Es gibt Anträge, die haben die Qualität von Platzhaltern, damit man einen qualifizierten politischen Rundumschlag vielleicht zum Ende einer Legislaturperiode initiieren kann. Auch das bietet dieser Antrag in keinster Weise.
Dieser Antrag ist schlichtweg unsäglich, und er ist so unsäglich, dass man ihn in der Tat keineswegs durch eine inhaltliche Debatte aufwerten darf, dass man diese Debatte nicht führen sollte und dass man diesen Antrag und diese Partei damit nicht wichtig machen darf.
Als Retourkutsche für das, was wir in der letzten Plenarwoche erlebt haben, ist er schlichtweg schlampig zusammengestellt und bietet nicht einmal intellektuelle Qualität.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gödecke. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnete Witzel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die bislang einvernehmliche Einschätzung meiner Vorredner der demokratischen Parteien, dass dieser beschämende Antrag hier eigentlich keiner Debatte wert ist. Aber trotzdem müssen wir uns parlamentarisch mit diesem Vorgang – leider – auseinandersetzen, weil er hier als Drucksache vorliegt. Somit erreichen wir – leider – zum Schlusspunkt der Legislaturperiode hin auch einen absoluten Tiefpunkt nach den Verbalausfällen, die wir – leider – bereits in der letzten Plenarwoche von anderer Seite aus ertragen mussten.
Dieser Antrag von Herrn Sagel ist eine Beleidigung für dieses Parlament. Völlig zu Recht wird die Partei Die Linke vom Verfassungsschutz unseres Landes beobachtet.
Ohne in irgendeiner Weise diesen Antrag aufzuwerten, ihn ernst zu nehmen oder auch nur ansatzweise inhaltlich näher zu kommentieren, sage ich Ihnen, Herr Sagel: Die Partei von Theodor Heuss, von Hans-Dietrich Genscher hat es wahrlich nicht nötig,
Deshalb, Frau Präsidentin, ist es mir schon sehr wichtig, dass in diesem Hause Demokraten zusammenstehen
und wir sehr aufmerksam und wachsam sind, wenn es Leute gibt, die Anlass dafür bieten, dass bestimmte Traditionen und Selbstverständlichkeiten dieses Hauses über jeden tagesaktuellen Streit hinaus infrage gestellt werden.
Ich sage ausdrücklich für meine Fraktion: Die Tatsache, dass im Wiederholungsfall Herr Sagel hier die Verfassungsfeindlichkeit an uns adressiert, halten wir für absolut nicht hinnehmbar. Wir erwarten daher ein sofortiges Einschreiten. Ich darf ausdrücklich erklären: Auch Herr Laumann hat es – ich will nicht wiederholen, was an vermeintlicher brauner Vergangenheit behauptet worden ist – wahrlich nicht nötig, sich das von Ihnen, Herr Sagel, sagen zu lassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Beer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auftritt des Kollegen Sagel ist unsäglich gewesen, und die Qualität seiner Äußerungen entspricht auch dem, was er zu Papier gebracht hat. Er hat das Ganze nur noch getoppt und deutlich gemacht, warum die Linke in diesem Landtag nichts zu suchen hat.
Ich will meine Ausführungen aber gerne an Herrn Biesenbach richten, weil er noch einmal ein Thema aus der letzten Woche angesprochen hat: Herr Biesenbach, Sie hätten dann auch das Präsidium kritisieren müssen. Es hat keine Rüge für die Äußerungen gegeben. Es gibt auch keinen Anlass dafür, diese Äußerungen zu rügen.
Ich will darauf hinweisen, dass es eine Debatte gibt, die auch in der Öffentlichkeit geführt wird, die auch in den Medien geführt wird, in der der Begriff des Extremismus sehr deutlich gebraucht wird.
Ich verweise auf den Beitrag von Franz Walter im „Spiegel“ vom 18. Februar. Er analysiert da ganz glasklar die politische Ausgangslage einer ehemals liberalen Partei, die sich längst – so würde ich das bezeichnen – in der extrem marktradikalen Ecke sehr schön eingerichtet hat und sich dort auch richtig findet.
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Jetzt kommen Sie in der Debat- te wieder mit dem Thema! Jetzt machen Sie die Tür wieder auf! – Weitere lebhafte Zurufe von der FDP – Unruhe)
Ich würde gerne Herrn Biesenbach einiges sagen. – Die FDP macht sich – so Walter – zum Gespött der deutschen Politik,
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Das ist wieder ein Aufhänger für diese Unverschämtheit! – Wei- tere Zurufe von der FDP)
Die inszenierte vermeintliche Tabubruchdebatte zum Beispiel im Bereich Hartz IV ist der Versuch, den eigenen Sinkflug nur mit schrillen Tönen abzumildern.
Würden Sie jetzt bitte diese extremen Aufwallungen unterbinden, Frau Präsidentin? Ich möchte gerne in Ruhe vortragen.
Westerwelle bedient sich – so Franz Walter – aus dem üblichen Instrumentenkasten des Extremismus der Mitte. Und er führt weiter aus: So pflegten alle Populisten der Mitte seit dem 19. Jahrhundert zu lärmen.
Diese Analyse müssen Sie auch aushalten können. Denn so benehmen Sie sich ja in der Öffentlichkeit, und so bieten Sie sich dar.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Das müssen wir uns von Ihnen heute nicht sagen lassen! – Weitere lebhafte Zurufe von der FDP)
haben sich ja einige schon verabschiedet, zum Beispiel die Grande Dame des Liberalismus, Frau Hamm-Brücher.