Wir haben es im Hauptausschuss erlebt, wir haben es hier erlebt. Sie schenken uns nicht reinen Wein ein. Zweitens erwarte ich von Ihnen, dass Sie uns die Möglichkeit geben nachzuprüfen, was in den weiteren Papieren, die Ihnen vorgelegt worden sind und die Sie diskutiert haben, steht, damit wir einwandfrei bewerten können, welche
Vielen Dank, Herr Dr. Vesper. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Biesenbach das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, auf welchem Niveau Sie sich, verehrte Damen und Herren der Opposition, eigentlich bewegen.
Wer angesichts der zu lösenden Aufgaben in diesem Lande nach Paraphen sucht oder, wie Herr Vesper, über Köche philosophiert, der hat nicht verstanden, worum es hier im Augenblick wirklich geht.
Der Kollege Stahl hat gestern nach wenigen Minuten im Hauptausschuss klugerweise gesagt: Das Wesentliche ist gesagt, wir könnten aufhören. Sie wollten weitermachen und wollen heute weitermachen, und was haben Sie zu bieten? – Nichts. Der Kollege Schemmer hat es gesagt: heiße Luft.
Herr Kollege Vesper, Sie wollen Papiere. Kollege Droste hat eben gesagt: Machen Sie doch einen Untersuchungsausschuss! Vielleicht finden Sie dann Papiere, die es überhaupt nicht gibt. Die Debatte gestern und heute hat doch deutlich gemacht, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache geht;
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Herr Breuer hat doch gestern gesagt, dass es welche gibt! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Breuer hat gesagt, dass es da drunter und drüber geht!)
sonst hätten Sie längst akzeptiert, dass es keine Imagekampagne gibt. Wie dieser Ministerpräsident seine Aufgabe versteht, hat er deutlich gemacht. So einfach ist das und eigentlich für jeden zu verstehen. Ich hoffte, Sie hätten es auch getan.
Sie wollen über eine Banalität hinwegtäuschen, nämlich dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen nach außen möglichst gut darzustellen ist.
terpräsidenten. Sie fragen: Warum? – Ganz einfach, darüber sind wir uns klar: Nach Ihrer langen Regierungszeit darf Nordrhein-Westfalen kein Synonym für schlechte Pisa-Werte, hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalität bleiben.
Sich über die Termingestaltung des Ministerpräsidenten in einer Staatskanzlei Gedanken zu machen, ist ebenso banal wie ganz normal aus der Sicht des Ministerpräsidenten.
Fast alle Vorschläge – Sie kennen die Papiere doch – sind Vorschläge, die auch in Ihrer Regierungszeit in der Staatskanzlei kursierten. Also hören Sie doch auf, den Bürgern einreden zu wollen, es handele sich bei solchen Überlegungen um außergewöhnliche Aktivitäten.
Wenn Sie einmal – Herr Kuschke, darauf komme ich gerne zurück – mit den Maßstäben vergleichen wollen, die Sie zu dem Kindsmüller-Papier ansprachen, sollten wir uns vielleicht mit dem Papier beschäftigen. Herr Kindsmüller – das ist das Niveau, das Sie anlegen, die Messlatte – hat sich mit ganz interessanten Analysewerten auseinander gesetzt.
Er kommt in seinem Papier in der Staatskanzlei zu Ergebnissen wie: Die SPD verharrt bei 30 %. Die NRW-SPD ist auf die Wahlkämpfe 2004 nicht vorbereitet. Die SPD-Wähler sind in der Warteschleife. Die SPD-Wähler brauchen Argumente. Wir wollen den Menschen Argumente geben, warum sie SPD wählen sollen. – Und als Letztes: Wir müssen die Parteiorganisation in Ordnung bringen, damit wir diese Wahl gewinnen. Die soziale Gerechtigkeit darzustellen, bleibt Hauptauftrag der SPD. Die Umsetzung des Leitbilds sozialer Gerechtigkeit ist Aufgabe der SPD.
Was finden Sie jetzt in dem Papier, das von Ihnen kritisiert wird? – Nichts davon. Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass er alle Wähler ansprechen will. Das ist seine Aufgabe – ganz einfach.
Ich will ganz deutlich sagen: Kern Ihrer Schmutzkampagne, die Sie versuchen, ist etwas ganz anderes.
(Hannelore Kraft [SPD]: Oh! – Sylvia Löhr- mann [GRÜNE]: Wir haben nur präzise Fra- gen gestellt! Denen weichen Sie aus!)
Sie halten nach wie vor eine CDU-geführte Landesregierung in diesem Land offenbar für unsittlich, weil Sie immer noch glauben, NRW sei Ihr Eigentum. Sie handeln nach dem Motto: Werfen wir möglichst viel Dreck, vielleicht bleibt ein bisschen hängen! – Darum geht es Ihnen und um nichts anderes. Damit schaden Sie der Demokratie in diesem Land.
Das, was Sie zeigen, Missstände zu erfinden, die überhaupt nicht vorhanden sind, um andere zu beschädigen, ist schäbig.
Ich nenne als größte soziale Ungerechtigkeit, die Sie verursacht haben – wir haben es heute mehrfach angesprochen – nur die hohe Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit und das ungerechte Bildungswesen. Was wir dagegen tun wollen, hat der Ministerpräsident gesagt. So einfach ist gute Regierungsarbeit, und darin werden wir ihn deutlich unterstützen.
Sie wollen doch nur – gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt sprechen wir es erneut an – von Ihrer desaströsen Haushaltspolitik und allen anderen Problemen ablenken. Ihr Wunsch ist es,
dem bleibt offensichtlich nichts anderes übrig. Ich will das gerne wiederholen: Wer so schwach ist wie Sie, dem bleibt nichts anderes übrig.
Sie reiten hier – um es bildhaft darzustellen – ein totes Pferd und tun so, als ob Sie damit einen Grand Prix gewinnen können.
Hören Sie auf! Es ist untauglich. Lassen Sie uns endlich an die Arbeit gehen! Dieses Land muss gut regiert werden.