In zehn Jahren Rot-Grün ist der Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen verdoppelt worden. Wir haben es geschafft, meine Damen und Herren, die Neu
verschuldung von 2005 bis 2008 zurückzufahren. Ohne die nötigen Vorsorgemaßnahmen für die WestLB hätten wir im Haushalt 2008 einen Überschuss von 164 Millionen € erwirtschaftet.
Es wäre der erste Haushaltsüberschuss seit 1973 gewesen, wenn wir nicht die Risikovorsorge für die WestLB hätten machen müssen.
(Beifall von FDP und CDU – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Jetzt machen Sie Schön- rechnerei hoch drei!)
Dass Sie sich – um Goethe zu zitieren – nicht entblöden, auch mit diesem Thema aufzulaufen, ist kaum zu glauben. Der Finanzminister hat darauf hingewiesen: Sie haben in den letzten drei Jahren, bevor Sie abgewählt worden sind, alleine bei der WestLB 4,8 Milliarden € an Verlusten aufgehäuft. Damals war von der Finanzmarktkrise noch nicht die Rede.
Sie werfen jetzt dem Finanzminister vor, er habe bei der WestLB die Dinge nicht in Ordnung gebracht?
Wie haben Sie das in Ihrem Antrag genannt? „… die wichtigste Landesbeteiligung ist zum Spielball von Spekulationen geworden.“
(Gisela Walsken [SPD]: Exakt darum geht es, Herr Kollege! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Darum geht es!)
Es ist uns gelungen, in der Landesverwaltung trotz schwierigster Rahmenbedingungen 14.000 Stellen abzubauen. Damit haben wir die Voraussetzung geschaffen, trotz der Wirtschaftskrise einen Perspektivwechsel in der Politik des Landes mit Unterstützung des Finanzministers herbeizuführen.
Kein anderes Land in Deutschland gibt prozentual und absolut inzwischen mehr Geld für Bildung aus als Nordrhein-Westfalen:
40,5 % des Landeshaushalts werden in Bildung, in die Zukunft unseres Landes investiert. Das ist mehr als Baden-Württemberg, mehr als Bayern, mehr als Sachsen, mehr als alle anderen Bundesländer machen. Das ist eine wahrhaft überzeugende Leistungsbilanz, die nur möglich war, weil wir trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen konsolidiert haben.
(Gisela Walsken [SPD]: Wo? – Barbara Stef- fens [GRÜNE]: Vielleicht sollte man ihm mal ein Wörterbuch schenken, damit er weiß, was Konsolidierung heißt! Konsolidierung heißt nicht: mehr Schulden machen!)
Unser gemeinsames Ziel für die nächste Wahlperiode – Herr Finanzminister, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das noch einmal deutlich herausgearbeitet haben – muss lauten: Schluss mit einer Neuverschuldungspolitik, die letztlich immer zulasten kommender Generationen geht. Unser Ziel bleibt der ausgeglichene Landeshaushalt. Ohne die Wirtschaftskrise hätten wir das bereits in dieser Wahlperiode erreicht. Das bleibt unser strategisches Ziel.
Es ist einmal mehr eine Bankrotterklärung der Opposition, meine Damen und Herren, dass sich SPD und Grüne wahrscheinlich schon im Vorausblick auf das von ihnen angestrebte Linksbündnis mit Sagel und Konsorten weigern, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen.
Selbst 2020 wollen Sie noch keinen ausgeglichenen Landeshaushalt. Sie wollen Ihre Klientelpolitik, Ihre Umverteilungspolitik weiter fortsetzen
(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Das müs- sen Sie gerade sagen! Ich sage nur Möven- pick! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Sie sind eine Klientelpartei! – Weitere Zurufe)
Frau Kollegin Walsken, ich darf noch mal daran erinnern: Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung mit unserer Unterstützung von 8,5 Milliarden € Entlastungsvolumen in diesem Jahr 4,6 Milliarden € alleine für die Familien in Deutschland zur Verfügung gestellt. Wenn das Klientelpolitik ist, lassen wir uns gerne als Klientelpolitiker bezeichnen.
Die Bilanz in der Haushaltspolitik, Herr Finanzminister, ist exzellent. Wir wissen, dass wir noch viel zu tun haben. Aber wir gehen mit dieser Bilanz, mit den Zahlen in allen Details gerne in den nächsten Wochen vor die Bürgerinnen und Bürger und lassen sie abstimmen,
ob sie diese erfolgreiche Konsolidierungspolitik weiter fortsetzen wollen oder ob sie sich auf die Marodeure von Rot-Grün und Dunkelrot einlassen wollen, die dieses Land schon einmal bis zu unserer Regierungsübernahme in die Haushalts-, in die Schuldenkrise geführt haben. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Erklär mal, was Konsolidierung ist, Ewald! Das hat der noch nicht verstanden!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt schon, wie dünnhäutig Sie geworden sind. Das ist schon sehr, sehr deutlich.
Ach, da muss man gar nicht so weit zurückgucken. Sie schauen ja immer gerne ganz weit zurück, damit man Ihre Verfehlungen der letzten fünf Jahre nicht mehr sieht.
Ich gucke gar nicht so weit zurück. Sie sind wirtschaftspolitisch völlig gescheitert. Nehmen Sie doch nur mal die Möwenpick-Geschichte! Denken Sie an die Steuersenkung auf Pump! Alleine das ist ein Desaster.
Sie sind in der Wirtschaftspolitik völlig gescheitert. Ich will jetzt gar nicht auf eine FDP eingehen, die auch mal Leute wie Hamm-Brücher gekannt hat,
die in der Innenpolitik liberales Urgestein gewesen sind. Die haben Sie alle verloren. Auch in der Innenpolitik sind Sie völlig gescheitert. In der Finanz- und Haushaltspolitik sowieso!
Meine Damen und Herren, Steuersenkung auf Pump erklärt sich von alleine. Das ist ein Desaster, das wir in Nordrhein-Westfalen nicht weiter mitmachen sollten.
Ich will am Ende meines Redebeitrags noch mal auf die Frage an die Landesregierung kommen, wie sie weiter zu verfahren gedenkt. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, die hier Ihrem Finanzminister Beifall spenden – es hätte nur noch gefehlt, dass Sie aufstehen –, sind ungefähr so wie