Heute Morgen hat eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses stattgefunden. Herr Staatssekretär Kemper hat für die Regierung nach unserer Auffassung voll umfänglich Stellung genommen. Er hat unter anderem ausgeführt,
„dass das Magazin „Focus“ zutreffend von einem ‚Diskussionspapier’ mit Datum 12. September 2005 berichtet hat. Dieses Papier, das dem Ministerpräsidenten zweieinhalb Monate nach seinem Amtsantritt vorgelegt wurde, enthält keine Handreichung für eine Imagekampagne, sondern Vorschläge zu einer ganzen Reihe von Repräsentationsveranstaltungen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Diskussionspapier macht auch keine Vorschläge für eine Neuprofilierung des Ministerpräsidenten, wie es in einigen Presseveröffentlichungen hieß. Vielmehr ist in dem Papier – ich zitiere – von Neuprofilierung der Repräsentationsveranstaltungen des MP die Rede; ich denke, dies ist schon ein großer Unterschied. Das Diskussionspapier macht im Wesentlichen Vorschläge zu Inhalt, Stil, Organisation und Ablauf von wiederkehrenden Repräsentationsveranstaltungen der Landesregierung, die alle bereits vor Amtsantritt von MP Rüttgers in unterschiedlicher Weise existiert haben.
jahrsempfang der Landesregierung, Sommerkonzert der Landesregierung, Adventskonzert der Landesregierung, Verleihung Landesorden, Überreichung Bundesverdienstorden, Empfänge des Ministerpräsidenten auf größeren Auslandsreisen, Landesempfänge aus Anlass auswärtiger Kabinettssitzungen, Empfänge aus Anlass gemeinsamer Kabinettssitzungen, Verleihung von Rettungsmedaillen, Arbeitnehmerempfang der Landesregierung, zentrale Gedenkfeier zum Volkstrauertag, Verleihung Sport-, Ehrenmedaillen, Verleihung Sportplakette, Düsseldorfer Gespräche – die bisherigen Stadttorgespräche – Vorbildkampagne als Weiterentwicklung der bisherigen Ehrenamtstouren des Ministerpräsidenten Clement und des Ministerpräsidenten Steinbrück.“
„Ein durchaus vergleichbares Papier wurde knapp drei Monate nach dem Wechsel von Wolfgang Clement auf Peer Steinbrück erarbeitet, Herrn Steinbrück vorgelegt und von diesem als exzellente Vorlage bewertet.“
Das sollte der frühere Chef der Staatskanzlei, Herr Wolfram Kuschke, der die Fragen heute Morgen formuliert hat, wissen; denn es trägt auch seine Paraphe. „Repräsentationsveranstaltungen des Ministerpräsidenten“ lautete der Titel damals.
Dass sich der damals neu ins Amt gekommene MP Steinbrück eine solche Ausarbeitung hat vorlegen lassen, ist für uns angesichts der Vielzahl wiederkehrender Repräsentationsveranstaltungen, mit denen ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident konfrontiert wird, mehr als verständlich. Was aber für Ministerpräsident Steinbrück gilt, muss auch für Ministerpräsident Rüttgers gelten dürfen.
Damit Sie einen Eindruck von dem damaligen Papier und dem jetzigen Papier bekommen, erlaube ich mir, aus beiden zu zitieren, also aus dem Steinbrück-Papier und dem jetzt in Rede stehenden Papier mit dem Vorschlag zur Neugestaltung der Veranstaltungen für MP Rüttgers. Auch das hat Herr Kemper heute wörtlich vorgetragen:
„Sie sind in Ländern mit längerer historischer Tradition und höherer landsmannschaftlicher Homogenität selbstverständlich und gerade in einem Land wie Nordrhein-Westfalen sinnvoll und notwendig. Repräsentationsveranstaltun
gen nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern in allen Regionen des Landes dienen dem Ministerpräsidenten, der Landesregierung ferner dazu, bei Multiplikatoren und für die mediale Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen und ansprechbar zu sein.“
Ich glaube, das macht deutlich, dass wir heute Morgen im Hauptausschuss die wesentlichen Punkte besprochen haben. Insofern sieht die Landesregierung die beiden Fragen, die Sie aufgerufen haben, Frau Präsidentin, als beantwortet an.
(Minister Michael Breuer: Also, ich beantwor- te: Ich versuche keinen Nebel zu werfen! Ist die Frage damit beantwortet?)
Also: Sie versuchen, da ein bisschen Nebel zu werfen. Der „Focus“ hatte am 17. Oktober über eine Imagekampagne mit Bezugnahme auf das Papier berichtet, über das wir heute diskutieren. Darüber wurde schon am 20. Oktober im Hauptausschuss diskutiert. Normalerweise – das weiß ich noch aus meiner Zeit …
Ich komme sofort zur Frage. Man darf eine Frage – das tun Ihre Kolleginnen und Kollegen auch, Herr Papke, und Sie ganz besonders – einleiten.
Als Minister bekommt man bei einer solchen Sitzung einen dicken Aktenordner mit sämtlichen Unterlagen, die mit dem Thema im Zusammenhang stehen. Deshalb die Nachfrage an Sie, Herr Breuer: Haben Sie das Papier vom 12. September 2005 zum Zeitpunkt der Hauptausschusssitzung Ende Oktober gekannt – ja oder nein?
Herr Vesper, Sie ziehen in Ihren Ausführungen einen, finde ich, kurzen Schluss, der so nicht stimmt. Deswegen muss ich Ihren Ausführungen widersprechen. Es ging um den von Herrn Kuschke in der Aktuellen Viertelstunde am 20. Oktober 2005 vorgetragenen Entwurf zum Nachtragshaushalt im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten.
Darf ich zu Ende vortragen? – Ich sehe übrigens zu dem Papier und dem Nachtragshaushalt überhaupt keinen Zusammenhang.
Um die Frage klar zu beantworten: Ich habe mich persönlich am Montag dieser Woche zum ersten Mal mit diesem Papier beschäftigt. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich das Papier vorher gelesen oder in der Hand gehabt habe. Auch das habe ich heute Morgen vorgetragen, Herr Vesper. Das wissen Sie auch.
Herr Minister Breuer, es geht ja um die Frage, ob das für den Ministerpräsidenten imagebildend ist oder nicht. Deswegen frage ich Sie, wie Sie folgendes Zitat aus dem Papier, Seite 2, bewerten:
Der Ministerpräsident muss als protokollarisch höchster Repräsentant des Landes im gesamten Raum und bei prinzipiell allen Wählergruppen gegenwärtig sein.
Frau Löhrmann, es ist so, dass das ein Mitarbeiter in der Staatskanzlei so formuliert hat, und es ist sicherlich zutreffend …
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Ihre Fraktion hat die Frage nicht verstanden! – Manfred Kuhmichel [CDU]: Das war keine Frage!)
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wenn mich Herr Kuhmichel nicht ablenken würde, würde ich sehr gerne zuhören! – Zurufe von der CDU: Oh!)
Also, Frau Löhrmann: Das Papier ist von einem Mitarbeiter der Abteilung III formuliert worden, der auch, wie ich eben vorgetragen habe, ein ähnliches Papier für den Ministerpräsidenten Steinbrück formuliert hat. Ich möchte Diskussionspapiere und Ideen von Mitarbeitern hier nicht öffentlich bewerten, wenn der Planungsprozess nicht abgeschlossen ist.