In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 11. Januar 2006 hat die Landesregierung auch ausführlich begründet, warum wir so verfahren.
Dass Vertreter der Landwirtschaftskammer das Gutachten bereits kennen, ist im Übrigen leicht erklärbar: Sie waren Mitglieder der projektbegleitenden Arbeitsgruppe. Das heißt, es waren Vertreter des Finanzministeriums dabei, des Umweltministeriums und natürlich auch der Landwirtschaftskammer.
Das ist alles übrigens von der letzten Regierung so in Auftrag gegeben und so eingestielt worden. Daran habe ich überhaupt nichts zu kritisieren. Sie werden dem sicherlich auch mit Begeisterung gerne folgen.
Es hat sich seit der Gründung des Arbeitsstabes Aufgabenkritik, der nahezu 100 Gutachten in Auftrag gegeben und ausgewertet hat, als vorteilhaft erwiesen, Gutachten und ihre Bewertungen vor einer öffentlichen Präsentation zunächst mit einer abgestimmten Kabinettvorlage dem Kabinett zur Entscheidung vorzulegen. – Herr Horstmann, ehemaliger Minister, lächelt, weil er diese Praxis natürlich kennt und weiß, dass ich auf der richtigen Seite stehe.
Lieber Herr Horstmann, soll ich Ihnen einmal aus meiner 25-jährigen Praxis etwas zu den Rechten des Parlaments sagen?
Wissen Sie, wie viele Gutachten wir zur Vorlage beantragt haben, die Sie überhaupt nicht vorgelegt haben?
vom 24. Januar 1995. Damals hat das seinerzeit reinrassig rote Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der wird nach wie vor sauber angewandt, meine Damen und Herren.
Fragen Sie doch einmal Frau Kollegin Kraft, wann sie das RWI-Gutachten zur Forschung, das wir gestern vorgestellt haben, vorliegen gehabt hat und mit welcher Begeisterung sie auf das Ansinnen des Parlaments reagiert hat, das vorzulegen. Einen Teufel hat sie sich darum gekümmert!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Die von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Leben gerufene Praxis hat sich in der Vergangenheit bewährt. Ich denke, das war sogar ein sehr vernünftiges Vorgehen, das Sie damals vorgeschlagen haben. Wir werden es weiter so praktizieren.
Ich darf mir noch eine Anmerkung erlauben: Nicht alles, was ein Gutachter aufschreibt und empfiehlt, können und wollen wir in unserer Verwaltung umsetzen.
Die zeitliche Abfolge – erst Kabinettsbefassung, dann Herausgabe des Gutachtens – verhindert zudem das Aufblühen sachfremder Spekulationen darüber, wie wohl die Landesregierung mit Gutachterempfehlungen umgehen wird. Andernfalls würde eine sachbezogene interne Meinungsbildung unnötigerweise erschwert.
Seien Sie sicher – ich glaube, es war auch Herr Remmel, der das gesagt hat –: Herumfingern an diesem Gutachten werden Sie nicht feststellen. Ich würde mich auch dagegen verwahren, im Nachhinein solche Dinge zu machen, wie sie hier vielleicht – Sie müssten das wissen – in früheren Zeiten immer wieder stattgefunden haben,
wo Gutachten nachgebessert wurden. Das ist in diesem Falle nicht gegeben, Herr Remmel. Darauf können Sie sich verlassen.
Nach der unmittelbar bevorstehenden Kabinettsbefassung werden Sie genau wissen, wie die Landesregierung mit den Gutachterempfehlungen umgeht. Es gibt volle Transparenz darüber. Darauf lege ich großen Wert.
Es gibt dann auch nichts Vages mehr. Sie, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen, können dann viel konkre
Sie sehen, meine Damen und Herren: Es gab und es gibt gute Gründe, das Gutachten heute noch nicht zur Verfügung zu stellen. Ich sehe auch nicht, dass die Landesregierung durch dieses Vorgehen irgendwelche Parlamentsrechte verletzt hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat die vereinbarte Redezeit doppelt ausgeschöpft, das heißt, er hat fünf Minuten länger gesprochen als vereinbart. Deshalb haben die Fraktionen jetzt Gelegenheit, sich auch noch einmal für fünf Minuten zu Wort zu melden.
Herr Linssen, Sie haben jetzt viel erzählt, aber eines haben Sie uns nicht erklärt. Sie haben Anfang Dezember einen Haushaltsansatz beschlossen, den haben Sie in Auszügen auch der Presse dargestellt, da ist unter anderem auch auf dieses Gutachten Bezug genommen worden. Wenn Sie das Gutachten im Kabinett so weit ausgewertet haben, dass es Grundlage für einen Haushaltsbeschluss ist, warum können Sie es uns dann nicht zur Verfügung stellen?
Es kann doch nicht sein, dass es Basis für den Haushalt ist, den Sie uns hier demnächst vorlegen wollen, aber im Kabinett noch nicht ausreichend ausgewertet ist. Das passt irgendwie nicht zusammen.
Sie schaffen bereits mit Ihrem angekündigten Haushalt Fakten. Es werden bereits Frauenberatungsstellen geschlossen, es wird bereits im Kinder- und Jugendhilfebereich gekürzt – auf Basis dessen, dass die wissen, da kommt kein Geld rein. Gleichzeitig geben Sie einem Bereich aber mehr Geld. Dann müssen Sie dem Parlament auch sagen, warum. Sie können von uns nicht immer wieder verlangen, dass wir die Landwirtschaftskammer doch bitte mittragen sollen, uns aber nicht einen einzigen Grund dafür nennen, warum. Wir haben dieses Gutachten in Auftrag gegeben, weil wir genau wissen wollten, welche Aufgaben dort hingehen, und weil wir wissen woll
ten, wie man da argumentieren kann. Dann müssen Sie uns dieses Gutachten jetzt auch zur Verfügung stellen.
Zum Zweiten war es auch in der Vergangenheit so, dass das Informationsinteresse des Landtags berücksichtigt wurde. Sie wissen ganz genau, dass zum Beispiel bei dem Gutachten zur Grundwasserproblematik im Jahr 2002 Frau Schmid mit in die Debatte gegangen ist und gesagt hat: Es reicht nicht, dem Parlament eine pdf-Datei vorzulegen. Da muss ein Ausdruck her. – An dieser Stelle haben wir Sie unterstützt. Insofern, finde ich, müssen nun auch von Ihrer Seite einmal Gutachten früher herausgegeben werden.
Nein, ich will das jetzt weiter ausführen. – Das Gutachten ist doch schon öffentlich in der Diskussion. Es ist über den Lenkungskreis herausgegangen. Das wissen Sie doch so gut wie ich. In so einem Fall kann es doch nicht sein, dass zwar die Presse, dass Vereine und Verbände dieses Gutachten bekommen, Sie es aber dem Parlament vorenthalten. Das geht wirklich nicht zusammen.
Herr Ortgies, entweder ist das Gutachten wichtig – es hat über 200 Seiten, und man braucht Zeit, um es wirklich durchzuarbeiten – oder es ist nicht wichtig. Wenn es wichtig ist, dann ist es nicht möglich, dieses Gutachten mal eben innerhalb von 45 Minuten durchzublättern und die entscheidenden Informationen herauszuziehen.
Ich finde, dieses Gutachten steht dem Parlament zu. Es erhält damit die sachlichen Informationen für die Diskussion. Sie enthalten es uns vor. Dass wir hier nachfragen und uns Gedanken darüber machen, warum es so viele Monate dauert, bis wir es bekommen, ist nur legitim.
Geben Sie Ihre Blockadehaltung endlich auf! Nach 39 Jahren müssten Sie doch wissen, wie das in der Opposition ist, wenn alle um einen herum so ein Gutachten schon haben und darüber diskutieren.
Jetzt halten Sie sich doch mal an das, was Sie uns hier früher immer vorgeworfen haben! Machen Sie dieses Gutachten jetzt auch dem Parlament öffentlich! Kommen Sie endlich aus Ihrer