Das wird Herr Rüttgers vielleicht mit Herrn Merz besprechen. Ich erlaube mir dazu kein Urteil. Vielleicht, Herr Ministerpräsident, klären Sie uns ja gleich auf.
Statt die Steinkohlesubvention anzugehen, kürzt die Regierung lieber auf anderen Baustellen. Kohle statt Kinder.
Herr Ministerpräsident, in Sonntagsreden singen Sie das Hohelied auf das bürgerschaftliche Engagement. Zugleich lassen Sie zu, dass Ihr Kabinett in vielen Bereichen das Fundament zivilgesellschaftlichen Engagements zerstört.
Vereine und Initiativen – Umweltinitiativen, Aidshilfe, „Frauen helfen Frauen“, kirchliche EineWelt-Gruppen und viele andere – leisten mit minimaler staatlicher Unterstützung Großartiges, und genau da kürzen Sie. Da, wo sich in Nordrhein-Westfalen Menschen für ihre Mitmenschen einsetzen, kürzen Sie.
Ich mache es gerne an drei Beispielen konkret. Sie setzen die Mittel für den Flüchtlingsrat auf null. Da wird ein für die Betroffenen existenziell wichtiges Netzwerk von Ehrenamtlichen zerschlagen und die politische Lobbyarbeit für Flüchtlinge mundtot gemacht. Sehr christlich, Herr Rüttgers!
Auch Umweltminister Uhlenberg wünscht sich zwar ehrenamtliches Engagement, aber bitte nur begrenzt kritisch. Deshalb werden Fortbildungsmaßnahmen wie Ausstellungen, Tagungen, Informationsveranstaltungen in den Bereichen Umwelt und Naturschutz radikal auf null gekürzt. Natürlich wollen Sie auch die nachhaltige Entwicklung in NRW stoppen. Deshalb hat der Umweltminister die Mittel gleich um mehr als 66 % gekürzt. Von wegen, es werden alle gleich behandelt! Das bedeutet das Aus für zahlreiche Agenda-21Projekte vor Ort, übrigens von sehr vielen Gruppen der christlichen Gemeinden. Das ist ein weiterer Todesstoß für das Ehrenamt.
All dem ziehen Sie mit Ihren Plänen den Boden unter den Füßen weg. Wenn Sie dieses Netz einmal zerschlagen haben, braucht es Jahre, um es neu zu knüpfen, wenn es überhaupt möglich ist, meine Damen und Herren.
NRW soll ein Land mit neuen Chancen für Kinder werden. Das ist ein weiteres Ihrer Versprechen. Die Schulen sollen die Kinder individuell fördern, die Kinder sollen in die Schulen gehen, die für sie richtig sind, die Kindertagesstätten sollen sich zu Familienzentren entwickeln und viele schöne Dinge mehr.
Aber was passiert hinter diesen schönen Sprüchen? Wer soll denn die Familienzentren bilden, wenn die Beratungseinrichtungen vor Ort durch das Land systematisch kaputt gekürzt werden? Welchen Sinn sollen diese Familienzentren haben, wenn man in der Grundschule durch den Wegfall der Schulbezirke Bildungsgettos produziert und soziale Bezüge systematisch zerstört? Wer soll denn die Kinder individuell fördern, wenn in den Schulen diese Selektion zum obersten Prinzip erhoben wird? Stärkt man denn die Kinder damit, dass man die Eltern bei der Entscheidung über ihren Bildungsweg entmündigt? Gibt es denn überhaupt etwas Absurderes, als Kinder im Alter von neun Jahren drei Tage von fremden Lehrkräften und Schulaufsichtsbeamten prüfen zu lassen, ob sie abiturfähig sind oder ob es eine, wie es in Ihren Papieren so schrecklich heißt – ich zitiere –, „definitive Negativgewissheit über ihre Lernentwicklung und damit ihre Lebenschancen gibt“?
Mit dieser Sprachgebung haben Sie große Chancen, sich das nächste Unwort des Jahres ausgedacht zu haben.
Meine Damen und Herren, dass Sie so einen kinderfeindlichen Irrsinn zum Gesetz erheben wollen, noch dazu gegen profunde wissenschaftliche Erkenntnisse, beweist zweierlei:
Erstens. Sie sind fest in Ihren ideologischen Denkkäfigen gefangen, und die stammen wirklich aus dem 18. Jahrhundert, Herr Stahl.
Zweitens. Sie haben keinen blassen Schimmer von Kindern und deren Entwicklungspotenzial. „Neue Chancen für Kinder!“, „Alles zum Wohle des Kindes!“ – vergessen Sie es, Sie machen das glatte Gegenteil.
Sie stampfen – der nächste Wortbruch – den Landesjugendplan zusammen. Zur Erinnerung möchte ich nun etwas Aufklärung betreiben. Sie von CDU und FDP haben vor der Wahl die Volksinitiative zur Wiederaufstockung und Festschreibung der Mittel tatkräftig unterstützt. Sie von der CDU haben hier am 18. März 2004 beantragt – der Antrag trägt auch die Unterschrift des damaligen Oppositionsführers Dr. Rüttgers –, die Jugendarbeit brauche mehr Verlässlichkeit.
Um Ihrem Erinnerungsvermögen, an dem ich wirklich ernsthaft Zweifel habe, ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, zitiere ich:
„Die Förderung der Jugendarbeit erfolgt in Nordrhein-Westfalen durch den Landesjugendplan, dessen Finanzrahmen bislang jährlich neu zu verhandeln ist. … Gerade in Zeiten einer angespannten Lage der öffentlichen Haushalte“
„wirkt sich das Fehlen einer verbindlichen finanziellen Grundförderung besonders negativ aus. Es bedarf ständiger Verhandlungen und politischer Auseinandersetzungen, um die Kontinuität von Maßnahmen der Jugendarbeit abzusichern. Diese Unsicherheit ist sowohl für die betroffenen Jugendlichen als auch für die Träger der Jugendarbeit auf Dauer unerträglich.“
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben damals eingesehen, dass die Kürzung ein Fehler war, und ein Jugendfördergesetz mit einer festen Mittelzusage von 96 Millionen € ab 2006 beschlossen. Wir haben – der Finanzminister hat es vorgeschlagen – damals den Finanzminister überzeugt, dass das falsch war und haben es korrigiert. Dass wir diese Erwartung jetzt auch an Sie richten,
Herr Lindner, Ihnen war das damals noch nicht genug. Sie wollten es sofort. Nun kürzen Sie genau da.
Wir und viele andere, auch die ganzen Jugendverbände, wissen heute, das war alles Wahlkampfgetöse und leeres Gerede. Von wegen, tun, was man sagt, und sagen, was man tut. Versprochen – gebrochen! Auf Sie ist kein Verlass.
Herr Laschet, der ja bei vielen Veranstaltungen ist und immer ein sehr freundliches Gesicht macht, ist aus unserer Sicht der größte Verlierer dieses Haushaltsplanentwurfs. Das muss man ganz klar feststellen.
Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Im Wahlkampf wurden – je nach Parteifarbe – 4.000 bis 8.000 neue Lehrerstellen versprochen.
Im Dezember 2005 waren noch 1.000 für 2006 geplant. Nun stehen nur noch 710 neue Stellen im Haushaltsentwurf. Wenn Sie alles andere abrechnen, bleiben 710 neue Stellen übrig. Herr Finanzminister, das ist eine Unverschämtheit.
Herr Ministerpräsident, die Halbwertzeit Ihrer Ankündigungen beträgt weniger als zwei Monate. Ich erinnere mich auch noch an die Plakate, auf denen „kleinere Klassen“ und „Unterrichtsgarantie“ stand. Davon ist überhaupt keine Rede mehr.
Stattdessen gibt es eine „Klimakatastrophe“ in unseren Schulen, wie sogar der Vorsitzende des CDU-nahen Philologenverbandes enttäuscht feststellen musste. Auf der einen oder anderen Veranstaltung im Vorfeld hat er Ihnen begeistert zugejubelt; die Ernüchterung kam schnell.
Bei sämtlichen innovativen Schulreformen schmücken Sie sich jetzt mit unseren politischen Initiativen: offene Ganztagsschule, selbstständige Schule. – Wir haben sie entwickelt, wir haben sie durchgesetzt, und Sie waren dagegen.
Von nachhaltiger Finanzpolitik kann wahrlich keine Rede sein, denn Ihre massiven Kürzungen in der sozialen Arbeit und Infrastruktur sowie in der Jugend- und Familienpolitik sind nicht nur ungerecht, sondern auch zukunftsfeindlich. Denn: Wer bei der Prävention spart, wird eine Kostenlawine ernten.
Ihre planlosen Streichungen werden den Haushalt nicht entlasten, sondern in kürzester Zeit dauerhaft belasten.
Dazu nur ein paar Beispiele: Was Sie bei der externen Drogenberatung in den Knästen kürzen, legen Sie bei den Hafttagen um ein Vielfaches drauf.