Fünftens. Weil Ihnen all das noch nicht reicht, bedienen Sie Ihre eigene Klientel dermaßen unverschämt, dass es Ihnen eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste.
Wenn dieser Haushalt ein Leitmotiv hat – es ist kein Zufall, dass auch die SPD darauf kommt –, ist es dies: versprochen, gebrochen.
Vielleicht hat das damit zu tun, Herr Ministerpräsident, dass Sie seit Monaten irgendwie auf Wolke sieben durchs Land schweben, soziale Gerechtigkeit, soziale Marktwirtschaft und wirtschaftliche Vernunft predigen, während ihre marktradikalen Kabinettkollegen die Fundamente eben dieser sozialen Marktwirtschaft ruinieren.
Herr Papke ist das. Die FDP ist das. Herr Stahl hat ihnen heute noch sekundiert. Haben Sie gar nicht zugehört, Herr Laumann? Es wundert mich, dass Sie das so klaglos hinnehmen.
Herr Rüttgers, der Widerspruch zwischen Reden und Handeln wird in Ihrer Regierung zum bestimmenden Gestaltungsprinzip. Diesen Widerspruch haben Sie in der Regierungserklärung für die schwarz-gelbe Koalition selbst angelegt: „Freiheit vor Gleichheit“ haben Sie der FDP folgend formuliert.
Wir haben schon bei der Auseinandersetzung über Ihre Regierungserklärung und zuletzt anlässlich Ihres Besuches in unserer Fraktion darüber gestritten. Wir Grünen bleiben dabei: Die Grundwerte der Französischen Revolution, von denen Sie, Herr Stahl, sagen – so habe ich Sie zumindest verstanden – sie seien nicht mehr – 17. Jahrhundert! – so wichtig, sind Grundwerte unserer Demokratie, die gleichwertig und gleichberechtigt nebeneinander stehen müssen: Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit. Oder sagen wir Solidarität!
Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Wer die Freiheit absolut setzt, wird nicht Freiheit, sondern Rücksichtslosigkeit ernten. Auf dem Weg befinden Sie sich.
Ich bin erstaunt darüber, dass Sie das zulassen. Auch nach den ernüchternden Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl haben Sie diesen fundamentalen Widerspruch bislang nicht aufgelöst. Solange Sie diesen Widerspruch nicht auflösen, werden Sie die Einheit von Reden und Handeln
Versprochen, gebrochen, das fängt schon bei den Eckdaten des Haushalts an: Der NRWLandeshaushalt soll endlich saniert werden. Herr Ministerpräsident, das haben Sie den Menschen in NRW versprochen und flächendeckend plakatiert. Deshalb kommt jetzt ein freundlicher, älterer Herr daher. Er redet wie ein richtig erfahrener Kaufmann: Wir dürfen nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Und dann noch viele andere schöne Sätze mehr!
Herr Linssen, was aber machen Sie? – Als Erstes haben Sie mit billigen Buchhaltertricks versucht, die Schulden für das Jahr 2005 soweit es nur irgendwie geht nach oben zu treiben, damit Sie sagen können: Schaut her, das war Rot-Grün, das können wir besser. Wir werden es besser machen!
Blöd ist nur, dass Sie sich anstrengen können, wie Sie wollen. Nach dem ersten Jahr SchwarzGelb wird das Ergebnis lauten: Höchste Verschuldung aller Zeiten! Sie werden keines Ihrer versprochenen Konsolidierungsziele annähernd erreichen.
Strukturell übersteigt die Verschuldung des Haushaltsentwurfs 2006 schon bei der Einbringung die des rot-grünen Haushalts 2005. Berücksichtigt man die Einmaleffekte wie zum Beispiel die Mittelzuführung zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb und zur Beteiligungsverwaltungsgesellschaft, die zusammen 943,6 Millionen € ausmachen, reduziert sich die tatsächliche Neuverschuldung für das Jahr 2005 auf etwa 5,7 Milliarden €. – Ja, das ist zu viel!
Aber mit Ihrem Haushalt wird die Verschuldung schon bei der Einbringung um weitere 5,9 Milliarden € anwachsen. Das Defizit liegt mit 2,59 Milliarden € über der Verfassungsgrenze. Damit ist – das haben Sie in der Vergangenheit selber schon gesagt – der Haushalt offensichtlich verfassungswidrig. Da nutzen Ihnen Ihre heutigen windigen Feststellungen nichts, Herr Finanzminister.
Meine Damen und Herren, weg mit den Steinkohlesubventionen, haben Sie versprochen, allen voran die FDP, die jetzt schon gar nicht mehr da ist.
Ja, Sie sind noch da, aber alle anderen nicht. Das ist sehr erstaunlich. Wahrscheinlich kungeln die in den Hinterzimmern wieder irgendwelche Spitzenpositionen aus. Darin sind Sie ja gut.
Sie wollten schnell aussteigen, am liebsten vorgestern, sämtliche Wohltaten wollten Sie gleich mehrfach mit dem kompletten Wegfall der Steinkohlesubventionen finanzieren. Sie haben mit dieser Position bei den Menschen in unserem Land im Wahlkampf hohe Erwartungen geweckt. Im Koalitionsvertrag schrumpfte diese Einsparsumme dann auf 750 Millionen € bis zum Jahre 2010.
750 Millionen € bis zum Jahre 2010! Das haben Sie von der CDU vorher gesagt, während die FDP immer etwas ganz anderes erzählt haben.
Der Finanzminister hat den Eindruck erweckt, als wäre er sich nicht sicher, wie er das schafft. Heute haben Sie es wieder anders dargestellt: 750 Millionen € haben Sie heute noch einmal bestätigt. Das finden wir gut. Wir – insbesondere der Kollege Priggen – wären wirklich sehr dankbar, wenn Sie endlich einmal genau darstellten, wann und wie Sie dieses Ziel erreichen wollen. Wir unterstützen Sie bei der Erreichung dieses Ziels.
Wir sind auch der Meinung, dass Sie die anvisierten 750 Millionen € Einsparung locker erreichen. Sie brauchten nur die gestiegenen Weltmarktpreise für Kohle bei den Subventionen zu berücksichtigen.
Dann hätten Sie im Jahre 2006 schon aus den letzten beiden Jahren mögliche Einsparungen in Höhe von 200 Millionen € bei den Ausgleichszahlungen. Das sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Kohlekompromisses ausdrücklich vor. Doch statt hier ranzugehen, werfen Sie der RAG das Geld hinterher.
Herr Papke scheint immer wichtige Termine zu verpassen. Vielleicht ist er auch gar nicht eingeladen. Das weiß ich nicht. Auf jeden Fall macht er hier immer – jetzt gerade nicht – den dicken Max und will sich durch die Hintertür davonmachen. Das war wohl nichts mit dem großspurigen Subventionsabbau!
Es ist zwar erstaunlich, aber wahr – deshalb erlaube ich mir, das so festzustellen –: Die einzige politische Kraft in Nordrhein-Westfalen, die substanziell und faktisch Kürzungen bei den Steinkohlesubventionen durchgesetzt hat, sind wir Grünen, auch wenn uns das noch zu wenig war. Bis heute haben Sie noch nicht bewiesen, dass Sie es besser machen können, auch wenn Sie es sich vorgenommen haben. Die Steinkohlepolitik der FDP ist einfach lächerlich.
Ich bin sehr gespannt, wie die Diskussion um das Thema Mehrwertsteuererhöhung ausgeht. Welchen Eiertanz wird die FDP aufführen, um zu sagen: „Wir nehmen zwar gerne das Geld, aber wir werden nicht zustimmen“? Das wäre nichts Neues, wenn Sie sich so verhielten.
Meine Damen und Herren, die RAG hat offensichtlich zu viele Freunde. Aus unserer Sicht ist es ein Unding, dass die RAG versucht, sich politischen Einfluss einzukaufen, in dem sie Exkanzler Schröder und das noch aktive Mitglied des Bundestages Friedrich Merz als Berater engagiert.
Es verträgt sich nicht mit dem Anspruch eines Abgeordneten, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist, sich einseitig in den Dienst eines Konzerns zu stellen. Das gilt auch für den Exkanzler, der auf Lebenszeit als Repräsentant dieses Landes aus Steuermitteln bezahlt wird. Er kann das machen, aber ich finde, man muss sich entscheiden, ob man den einen Weg oder den anderen Weg geht. Man muss sich entscheiden, wem man dienen und wessen Interessen man vertreten will.
Auf jeden Fall nehmen wir wahr, dass bezogen auf die Steinkohle in Nordrhein-Westfalen die große Koalition unterwegs ist.
Das wird Herr Rüttgers vielleicht mit Herrn Merz besprechen. Ich erlaube mir dazu kein Urteil. Vielleicht, Herr Ministerpräsident, klären Sie uns ja gleich auf.