Das ist auch eine Kritik an dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Ich würde der FDP raten, vielleicht einmal darauf zu achten, wie das Koalitionsverständnis einiger Mitglieder des Landeskabinetts ist. An Ihrer Stelle wäre ich da vorsichtig. Das scheint ja noch heiter zu werden. Mich delektiert das, für mich wird das lustig. Ob das für Sie so komisch wird, weiß ich nicht.
Augenscheinlich haben die Grünen und auch unser Minister Laschet ein Problem mit dem Elterngeld und den familienfördernden Maßnahmen der Bundesregierung. Das ist Ihr gutes Recht. Das kann man durchaus so sehen. Der Antrag bringt uns aber in der Sache – es geht um familienfördernde Maßnahmen – nicht weiter, weil es eigentlich, wie geschildert, um etwas anderes geht.
Was sind die Vorbehalte gegen das Elterngeld? Es gibt zum Beispiel Vorbehalte gegen die Bezugsdauer beim Elterngeld von zwölf Monaten im Vergleich zur Bezugsdauer beim Erziehungsgeld von zwei Jahren. Und es gibt Vorbehalte wegen der Ungerechtigkeiten gegenüber dem Erziehungsgeld heute, vor allem bei Alleinerziehenden, wie wir gehört haben.
Wie ist denn die Situation beim derzeitigen Erziehungsgeld? Letztlich macht man ja eines nach dem anderen. Das heißt: Erst einmal bleibt beim Erziehungsgeld alles beim Alten. Nach Schätzungen aus dem Jahr 2004 erhalten überhaupt nur 25 % der Eltern Erziehungsgeld. 15 % erhalten das Erziehungsgeld nur ein halbes Jahr lang. 35 % erhalten ein vermindertes Erziehungsgeld. Rund ein Viertel der Bezieher erhält das volle Erziehungsgeld für zwei Jahre.
Man kann davon ausgehen, dass sich beim Elterngeld, wie es heute konzipiert ist – mit allem, was man noch miteinander besprechen muss –,
85 % der Alleinerziehenden werden nach den Regelungen, die Sie genannt haben, vermutlich mehr erhalten als heute. Vor diesem Hintergrund muss man sagen: Es ist nicht richtig, dass das Elterngeld per se ungerecht ist.
Jetzt sage ich Ihnen eines: Nach meinem Dafürhalten gibt es nichts Ungerechteres als das Kindergeld. Denn das Kindergeld ist für alle Kinder gleich. Das heißt aber noch lange nicht, dass dem Staat alle Kinder gleich viel wert sind. Und das bedeutet: Wir müssen darauf achten, dass es für das einzelne Kind bei den Bedingungen, in denen es aufwächst, nicht zu einer Gleichmacherei kommt. Vor diesem Hintergrund ist ein einkommensorientiertes Elterngeld möglicherweise eine sehr viel gerechtere Lösung, als den gleichen Betrag für alle Kinder auszuschütten, wie es beim Kindergeld heute der Fall ist.
Festzuhalten bleibt: Eine längere, aber geringere Leistung als das derzeitige Erziehungsgeld wird keine Wirkung hinsichtlich der Erwerbstätigkeit insbesondere von Frauen entfalten. Das ist nachgewiesen.
Der Kollege Haseloh hat auf Skandinavien hingewiesen. Eines ist klar: Die Einführung des Elterngeldes und der Ausbau der Betreuung im U3Bereich stehen nicht kontradiktorisch zueinander, sondern sind miteinander verbunden.
Damit sind wir bei der Frage, die landespolitisch interessant ist, nämlich: Was tut diese Landesregierung – mehrheitlich CDU-geführt –, um die Betreuungssituation für Kinder unter drei Jahren zu verbessern? Da muss ich sagen: Bei allem, was ich bislang zu erkennen versucht habe, ist nichts zu sehen, was auch nur den Namen „Konzept“ verdienen würde.
Bei der Anhörung zu unserem Antrag zur Verbesserung der U3-Betreuung beziehungsweise zur Umsetzung des TAG wurde deutlich, dass die Betreuung der unter Dreijährigen eine besondere Qualität braucht. Ein Ausbau der Tagespflege beispielsweise, um auf quantitative Aspekte zu set
Es wird also um einen schrittweisen Aufbau der institutionellen Angebote gehen, um das TAG in NRW umzusetzen. Wir wollen in unserem Antrag zunächst ein Angebot für 20 % der unter dreijährigen Kinder machen. Dies – habe ich gehört – will die Landesregierung ja auch. Dann soll es step by step bedarfsgerecht ausgebaut werden. Das Elterngeld ab 2008 muss auch in NRW mit einem entsprechenden Betreuungsangebot für unter Dreijährige flankiert werden.
Im Übrigen muss ich Ihnen sagen: Besonders die langzeitarbeitslosen Eltern aus den ESF-Mitteln zu fördern ist keine Erfindung Ihrer Regierung. Das wurde von der alten Landesregierung ausgedacht.
Mir scheint es wichtig, dass wir jetzt beginnen, sowohl das Elterngeld zu verfolgen als auch die Verbesserung der Betreuung der unter Dreijährigen. Das muss nicht nach Prioritätenlisten stattfinden. Wir sind vielmehr wegen der verpassten Chancen in der Familienpolitik in Deutschland in den letzten 20 Jahren leider in der Situation, dass wir auf breiter Front alles gleichzeitig machen müssen, um die Situation der Familien zu verändern.
Eines sei noch gesagt: Dieser Antrag vermengt die unterschiedlichen Maßnahmen der unterschiedlichen politischen Ebenen, wie wir finden, in unzulässiger Weise. Auch deshalb stimmen wir dem Antrag nicht zu. – Danke.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Altenkamp, Sie hätten sich gar nicht so sehr mühen und Ihre Redezeit bis aufs Letzte ausnutzen müssen. Wir werden diesem Antrag ohnehin nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, ich kann Ihnen allerdings Folgendes beschreiben: Als ich mit Minister Laschet darüber gesprochen habe, wie wir mit Ihrem Antrag umgehen, hat er sich wirklich gefreut. Er hat sich sehr gefreut. Wir hätten fast einen Entschließungsantrag gestellt.
Wir freuen uns, dass Sie sich in Ihren Anträgen so charmant über unseren Minister äußern. Das tut einem Minister auch schon mal gut, vor allen Dingen in Anbetracht dessen, was Frau Asch ihm im Generationenausschuss immer gesagt hat.
Wir haben aber schon verstanden, was das Ziel Ihrer Operation ist: Das Ziel Ihrer Operation ist, uns möglichst in jeder Sitzung mit der neuen großen Koalition in der Bundesregierung auseinander zu dividieren.
Danke, dass Sie mit mir kommunizieren, Herr Remmel. Ich begrüße Sie dann auch als mittlerweile erfolgreichste Oppositionspartei in Deutschland: Sie sind in keinem Parlament mehr vertreten.
Entschuldigung! Sie sind in keiner Regierung mehr vertreten und haben natürlich locker die Möglichkeit, hier so etwas zu machen.
Aber Sie werden sich von mir anhören müssen – das ist mittlerweile guter Brauch bei mir –, mit welcher Bilanz und mit welcher Priorität Sie hier eigentlich abgetreten sind.
Wir haben für 2,8 % der unter Dreijährigen Betreuungsangebote. Damit liegen wir ziemlich am Ende. Selbst der westdeutsche Durchschnitt liegt bei 4 %. Wir haben eine Fertilitätsrate von 1,3. In all den Ländern, die Sie hier immer anführen, liegt sie deutlich höher, nämlich mindestens bei 1,9 – siehe Frankreich. In den letzten Umfragen darüber, ob Deutschland als kinderfreundliches Land gewertet wird, haben 68 % gesagt: Nein. Deutschland ist nicht kinderfreundlich. – Das ist die Bilanz dessen, was Sie in vielen Jahren Rot-Grün im Land wie im Bund erreicht haben.
Seit einigen Monaten sind Sie auch auf Bundesebene aus der Regierung abgewählt. Und Sie erzählen uns jetzt: Wir brauchen Priorität für die Infrastruktur. Wir müssen jetzt in Betreuungsangebote investieren. Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen und Betreuungsangebote ausbauen. – Dann frage ich mich, wo diese Initiative in den letzten Jahren geblieben ist,
als Ihre Finanzminister hier gestanden haben und erklären mussten, wie die jährliche Neuverschuldung aussieht. Sie hinterlassen uns 112 Milliarden € Schulden, stellen sich, nachdem Sie die Regierungsverantwortung verloren haben, heute hier hin und erklären uns allen Ernstes, wir müssten endlich anfangen zu investieren, um hier einmal richtige Politik zu machen.
Wir können über dieses Thema diskutieren, wie wir möchten, eines müssen Sie der neuen Bundesregierung von Angela Merkel und auch unserer neuen Bundesfamilienministerin zugestehen: Jetzt wird in der Politik zum ersten Mal wirklich über Kinder diskutiert.
Die Diskussion und der Wettkampf darum – da freue ich mich auf Frau Altenkamp –, was man mehr tun kann, damit die Menschen mehr Kinder bekommen und damit wir kinder- und familienfreundlicher werden, ist doch eine tolle Sache. Das haben Sie in all den Jahren Rot-Grün in der Form nie erreicht.