Dann lassen wir den Herrn Minister noch einmal zu Wort kommen, der sich auch gemeldet hat. Bitte schön.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Keymis, um das noch einmal klar und deutlich zu sagen: Paderborn/Lippstadt ist konkurrenzfähig und ist wirtschaftlich. Kassel-Calden ist nicht wirtschaftlich und ist nicht konkurrenzfähig. Darin besteht der große Unterschied zwischen diesen beiden Flughäfen. Aus diesem Grunde werden beide auch unterschiedlich behandelt.
Ich habe gerade bewusst provoziert, weil wir Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie sich hierhin stellen und so tun, als seien Sie plötzlich jemand, der sich für den Luftverkehr in NordrheinWestfalen stark macht und der sich für die Stärkung der Interessen der Flughäfen, die in Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich arbeiten, einsetzt. Denn eines ist völlig klar: Den Vorsprung, den wir in Paderborn/Lippstadt haben, werden wir nur erhalten können, wenn wir diesen Flughafen ausbauen. Darum werden wir Paderborn/Lippstadt ausbauen. Und das geschieht ohne Bachneunauge, ohne Glasbausteine in der Start- und Landebahn, ohne bürokratische Hemmnisse und Hürden aus irgendwelchen Ministerien, die in der Vergangenheit von Ihren Parteifreunden geführt worden sind.
Wir werden vielmehr nach Recht und Gesetz den Flughafen zügig ausbauen, weil wir das den Menschen in der Region schuldig sind und weil wir partizipieren wollen an dem Wachstum, das der Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen erfahren kann, wenn man denn eine aktive Luftverkehrspolitik betreibt. Dazu hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition entschlossen. Das ist der Unterschied zu Rot-Grün. Früher war Blockade, heute
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird niemanden verwundern, dass ich jetzt auch noch etwas sagen will.
Erste Bemerkung zur rot-grünen Blockade im Luftverkehr: Unter rot-grüner Verantwortung, Herr Kollege Wittke, wenngleich mit unterschiedlichen Anteilen an dieser Verantwortung, ist ein nordrhein-westfälischer Flughafen zum schnellstwachsenden Flughafen ganz Deutschlands geworden. Darauf bin ich durchaus stolz. Das war in diesem Fall Köln/Bonn. Das wird Herrn Kollegen Becker nicht so gefallen. Aber das ist nun einmal unter rot-grüner Ägide passiert.
Zweite Bemerkung: Wenn man anlässlich dieser Debatte erfährt, Herr Minister, dass Sie sich schon seit Monaten gegenüber der hessischen Landesregierung dafür einsetzen, dass KasselCalden nicht kommt, und nun Monate später auf diese Art und Weise das Parlament zu Hilfe gerufen wird, lässt das nicht gerade auf die Durchsetzungsfähigkeit der Landesregierung in der Luftverkehrspolitik schließen, wenn ich das in aller Vorsicht einmal so andeuten darf.
Dritte Bemerkung, weil ich nun gerade auch den Beifall von Ihnen, Herr Remmel, eingeheimst habe: Die Grünen sind nicht gegen Subventionen in die Verkehrsinfrastruktur, sie sind gegen öffentliche Subventionen, Staatsgeld für die Luftverkehrsinfrastruktur. Das haben die Grünen noch bei keinem Bahnhof in Nordrhein-Westfalen und anderswo kritisiert. So viel zum Ordnungspolitischen.
Die Grünen sind auch nicht im Ernst für eine Konzentration der Flugbewegungen. Herr Kollege Becker, seien Sie ehrlich: Wenn Flugbewegungen, die heute auf kleinen Flughäfen in NordrheinWestfalen abgewickelt werden, umverlagert werden sollten beispielsweise nach Köln/Bonn, wären
Weil sich der Kollege Lorth jetzt auch bemerkbar macht, sage ich noch Folgendes: Die Luftverkehrskonzeption des Landes Nordrhein-Westfalen hatte keine Gegenstimmen von den Grünen bekommen. Es gab in diesem Landtag vier Gegner der Luftverkehrskonzeption. Die gehörten samt und sonders der CDU an und wohnten alle rings um den Flughafen Köln/Bonn.
Vielen Dank, Herr Horstmann. – Jetzt gebe ich noch für 22 Sekunden Herrn Becker das Wort. Bitte schön.
Zunächst einmal, Herr Wittke, haben Sie, glaube ich, immer noch nicht zur Kenntnis nehmen wollen – das wird auch durch Lautstärke nicht anders –, dass der Kollege Keymis und ich Ihnen vorgehalten haben, dass Ihre Argumentation nicht konsistent ist. Wir werden Ihnen demnächst eine Karte mit einem Zirkelschlag von 60 km rund um alle Flughäfen geben, dann können Sie nachhalten, wie wenig konsistent Ihre Argumentation ist.
Zu Herrn Horstmann: Herr Horstmann, am Flughafen Köln/Bonn geht der Streit nicht um mehr oder weniger Passagierflüge, sondern um Nachtflüge. Das ist eine völlig andere Debatte. Sie werden auch zur Kenntnis genommen haben, dass sich am Passagierflug in Köln/Bonn in der Bevölkerung kein Streit entzündet, sondern an dem Nachtflug mit seinen Lärmauswirkungen, die gesundheitsschädlich sind.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/1025 einschließlich des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1082 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr – federführend –, der dann auch in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, aber auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zur Mitberatung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. –
6 Transparenz schaffen, parlamentarische Rechte wahren und Zusagen einhalten: Gutachten zur Finanzierung der Landwirtschaftskammer NRW dem Landtag unverzüglich zur Verfügung stellen!
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben diesen Eilantrag mit Schreiben vom 16. Januar fristgerecht eingebracht.
Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat für den Landeshaushalt drastische Kürzungen angekündigt. Es sollen 116 Millionen € bei den Kindertagesstätten gekürzt werden, und 20 Millionen € sollen es weniger bei der Kinder- und Jugendhilfe sein, 4 Millionen € weniger – also 20 % – soll es weniger bei der Frauenförderung geben. Sie führen Studiengebühren ein. Sie bringen die Schulpolitik zurück in die 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts und kürzen 30 Millionen € aus der Forschungsförderung.
Sie streichen ohne Herz und Verstand bei Kindern und Jugendlichen, und Sie betreiben Klientelpolitik; denn es gibt einen Bereich im Haushalt, da werden 20 % draufgesattelt. Angekündigt sind rund 17 Millionen € mehr und damit 98 Millionen € für die Landwirtschaftskammer. Als Begründung für diese deutliche Erhöhung wird auf einer Pressekonferenz des Finanzministers Anfang Dezember ein Gutachten herangezogen.
Nun sollte man davon ausgehen: Wenn ein Gutachten so wichtig ist, wird es auch dem Parlament zur Verfügung gestellt. Aber nein, dem Parlament ist dieses Gutachten, womit diese deutliche Erhöhung begründet wird, bisher nicht zugegangen. Der Landwirtschaftsminister sagt uns das Gutachten seit Sommer 2005 zu. Passiert ist bisher nichts. Der Landwirtschaftsminister verweist auf den Finanzminister. Der Finanzminister verweist darauf, dass das alles noch nicht im Kabinett war.
aus, dass die Argumentationsbasis des Haushalts, nämlich dieses Gutachten, auch im Kabinett gewesen und abgestimmt sein muss. Dann ist es meines Erachtens ein Gebot der demokratischen Fairness, dieses Gutachten auch dem Parlament zur Verfügung zu stellen.
Aber Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren von der CDU – auch wenn Sie heute nicht so zahlreich hier sind –, scheint mir nach den Presseartikeln von Dienstag dieser Woche aus den „Aachener Nachrichten“ sowieso etwas seltsam zu sein. Wenn in der Staatskanzlei bei der geplanten Imagekampagne diskutiert wird – ich zitiere –, dass eine „glaubwürdige Simulation“ von Bürgerbeteiligung notwendig ist, dann kann man davon ausgehen – wenn es Ihnen nur noch um glaubwürdige Simulation geht –, dass Sie in der Regierungsverantwortung ein paar demokratische Grundsätze vergessen haben.
Ich darf daran erinnern, Herr Uhlenberg, was Sie in der Plenarsitzung am 22. März 2002 gefordert haben. Es ging darum, dass Frau Höhn ein Gutachten zur Grundwasserproblematik erst zwei Tage nach der Vorstellung in den Medien auf der Internetseite publiziert hat und dem Parlament keine gedruckte Version zur Verfügung gestellt wurde. Da haben Sie, Herr Uhlenberg, gefordert – ich zitiere aus dem Protokoll –:
„Frau Höhn, Sie sollten die heutige Gelegenheit wahrnehmen, sich … für Ihr Verhalten dem Parlament gegenüber zu entschuldigen.“
Herr Uhlenberg, was hätten Sie wohl gefordert, wenn Frau Höhn dem Parlament das Gutachten gar nicht gegeben hätte, noch nicht einmal als Pdf-Datei? Das scheint mir ein schlechter demokratischer Stil zu sein. Das ist Regieren nach Gutsherrenart.
Sie von CDU und FDP nutzen ein Gutachten, um einen Posten im Haushalt relevant zu erhöhen. Dieses Gutachten enthalten Sie dem Parlament seit Monaten vor.
Mit einer simplen Entschuldigung allein ist es da nicht mehr getan. Machen Sie dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber endlich die notwendigen Informationen zugänglich. Schaffen Sie endlich