Wir haben eine Renaissance der Kernenergie in Europa und in anderen Ländern. Aber ich schließe mich den Worten von Herrn Weisbrich an: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen bauen. Uns sind auch keine Unternehmen bekannt, die dies vorhaben. Aber wir sind nun einmal führend, was diese Technologie angeht. Sie und Herr Trittin haben auf Bundesebene alles dafür getan, um diese Technologie, gerade die Sicherheitstechnologie, aus diesem Lande zu verdammen. Das ist genau der falsche Weg.
Wenn wir uns jetzt fragen: „Wie fangen wir das auf, was durch die Kernenergie wegfällt?“, dann stellt sich die Frage nach den fossilen Energieträgern. Herr Horstmann, ich kann Sie und Ihre Fraktion nur so verstehen, dass Sie das, was durch die Kernenergie wegfällt, durch Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke auffangen wollen.
Dann sind wir bei der Debatte über Gas. Im Antrag steht, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Selbstverständlich hat es was damit zu tun. Denn wie sollen wir es ansonsten auffangen? Wenn die Kernkraft wegfällt und wir Stein- und Braunkohle nicht haben wollen, dann müssen wir, um die Grundlastversorgung sicherzustellen, stärker in den Gasbereich hineingehen. Nach den Problemen, die es in den vergangenen Wochen und Monaten gab, dürfte aber klar sein, dass wir uns da wirklich auf einem sehr, sehr unsicheren Feld bewegen.
Zum letzten Punkt in dem Bereich, den Sie seitens der Grünen sicherlich im Auge haben: Sie beabsichtigen, die wegfallenden Kernkraftkapazitäten durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Das geht aber zum Teil gar nicht, weil Sie zum Beispiel mit der Windenergie nicht die Grundlastversorgung sicherstellen können. Das ginge zum
Aber die sind in diesem Bereich leider noch nicht so weit. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir an den funktionierenden Kernkraftwerken in Deutschland weiterhin festhalten.
Um dies zu unterlegen, möchte ich mich zum Schluss auf Herrn Dr. Vahrenholt beziehen. Herr Dr. Vahrenholt – der eine oder andere wird ihn am vergangenen Sonntag bei Frau Christiansen in der Sendung gesehen haben – ist Vorstandsvorsitzender der Repower Systems AG. Das ist ein Windenergieunternehmen. Damit haben wir als Liberale normalerweise wenig gemeinsam.
„Wir können es uns im Augenblick nicht erlauben, zusätzliche Kapazitäten abzuschalten, denn die Erneuerbaren sind noch nicht so weit, dass sie wettbewerbsfähig sind.“
„Mir ist schon klar, dass eine Volkswirtschaft nur einmal eine große Investition machen kann. Wir können nicht die Kernenergie abstellen, Gaskraftwerke bauen und nachher on the top riesige Offshore-Windparks bezahlen. Ich glaube, dass eine Verlangsamung des Ausstiegsprozesses auch für die erneuerbaren Energien hilfreich ist.“
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen heißt es:
„Wir wollen das Know-how Deutschlands und Nordrhein-Westfalens in der Kernenergiesicherheitstechnik bewahren und ausbauen.
CDU und FDP beenden ideologische Festlegungen und Eingrenzungen in der Forschungsförderung, etwa bei der Kerntechnologie...“
Ich habe nichts anderes getan, als daran zu erinnern, dass dazu insbesondere in Nordrhein-Westfalen die Hochtemperaturtechnologie zählt, und ich habe deutlich gemacht, dass wir einen Teilvorsprung, den wir in der Brennstoffzelle haben, möglicherweise verlieren, wenn wir nicht erkennen, dass man mit dieser Technologie Wasserstoff erzeugen kann.
Ich hätte von Ihnen gerne gehört, ob Sie inhaltlich die Festlegung der Koalition in Berlin mittragen – ja oder nein.
Dann müssten Sie auch sofort zugeben, Herr Horstmann, dass diese Frage ein Stück losgelöst vom nationalen Energiekonzept betrachtet werden muss.
Jetzt wird es interessant. Erste Anmerkung. Frau Löhrmann, wie konnten Sie beziehungsweise Ihre Partei bei den Sicherheitsbedenken, die Sie schon aus katholischer Betrachtung vor sehr vielen Jahren gewonnen, gelebt und verinnerlicht haben …
Nein. Sie holen mich auch nicht mehr ein. Sie haben es gut. – Aber, Frau Löhrmann, Sie haben mit Ihrer Partei dem Weiterlaufen von einzelnen Kraftwerken bis zum Jahre 2022 zugestimmt! Die
se Perspektive hat kaum irgendein Investor bei irgendeiner Anlage in Deutschland. Dann kann das, was Sie gemacht haben, doch nicht – das unterstelle ich Ihnen wenigstens nicht – unverantwortlich sein. Ich hoffe es wenigstens.
Meine Damen und Herren, das Selbstverständliche gilt. Solange wir dafür keine Mehrheit haben, gilt geltendes Rechts. Das hätte man nicht in die Koalitionsvereinbarung zu schreiben brauchen. Das ist so.
Jetzt zum Interesse Nordrhein-Westfalens! Wir haben drei Ziele in der Energieversorgung, wie Sie wissen – ich habe noch nie gehört, dass das jemand bestritten hat –: wirtschaftliche Versorgung, sichere Versorgung und umweltverträgliche Versorgung.
Ja, gerne. Wir haben hier in NordrheinWestfalen als Teil einer sehr weit zurückliegenden Verabredung einen eindeutigen Schwerpunkt auf der Erzeugung von Strom aus fossilen Brennstoffen. Deshalb ist für uns die Steigerung der Effizienz bei diesen Kraftwerken zentrales Moment. Völlig unbestritten!
Deshalb freuen wir uns über jedes jeweils wieder umweltschonenderes neues Kraftwerk, das in Nordrhein-Westfalen gebaut ist. Deshalb sind wir zum Beispiel sehr stolz darauf, dass der neue Bundeswirtschaftsminister bereits jetzt schriftlich zugesagt hat, dass er im Allokationsplan 2 die notwendige Investitionssicherheit der Investoren in Nordrhein-Westfalen, die jetzt modernste Braunkohlentechnik und Steinkohlentechnik anbieten, genauso sieht wie wir, sodass wir jetzt die Zusage haben: Liebe Leute, ihr könnt beginnen, die Rahmenbedingungen sind gegeben. Das war der erste Punkt.
Zweitens. Wir haben Interesse an einer umweltschonenden und einer preiswerten Energieversorgung. Herr Horstmann, Sie müssen mir dann bitte Folgendes erklären, und das wird Gegenstand der Verabredung sein: Unsere Struktur der Energieversorgung ist bis auf 3 % auf fossiler Basis. Aber das ist eine völlig andere Situation als bundesweit. Wenn Sie aus 30 % der preiswertesten und umweltschonendsten Stromversorgung aussteigen wollen, dann möchte ich wissen, wie die Verabredung aussieht