klarheit über die Regionalisierungsmittel des Bundes herrscht. Das wird auch von den Fachleuten und von den Verkehrsverbünden so gesehen; das wird auch vom Deutschen Städtetag so gesehen, …
Herr Kollege, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Ihre Redezeit ist schon deutlich überzogen.
Gut, dann möchte ich an dieser Stelle schließen. Die Vorwürfe der Opposition sind völlig unberechtigt und gehen völlig an der Sache vorbei.
Vielen Dank, Herr Kollege Lorth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ich als Nächstes eine Wortmeldung des Kollegen Keymis.
Ich weise allerdings noch auf eine Sache hin: Wir haben verabredet, dass wir es in Bezug auf die Redezeiten bei der zweiten Lesung insgesamt etwas großzügiger handhaben, aber ich bitte die Kollegen, diese Richtzeiten trotzdem ein bisschen in Erinnerung zu behalten. – Herr Kollege Keymis, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, das ist ein Schlag ins Kontor. Es sind Ihre Bürgermeister in den ländlichen Räumen, die Kritik an den Entscheidungen in Bezug auf die Schülerbeförderung üben.
Es sind Ihre CDU-Bürgermeister, es ist Ihre Klientel, die Sie auf den Arm nehmen, indem Sie hier solche Erklärungen abgeben.
Das ist schon ein starkes Stück, muss ich sagen. Sie haben auch die Kritik des Landkreistages – sie wurde in Person von Herrn Kuhn noch einmal geäußert, wie mir berichtet wurde – in diesem Zusammenhang offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Sie schädigen nachhaltig das, was wir im ÖPNV-Bereich in Nordrhein-Westfalen bisher zu retten und zu entwickeln in der Lage waren.
Der zweite Punkt. Herr Lorth, Sie haben schon wieder diese Blockadelegende aufgebaut. Meinen Sie damit die schwarz-grünen Mehrheiten in den Regionalräten gegen den Metrorapid? War das die Blockade? – Ein unsinniges Projekt nicht voranzutreiben, war doch sinnvoll. Das andere verstehe ich nicht. Die höchste Investition, die der Landesbetrieb Straßen im Jahre 2005 in Straßen in Nordrhein-Westfalen gemacht hat, lag in der Zeit, in der wir die Regierungsverantwortung mit zu tragen hatten. Das war übrigens an der Stelle für uns als Grüne kein Ruhmesblatt, weil wir das nicht als das Wichtigste ansehen, Straßen zu bauen. Ich habe aber eben gesagt: 2005 wurde der höchste Betrag für Straßen in NordrheinWestfalen ausgegeben.
Diese ganze Blockaderederei ist wirklich lächerlich. Herr Rasche, sie stimmt nicht, wenn Sie sie vortragen, und sie stimmt auch nicht, wenn Kollege Lorth sie vorträgt. Sie wird auch nicht besser, wenn Sie sie jetzt noch einmal wiederholt haben. Es stimmt so einfach nicht.
Den dritten Punkt finde ich ganz besonders bitter – das sage ich auch ganz deutlich –: Ich finde es wirklich fatal, dass Sie so mit den Interessen von Mensch und Umwelt umgehen, wie Sie das immer wieder tun. Herr Minister, ideologiefrei ist das alles nicht. Alles, was Sie zum Thema Umwelt sagen, ist wirklich schädlich für all diejenigen, die sich mit diesen Fragen befassen. Alles, was Sie zur Straßenbaupolitik sagen, ist rein ideologisch begründet. Ich halte das wirklich für fatal. Ich glaube nicht, dass man über N-Vermerke und über die Frage einer strategischen Umweltprüfung, wie sie uns von Brüssel vorgeschrieben wird, so hinweggehen kann, wie Sie das tun. Die ganze Drückebergerei und so, wie Sie mit dem „gehetzten“ Verfahren IGVP – es geht nicht um die Ansätze im Verfahren, sondern um das Verfahren selbst – umgehen, überzeugt wenige im Lande. Das haben wir bei der Anhörung gehört und das werden wir womöglich auch demnächst in einer Prozesslawine merken, wenn sich die Leute gegen das wehren, was Sie vor Ort mit der Brechstange durchsetzen wollen.
In dem Sinne: Danke für diese auskunftsreichen Reden von Ihnen, aber Sie helfen uns im Land verkehrspolitisch nicht weiter.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Ich habe noch eine Wortmeldung des Kollegen Rasche, der an originärer Redezeit noch zehn Sekunden hat.
Für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen gaben wir in den vergangenen zehn Jahren noch 50 % des Durchschnitts der 80er-Jahre aus. Das ist Fakt. In den 80er-Jahren haben wir durchschnittlich das Doppelte ausgegeben wie im Jahre 2005. Diese Zahlen können Sie nicht bestreiten. Sie widersprechen genau dem, was Sie eben gesagt haben.
Immer, wenn wir an irgendeiner Stelle Einsparvorschläge machen, die uns ja auch wehtun, bekämpfen Sie sie nach Herzenslust. Aber immer wieder dann, wenn es irgendeine Gelegenheit gibt, neue Schulden zu machen, sind Sie mir ihren Vorschlägen dabei.
Es gibt zig Beispiele für Ihre unseriöse Finanzpolitik. Nehmen wir doch das Beispiel über die eine Milliarde als Sofortprogramm für die Instandhaltung von Landesstraßen, …
… gegenfinanziert durch eine Reduzierung bei Neubaumaßnahmen. Nur, die Neubaumaßnahmen für die nächsten Jahre sind zu 95 % durch Sie beschlossen worden. – So kann man eine Gegenfinanzierung nicht solide darlegen. Da ist nichts dran.
Mit Ihrer Verkehrspolitik und mit Ihrer Finanzpolitik ist NordrheinWestfalen in den vergangenen Jahren gescheitert. Wir werden das in Zukunft ändern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. So lang können acht Sekunden sein. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Wittke das Wort, bitte.