Die Maßnahmen, die gegenwärtig im Verkehrswegebau in Nordrhein-Westfalen stattfinden, sind Folgen der Verkehrspolitik seit 1998. Erst nach 1998 haben sozialdemokratische Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und in Berlin ein AntiStau-Programm miteinander vereinbart.
Dass wir in den 90er-Jahren in Nordrhein-Westfalen so wenig an Autobahnbau realisieren konnten, hat auch seine Ursache darin, dass die damalige Verkehrspolitik in Berlin ihre Augen nur nach Osten und nach Süden der Bundesrepublik Deutschland gerichtet hat und nicht nach Westen.
Dass wir jetzt in Nordrhein-Westfalen so viele Baustellen auf den Autobahnen haben – das bedauern viele Autofahrerinnen und Autofahrer, auch ich, begrüßen es aber gleichzeitig, weil die Baustellen nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems darstellen –, ist doch auf Vereinba
rungen eines sozialdemokratisch geführten Verkehrsressorts auf Landesebene mit einem sozialdemokratisch geführten Verkehrsressort auf Bundesebene zurückzuführen – nachdem unter Helmut Kohl für Nordrhein-Westfalen im Bundesfernstraßenbau lange Jahre nichts getan worden ist. Verdrehen Sie doch nicht die Tatsachen!
Wir haben diesen Antrag doch nur gestellt, Herr Minister Wittke, um Sie in Ihren Bemühungen, jetzt mit dem Rückenwind der Bundesregierung mehr Mittel nach Nordrhein-Westfalen zu holen, nachhaltig zu unterstützen.
Nur: Nennen Sie doch bitte endlich einmal eine Maßnahme! Was wollen Sie denn zusätzlich machen? Sie kennen sich doch im Detail aus. Sie haben doch gewusst, dass wir den Eisernen Rhein nicht brauchen und ihn nicht realisieren müssen. Da konnten Sie sich doch aufgrund des Widerstands vor Ort festlegen, um sich dort beliebt zu machen.
Aber wo Sie zusätzliche Mittel investieren wollen, haben Sie bisher mit keinem Wort gesagt. Sie haben hier gegenüber dem Parlament eine Bringschuld. Wir wollen endlich wissen, welche Infrastrukurpolitik aus Ihren lautstarken Bemerkungen hervorgeht. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute zum wiederholten Male das Vergnügen, auf den abgewählten Landesverkehrsminister antworten zu dürfen, der heute in so „leisen“ Tönen die lauten Worte von Verkehrsminister Wittke gegeißelt hat und bis in die Zeit der Kohl-Regierung zurückgreifen musste. Herr Horstmann, ich kann mir das viel einfacher machen.
Denn für das jahrzehntelange Versagen beim Erhalt des gesamten Verkehrsnetzes in NordrheinWestfalen trägt insbesondere die SPD und in den letzten zehn Jahren Rot-Grün die Verantwortung. Sie waren nicht sehr lange Verkehrsminister. Ich kann mich noch gut daran erinnern – ich war auch Mitglied im Unterausschuss „Metrorapid“, einem
Leuchtturmprojekt –, wie Sie und der verkehrspolitische Sprecher der SPD morgens vor der Ausschusssitzung im Autoradio gehört haben, dass Ministerpräsident Steinbrück Ihnen dieses Spielzeug weggenommen hat. Bei Ihnen herrschte geradezu blankes Entsetzen. Aber es war eine richtige Entscheidung. Und wenn die alte Regierung eine richtige Entscheidung getroffen hat, wollen wir Sie durchaus auch loben.
Aber wir hoffen, Sie natürlich auch an unserer Seite zu haben, Herr Horstmann. Sie hatten hier sehr viel über Landesstraßen und andere Projekte – IGVP – gesprochen, die wir auch kennen. Wir wissen aber wenig über Ihren heutigen Antrag zu Berlin, mit dem Sie den Eindruck zu erwecken versuchen, der Berliner Koalition und uns allen und unserem Land zu helfen. Hier jedoch haben Sie mehr Beschimpfungen gegenüber Minister Wittke und der Landesregierung vom Stapel gelassen, aber nicht gesagt, wie Sie uns tatsächlich tatkräftig unterstützen wollen.
Deshalb will ich Ihnen noch einmal Ihr Untätigsein in der Landespolitik in Erinnerung rufen. Bei Ihnen kann man ja mehr über Untätigsein als über Tätigsein reden.
Die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen war dadurch gekennzeichnet, dass wir kein Planungsrecht hatten. Das hatte viele Gründe. Mal haben die Grünen, mal von den Grünen unterstützte Bürgerinitiativen Planungsrecht verhindert, mal waren es zusätzliche Maßnahmen wie der naturschutzrechtliche Planungsbedarf, der in einer großen oder kleinen Koalition zwischen Frau Höhn und Herrn Trittin entstanden ist, und gegen den Sie zunächst auch waren, sich aber nicht trauten oder sich in Ihrer Landesregierung nicht durchsetzen konnten. grotesken Situation, dass sich diese Koalition bei der Beratung des Bundesverkehrswegeplanes 2003 bei mindestens 50 für Nordrhein-Westfalen wichtigen Projekten nicht hat verständigen können.
Nein, ich möchte das im Zusammenhang vortragen. Er hat in den vergangenen Jahren viel Zeit gehabt, mir das zu erklären und nicht erklären können.
Bei den 50 Projekten, die Ihr Haus und Ihre Mitarbeiter für sinnvoll ansahen, sind Sie komplett eingeknickt. Ich kann Ihnen noch Ihre Presseerklärungen vortragen, in denen Sie sich dafür einsetzen wollten. Sie sind aus Berlin zurückgekommen, und dieser Vorbehalt besteht nach wie vor.
Die SPD hat jetzt die einmalige Chance, bei den Verhandlungen in Berlin diesen Vorbehalt wegzubekommen. Denn all diese Dinge werden bei dem komplizierten Planungsrecht in Deutschland längst mit berücksichtigt. Diese naturschutzrechtlichen Abwägungen finden sehr wohl statt. Insofern kann man das sicherlich schneller machen.
Es ist sicherlich auch ein Fehler gewesen, dass wir im Rahmen der deutschen Einheit das Beschleunigungsrecht, das für die Projekte im Rahmen der deutschen Einheit galt, nicht auf die gesamte Bundesrepublik ausgedehnt haben. Jetzt, wo die SPD mit im Boot sitzt, finde ich es ganz gut, dass wir dann sehr schnell einvernehmlich zu einer Beschleunigung des Planungsrechtes kommen.
In Richtung der Grünen sage ich: Die Demokratie der Republik geht nicht unter, wenn wir bei einfachsten Projekten nicht 15 oder 20 Jahre Planungszeit haben und über diese Zeit ganze Protestgenerationen versterben und das Projekt wieder neu geplant werden muss. Das geht durchaus auch in der anderen Form.
Hier in Düsseldorf ist wirklich immer mit der Methode verfahren worden: Was Frau Höhn ansagt, wurde gemacht, und Herr Horstmann kam aus Berlin als Verlierer zurück. Ich habe ja einmal eine Stunde lang an einer Debatte im Ausschuss teilgenommen, in der ich mich bei Herrn Schwanhold entschuldigen sollte, weil ich damals gesagt habe, dass sich die Leistung dieser Landesregierung dadurch auszeichnete, dass sie ständig neue Projekte – wie bei Herrn Clement als gelernten Journalisten natürlich auch üblich – mehrfach verkaufte und der Eindruck erweckt wurde, es gebe mehr Mittel, obwohl es immer weniger Mittel waren. Das war das Zeichen der damaligen Koalition.
Das Antistauprojekt, Kölner Ring – Sie haben es eben angesprochen –, haben sie verkauft, obwohl es bereits vier Jahre vorher in Bau gehen sollte. Projekte sind verzögert worden und sind nicht so gelaufen, wie es sein sollte.
Noch ein Wort zu der LKW-Maut, um die es ja auch sehr leise geworden ist: Die Einnahmen aus der LKW-Maut sollten eigentlich in Verkehrsinfra
strukturmaßnahmen fließen. Die damalige rotgrüne Landesregierung beziehungsweise der Finanzminister in Berlin hat zum Beispiel 500 Millionen € im Verkehrsetat gekürzt. Das heißt im Klartext, dass nicht nur die Maut zweckentfremdet ist, sondern der Verkehrshaushalt sogar noch zurückgefahren wurde. Das soll ja nun alles in Berlin dank der großen Koalition verändert werden.
Noch ein Wort zu Ihren Leistungen zur Erhöhung der Quote für Nordrhein-Westfalen: Ich möchte nicht bis in die 50er-Jahre zurückgehen, aber in der letzten Legislaturperiode haben Sie es nicht geschafft, von den 19 % auf die von Ihnen in mehreren Pressemitteilungen verkündeten 22 % zu kommen. Das heißt: Dem Land sind 1,1 bis 1,2 Milliarden € entgangen. Das ist der Punkt. Hinzu kommt noch, dass wir uns in NordrheinWestfalen dadurch auszeichnen, dass wir sogenannte Planungslöcher haben und wir selbst dann, wenn wir bauen wollten, nicht weiterkommen.
Insofern können Sie uns dabei unterstützen, dass das Beschleunigungsgesetz möglichst schnell durch den Bundesrat geht.
An dieser Stelle darf ich für die CDU-Fraktion Herrn Minister Wittke noch einmal ganz herzlich dafür danken, dass er die Verordnung auf den Weg gebracht hat, dem Regierungspräsidenten in Detmold, der OWL-Modellregion, die Planungsaufgabe und die Planfeststellung zuzuweisen.
Auch das ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Verfahren. Da sind wir auf dem richtigen Weg.
Also, kommen Sie mit ins Boot! Versuchen Sie aber nicht, Ihren Antrag dazu zu missbrauchen, zu anderen Themen zu sprechen. Über IGVP werden wir uns in diesem Plenum und im Ausschuss noch hinreichend zu unterhalten haben. Auch dort haben Sie in der Vergangenheit keine sonderlichen Leistungen vollbracht. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Doch, Herr Wittke möchte noch einmal sprechen. Das würde die Debatte entspre
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Horstmann! Wir werden es Ihnen nicht mehr durchgehen lassen, dass Sie so tun, als hätten Sie in den vergangenen Jahren mit Politik in Nordrhein-Westfalen überhaupt nichts zu tun gehabt. Sie sind kein Minister ohne Vergangenheit, sondern Sie sind ein Mann ohne Zukunft.
Erstens. Sie waren es, der beim SPD-Bundesparteitag einem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, der Mittelkürzungen bei den Regionalisierungsmitteln vorsieht. Sie haben Ihren Arm für die Kürzung der Regionalisierungsmitteln gehoben, indem Sie diesem Koalitionsvertrag auf dem Bundesparteitag zugestimmt haben.