Ich muss Ihnen sagen: Ich bin stolz auf eine unabhängige Justiz. Und ich habe es in 30 Jahren bisher noch nicht erlebt, dass hier irgendeiner gesagt hätte, die Politik, die Landesregierung habe Einfluss auf die Justiz genommen. Wie Sie diesen Vorwurf erhoben haben, Herr Remmel, habe ich ihn in 30 Jahren nicht gehört.
Nun haben Sie schwarz auf weiß, dass eine Einflussnahme nicht erfolgt ist. Kann man Mitleid mit dem Mann haben, der Menschen zerstört hat, die als Zuschauer im Ausschuss saßen und einmal hören wollten, wie es dem ergeht, der ihnen das Rückgrat gebrochen hat? Dem singen Sie hier das Hohelied?
Sie sind in Ihrem Anliegen heute genauso maßlos, wie Sie es in den Ausschusssitzungen waren, Herr Remmel. Sie können es aus persönlicher Betroffenheit nicht ertragen, dass Sie erwischt worden sind, als Sie laut Protokoll seitenlang Telefongespräche mit Frau Friedrich geführt haben und dann auch noch vom Amts- und Landgericht Wuppertal festgestellt worden ist, dass das rechtens war. Sie tun hier so, als wenn Sie in Ihren Abgeordnetenrechten beschnitten worden seien. Sie sind ein ganz normaler Mensch. Auch ein grüner Abgeordneter ist ein normaler Mensch. Und Sie kriegen keine Extra
wurst. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Insofern sind Sie von der Justiz so behandelt worden, wie alle behandelt worden sind.
Ansonsten beschreiten Sie den Rechtsweg, wenn Sie sich so sicher sind. Hier so zu tun, als wenn Ihnen alles Böse widerfahren wäre, ist nun wirklich dummes Zeug.
Wenn ich Sie beide, Becker und Remmel, da so sitzen sehe, dann hat für mich das Wort Bad Bank wirklich eine neue Bedeutung. Das muss ich schon sagen.
Sie haben Zeugen bis an die Grenze dessen gequält, was man Menschen zumuten kann. Sie haben stundenlange Befragungen vorgenommen. Sie haben Vorhalte gemacht. Sie haben anschließend Bewertungen vorgenommen zu Dingen, die der Zeuge überhaupt nicht gesagt hat. Sie picken sich das heraus, was Sie herauslesen wollen. Das hat aber mit den Ergebnissen nichts zu tun.
Nun sage ich Ihnen eines: Wenn Sie Korruption wirklich bekämpfen wollen, müssen Sie Verdachtsmomente melden. Das steht auch in unserem Antikorruptionsgesetz. Jetzt regen Sie sich auf, dass Leute dieses Gesetzt beachten, indem sie Verdachtsmomente gemeldet haben. Dann wollen Sie also Korruption? Sollen die weggucken? Es ist doch keine Bestrafung, wenn man Verdachtsmomente sammelt.
Und wenn Sie nichts mehr haben – liebe Kollegen von der SPD, wo ist Herr Gatter?; ach, sehen Sie, wir laufen uns immer über den Weg –, dann bleibt man an einem Referatsleiter hängen, der der böse Bube war, weil er für Recht und Ordnung zuständig ist. Ich freue mich, dass wir solche Referatsleiter haben, die auch auf die Einhaltung von Gesetzen achten.
Was soll daran politische Einflussnahme sein, wenn eine große Zeitung meldet, was es an Verdachtsmomenten gibt und das Landeskriminalamt daraufhin von sich aus tätig wird? Man hat keinen einzigen Polizisten gefunden, der gesagt hat, er sei aufgrund von Informationen aus dem Ministerium tätig geworden. Er sagt: Nein, wir sind verpflichtet, Pressemeldungen auszuwerten. Dort gab
es einen Polizisten, der nichts anderes macht, als Pressemeldungen auszuwerten. Der sagt: Ich habe dies gelesen, an meinen Kollegen weitergegeben, und die Verdachtsmomente waren so groß, dass wir recherchiert haben.
Die haben eine riesige Sonderkommission mit dem interessanten Namen „Stuhl“ gebildet, weil der Herr ja einen Lehrstuhl haben wollte; wenn es um seinen Vorteil ging, war der Meister Friedrich immer an erster Stelle. Wenn es darum ging, sich irgendwo ein Auto oder eine Ferienwohnung zu besorgen, dann war er immer vorneweg.
Diese Polizisten haben ordentlich recherchiert. Ich hätte mir gewünscht, sie hätten weiter recherchieren können. Nachdem der Abschlussbericht von dem Parteifreund der SPD gefertigt worden ist, habe ich gedacht, dass wir uns hier in der Argumentation bezüglich politischer Einflussnahme weitestgehend einig sind.
Sie von der SPD haben sich nun auf einen Referatsleiter eingeschossen. Der Verdacht der politischen Einflussnahme ist aber an wirklich keiner Stelle erbracht.
Ich frage mich übrigens, woher die anonyme Anzeige gekommen sein könnte. Er ist mit einer anonymen Anzeige versehen worden, weil er schon zum Ende der Amtszeit Höhn Schwierigkeiten bekommen hat. Im Ministerium haben wohl einige kalte Füße gekriegt und ihn beim Landesrechnungshof angezeigt. Dann kam es zu diesem ominösen Vorfall.
Daraufhin sucht er nicht Hilfe bei Frau Höhn. Er war ja über Jahre hinweg die rechte Hand von Frau Höhn; die SPD wird es bestätigen: Sie hieß ja auch „Regierung Höhn“. Sie hat im eigenen Ministerium alles noch einmal durchgemangelt und nichts der Staatskanzlei überlassen. Und der Chef ihrer Staatskanzlei war Herr Friedrich.
(Zuruf von der SPD: Sie verschwenden gera- de Ihre und unsere Lebenszeit! – Zuruf von den GRÜNEN: Was ist denn mit der Rede- zeit?)
Ich komme zum Ende. – Von dort hat er auch keine Hilfe erfahren. Man kann viel über Franz Müntefering sagen, aber Menschenkenntnis hat er.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hegemann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Gatter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Gatter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht gebe ich dem Kollegen Hegemann in einem Punkt recht: Wir leben nicht in einer Bananenrepublik. Wir leben aber auch nicht in einer alttestamentarischen Stammesherrschaft unter Vorsitz des Racheengels Hegemann, wo die Maßgabe lautet: Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Dort leben wir nicht. Ich halte es – höflich ausgedrückt – für eine ziemliche Unverschämtheit: Hier wird so gerechtfertigt, dass – nur weil Dr. Friedrich angeblich ein schlimmer Bube gewesen ist – alles, was danach passiert ist, rechtens gewesen ist.
Dabei spielt der Rechtsstaat keine Rolle, da spielt es keine Rolle, dass der Kollege Remmel nicht nur ein einfacher Grüner und ein einfacher Abgeordneter ist – er unterliegt genauso wie der Kollege Hegemann der Immunität.
Deswegen fand ich auch die Bemerkung vom Kollegen Schmitz am Anfang relativ neben der Mütze; denn er hat wirklich – um es noch einmal allen Leuten zu sagen – über eine Zeit geredet, die nicht Untersuchungszeitraum war. Mir war klar, dass das irgendwann kommt. Es war mir deswegen klar, weil von dem Chaos und dem Tohuwabohu, das in diesem Ministerium geherrscht hat, ablenken sollte.
Es mag ja sein, dass Dr. Friedrich eine sehr merkwürdige Figur gewesen ist; das alles ist ja völlig in Ordnung. Die Reaktionen darauf aber werden mit dem Argument entschuldigt, es läge alles nur an ihm, weswegen dann jeder machen konnte, was er wollte.
Dr. Günther hat nicht nur nach Recht und Ordnung gehandelt: Er hat gegen Geschäftsordnungen verstoßen, er hat Sachen gemacht, die er nicht hätte machen sollen. Er hat, was eigentlich nur dem Minister oder dem Staatssekretär zugestanden hätte, § 12 des Antidiskriminierungsgesetzes einfach so angewendet. Das sind ebenfalls Verstöße gegen eine Geschäftsordnung; so einfach ist das.
Dieser Mann für Recht und Ordnung hat mit dafür gesorgt, dass dort befeuert worden ist. Es ist richtig befeuert worden. Es sind Leute von der Kette gelassen worden, die sich nicht mehr zurückholen ließen. Das ist das eigentlich Widerliche an dieser ganzen Geschichte.
Sie haben in dem Ausschuss gemerkt, dass ich mich bei bestimmten Dingen sehr zurückgehalten habe. Aber jetzt mit dem Argument zu kommen und zu sagen: „Das ist der Friedrich doch alles selber schuld, so ein schlimmer Finger muss irgendwann einmal vom Leben bestraft werden – und wenn das Leben Dr. Günther oder meinetwegen Minister Uhlenberg heißt“, so geht es nicht, das finde ich nicht in Ordnung. Herr Hegemann, das war gerade kein schöner Auftritt von Ihnen.
Das war der Abgeordnete Gatter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Ellerbrock das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es muss weh tun, wenn ein zurückhaltender Jurist wie mein Kollege Robert Orth solch harte Worte nimmt, wie er sie hier artikuliert hat. So etwas macht er nicht ohne Beweisführung.