Ich möchte deutlich machen, dass wir dem Antrag, wenn über ihn gleich abgestimmt wird, zustimmen. Er ist eine Sammlung der Themen, die medienpolitisch in diesem Land eine Rolle spielen, und er unterstreicht noch einmal – diese Kritik teilen wir –, dass Medienpolitik in den Jahren, in denen CDU und FDP dieses Land regiert haben, nicht das Hauptthema dieses Landes mehr war. Das war vorher unter den rot-grün geführten Regierungen
eines der Hauptthemen. Das war gut und wichtig so, weil es dafür gesorgt hat, dass der Medienstandort, den Sie heute auch beschreiben und als Sprecher für diesen Fachbereich betonen, eine besondere Bedeutung hatte. Man muss feststellen: Diese hat er heute – Herr Kollege Witzel, da können Sie erzählen, was Sie wollen – nicht mehr. Und die Personalie in der Filmstiftung macht das deutlich.
Seit fünf Jahren wissen Sie, wussten die Zuständigen, dass eine Stelle besetzt werden muss, weil Michael Schmid-Ospach, dem ich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion für die geleistete Arbeit – er hatte immer auch die Kultur und nicht nur die Wirtschaftsförderung bei der Filmförderung im Blick; dies ist wichtig – danken darf, ausgeschieden ist. Ich hoffe, wir werden mit einer neuen Leitung die Arbeit in dieser Richtung fortsetzen. Es wird neue Aspekte geben.
Aber es ist mir deutlich geworden, dass diese wichtige Personalie eines der größten Förderinstrumente, die das Land noch hat, jedenfalls von Ihnen bisher nicht verantwortlich wahrgenommen wurde. Ich hoffe, wir bekommen irgendwann einmal eine Entscheidung und damit auch eine neue Spitze in der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen. Bisher ist das nicht der Fall.
Sie haben sich auch keinen Ruhm damit erwoben, dass eine Ihrer ersten haushaltspolitischen Entscheidungen in Richtung Kürzung bei der Filmstiftung ging. Sie haben sich keinen Ruhm damit erworben, die Medienkompetenztage hier im Landtag zu streichen. Sie haben sich keinen Ruhm erworben im Medienland im Zusammenhang mit der Nichtnutzung unserer Einrichtungen, wie es auch in dem Antrag richtig steht. Wir haben wichtige große Einrichtungen, nicht nur die Landesmedienanstalt. Sie ist natürlich eine entscheidende, was das Thema Kompetenz, Technik und Privatrundfunk betrifft. Aber wir haben auch das Grimme-Institut, wir haben große wichtige Sender hier im Land. Und all das ist aus meiner Sicht als Land Nordrhein-Westfalen nicht genutzt worden.
Was Sie gemacht haben, ist aus meiner Sicht fragwürdig. Sie haben eine Kooperation zwischen WDR und WAZ vorangetrieben. Ich erinnere mich an den ausgesprochen unglücklichen Auftritt des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei mit Frau Piel und Herrn Hombach. Das hat mit Staatsferne nichts zu tun. Das war aus meiner Sicht kein guter Moment und medienpolitisch auch überflüssig. Einer solchen Zusammenarbeit bedarf es nicht.
Vielmehr brauchen wir, Herr Witzel – das will ich Ihnen zum Abschluss noch einmal sagen, auch zum Abschluss dieser Legislaturperiode –, einen starken unabhängigen, staatsfernen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk, gebührenfinanziert. Und wir brauchen auf der anderen Seite engagierte interessante Privatrundfunkangebote, die sich auf dem Markt bewähren und die betrieben werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist hier meiner Meinung nach nichts zu schleifen oder zu ändern, sondern wir müssen uns über Verfahrensfragen unterhalten. Da bin ich gegenüber der Kritik an der GEZ auch offen. Ich denke, dass hier die Menschen ein Stück weit Veränderungen erwarten. Die werden aus meiner Sicht auch politisch kommen. Der Hinweis auch aus der SPD, dass man über Werbefreiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell nachdenkt und damit den Kuchen bei den Privaten belässt, ist ein Zeichen.
Sie haben den Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen abgebaut. Er findet fast nicht mehr statt. Gerade jetzt vor der Landtagswahl bekommen wir viele Anfragen von Verbliebenen, von Restanten, die fragen: Warum gibt es uns nicht mehr? Werdet Ihr, wenn Ihr wieder dran kommt, uns ein Stück Partizipation zurückgeben? Das sind alles wichtige Punkte, die wir nach der Wahl wieder werden aufgreifen müssen, in welchen Konstellationen auch immer. Es ist nach meiner Meinung eine Verantwortung für jede nachfolgende Mehrheit hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen und dann auch für die künftigen Oppositionsfraktionen, dass wir gemeinsam Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen als Standortpolitik, als wirtschaftspolitische, als kulturpolitische Herausforderung begreifen.
Deshalb werden wir einen Kultur- und Medienausschuss brauchen und eine Ministerin für Kultur und Medien, so wie wir das in anderen Bundesländern auch kennen, zumindest aber einen Staatsminister auf Berliner Ebene. Das sollte es in diesem Land sein.
Ich bedanke mich sehr für die Zusammenarbeit beim Thema Medienpolitik bei allen Fraktionen. Und Claudia Scheler wünsche ich eine gute Zeit nach der parlamentarischen Phase. Noch einmal herzlichen Dank für die Zusammenarbeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Laschet das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Keymis, herzlichen Dank für die freundlichen Worte. Ich freue mich außerordentlich, dass die SPD gerade noch rechtzeitig zum Frühlingsbeginn aus dem medienpolitischen Winterschlaf erwacht ist.
Leider stellt man bei dem Antrag fest, dass es offensichtlich nicht nur wenige Monate, sondern viele Jahre gedauert hat, ehe Sie sich zu manchen Dingen äußern. In dem Antrag kann man beispielsweise lesen – Zitat –:
Die Digitalisierung bietet große Chancen und Möglichkeiten für neue Arbeits-, Lern- und Lebensformen und für die Teilhabe an einer lebendigen Demokratie.
Meine Damen und Herren, bei allem Respekt: Derart tiefgründige Erkenntnisse haben wir schon in den 90er-Jahren gehört. Da steckte das Internet noch in den Kinderschuhen. Aber wir erleben heute mit dem Antrag, dass die SPD im Internetzeitalter angekommen ist.
Dann behaupten Sie noch, unter der Regierung Rüttgers habe Medien- und Medienkompetenzpolitik an Stellenwert eingebüßt. Als Kronzeuge ziehen Sie dann einen Kollegen, den Sie aus der SPD ausgeschlossen haben, heran und sagen: Clement hat das doch damals gemacht.
Sie müssen schon ziemlich weit zurückgreifen, um zu sagen, was Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht haben. Das Gegenteil ist der Fall: Unter dieser Landesregierung wurde die Medienpolitik mit höchster Priorität betrieben.
Medien – ohne jeden Zweifel eine Wachstumsbranche für unser Land. In dieser Legislaturperiode hat sich das Medienland Nordrhein-Westfalen sehr positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Medien- und Kommunikationsbranche ist seit 2005 um knapp 5 % gestiegen. Wir liegen heute mit mehr als 342.000 Beschäftigten eindeutig an der Spitze vor Bayern und Baden-Württemberg.
Um Sie noch einmal auf den aktuellen Stand bei den medienpolitischen Aktivitäten der Landesregierung zu bringen, gestatten Sie mir einige Beispiele.
Nordrhein-Westfalen hat sich als herausragender Medieninnovationsstandort in Deutschland und in Europa etabliert.
Maßgeblich dafür waren unter anderem der Start des Medienclusters NRW sowie die gezielte Förderung von Medieninnovationen im Rahmen der zwei Förderwettbewerbe.
Zum Zweiten ist Nordrhein-Westfalen einer der führenden Games-Standorte in Deutschland und Europa. Mit Unterstützung der Landesregierung ist es gelungen, die gamescom, Europas Leitmesse für elektronische Spiele und interaktive Unterhaltungssoftware, nach Köln zu holen. Hier hat sich Herr Kollege Krautscheid sehr engagiert.
Wir haben das übrigens in der Landesregierung zusammen gemacht. Auch der für die freiwillige Selbstkontrolle bei Computerspielen zuständige Jugendminister des Landes hat viele Gespräche zu dem Zeitpunkt geführt, als es darum ging, von Leipzig nach Köln zu gehen. Das war eine erfolgreiche Aktivität.
Zum Dritten hat Nordrhein-Westfalen seine Position als wichtiger europäischer Filmstandort weiter gefestigt. Wir haben internationale Kooperationen wie etwa bei dem mit einem Oscar gekrönten Film „Der Vorleser“ angebahnt und unterstützt.
Neben dem Oscar wurden weitere international renommierte Filmpreise wie die „Goldene Palme“ von Cannes oder der „Goldene Bär“ von Berlin an nordrhein-westfälische Produktionen vergeben.
Seien Sie beruhigt – auch Herr Kollege Keymis –: Auch für die Filmstiftung wird das, was Herr Kollege Krautscheid vorbereitet hat, in den nächsten Tagen noch zu einer exzellenten Lösung kommen, sodass wir auch da zeigen können: Nordrhein-Westfalen hat die Besten, die hier in Zukunft im Filmbereich an der Spitze der Filmstiftung tätig sein werden.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Herr Kollege Eumann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
In dieser Woche treffen sich die Ministerpräsidenten und beraten über den Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Welche Position hat denn der Jugendminister dieses Landes, der ja auch Medienminister ist, und wie wird sich Ministerpräsident Rüttgers am Donnerstag zum Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags stellen?