Vielen Dank, Frau Abgeordnete Scheler. – Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass ich die Redezeit in diesem Fall etwas großzügiger gehandhabt habe. Das sollte aber kein Dauerzustand werden.
Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Schick das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den SPD-Antrag gelesen habe, hatte ich den Eindruck, es handele sich um den verzweifelten Versuch, noch etwas Aufmerksamkeit in puncto
Nach der Überschrift Ihres Antrags geht es um die Themen Medienkompetenz und Digitalisierungsoffensive. Bei der Vielzahl von Allgemeinplätzen, die in diesem Antrag enthalten sind, kann man schnell vergessen, um welche Themen es Ihnen eigentlich gehen sollte.
Gestatten Sie mir, dass ich zunächst die Digitalisierungsoffensive aufgreife und dazu einige Anmerkungen mache.
dass insbesondere die hohe Kompetenz in Digitalisierungsfragen der LfM und der in NRW ansässigen Rundfunkveranstalter und Telekommunikationsunternehmen für weitere Digitalisierungsoffensiven bislang nicht ausreichend genutzt wurde.
Ich werte das LTE-Projekt – nur so kann man dieses Vorhaben seriös beurteilen – als einen Beleg für die gute Zusammenarbeit der unterschiedlichen Beteiligten: vom WDR über die LfM und Vodafone bis hin zur Landesregierung. Das haben auch alle Beteiligten in den Gesprächen immer wieder bestätigt. Gerade weil die Breitbandversorgung ganz oben auf der Prioritätenliste des Landes steht und man nicht jedes Haus per Kabelanschluss anbinden kann, ist das Ziel richtig und wichtig und wird von der Staatskanzlei aktiv verfolgt.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Aber die Staats- kanzlei ist gar nicht mehr zuständig! Das liegt alles beim Wirtschaftsministerium!)
Es gab zwar schon eine Reihe von Versuchen, aber das LTE-Projekt in Nordrhein-Westfalen ist das erste, das bundesweit in realitätsnahen Versuchen durchgeführt wird. Von daher ist es eine Möglichkeit, um mit Hochdruck daran zu arbeiten, wirklich jedem Haushalt einen Breitbandanschluss mit den entsprechenden Bandbreiten zur Verfügung zu stellen.
Wichtige Dienste leistet zudem das Breitbandkompetenzzentrum des Landes in Meschede. Viele Kommunen haben sich dort entsprechende Anregungen geholt. Das hat dazu beigetragen, dass viele weiße Flecken im Land beseitigt worden sind.
Wir betreiben Medien- und Telekommunikationspolitik aber nicht nur aus Sicht der Nutzer, sondern auch aus Sicht der Anbieter.
Die Branche wächst. Wir haben mehr Beschäftigte, als das noch im Jahr 2005 der Fall war. Mittlerweile haben dort über 340.000 Beschäftigte Arbeit gefunden.
Wir stellen wichtige Instrumente zur Verfügung, die helfen, dass innovative Unternehmen Projekte voranbringen können und den Standort NordrheinWestfalen stärken.
Also: Der Punkt Digitalisierungsoffensive in Ihrem Antrag ist erledigt. Das ist von der Landesregierung längst in Angriff genommen worden und wird vorangetrieben.
Auch die Medienkompetenz hatten Sie aufgegriffen. Sie steht ebenfalls ganz oben auf der Agenda des Landes. Ich erinnere nur an die Novelle zum Landesmediengesetz, die sich mit dem Thema Bürgerfunk beschäftigt hat. Ganz oben auf der Liste stand dabei eine Umstellung auf Jugend- und Schulprojekte, die an vielen Stellen aufgegriffen worden sind. Viele innovative Projekte für Kinder und Jugendliche sind vor Ort in Schulen, aber auch von freien Trägern in Angriff genommen worden und haben dazu beigetragen, dass die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben worden ist.
Radioprojekte sind eine gute Gelegenheit, um Medienkompetenz zu vermitteln. Zum einen ist die Begeisterung für das Radio aus gesellschaftlicher Sicht wichtig, weil Jugendliche dann ein Programm verfolgen, in dem regelmäßig Nachrichtensendungen – mindestens ein- bis zweimal in der Stunde – ausgestrahlt werden.
Sie haben angesprochen, dass der Medienminister sein Amt nicht weiter ausführt. Lassen Sie mich dazu abschließend sagen, dass Andreas Krautscheid das Feld bestens bestellt hat.
(Beifall von der CDU – Marc Jan Eumann [SPD]: Das sieht man an der Filmstiftung! Mein Gott, nichts hat der gemacht! – Gegen- ruf von Minister Armin Laschet: Was ist denn mit der Filmstiftung?)
Man kann auch einmal am Rande des Feldes sitzen und aus der Distanz betrachten, wie die Pflanzen wachsen und gedeihen, und sich über die Früchte und Erfolge freuen, die die Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen in den vergangen Jahren gebracht hat.
Ihr Antrag hat sich in wesentlichen Punkten erledigt, weil die Landesregierung wesentlich weiter ist als Sie mit Ihrem Antrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Witzel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Witzel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man schaut, was sich die SPD in der Medienpolitik für die Zukunft vorgenommen hat, und wenn man in ihre einschlägigen Programme und Wahlversprechen hineinschaut, kann einem nicht wirklich wohl und warm ums Herz werden.
Sie wollen eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – nicht in puncto Qualität, sondern zulasten der Privaten. Sie wollen deshalb Mediatheken im Internet sich zeitlich und inhaltlich ausweiten lassen. Das alles soll in der Systematik, die wir mit KEF und GEZ-Gebühren haben, öffentlich finanziert werden. Auch die Ausdehnung auf PCs und andere Empfangsgeräte gehört zu Ihren Vorstellungen. Damit leben Sie in der Vergangenheit: weil Sie an überholten Systemen festhalten, statt modern zu sein und in die Zukunft zu blicken.
Wozu das führt, sieht man in der Praxis bei den Absurditäten, die sich festgemacht am Thema GEZGebühren mittlerweile entwickelt haben.
Herr Eumann, wir müssen uns jetzt um eine Reform desselben bemühen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich unserer Position anschließen
die nach allen Berechnungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages als Modell günstiger als das jetzige System wäre.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Sie wollen den öf- fentlich-rechtlichen Rundfunk schleifen! Das unterscheidet uns!)
Ich darf darauf verweisen: Eine bekannte Steakhouse-Kette, deren Namen ich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen hier nicht nenne, hat in Deutschland 50 Filialen und betreibt insgesamt 180 Computerkassensysteme. Was fordert die GEZ dafür? – Richtig: PC-Rundfunkgebühr je Kasse und Monat! Auch bei Musikschulen, wo es um musikpädagogische Fertigkeitsvermittlung geht, sowie bei Krebsselbsthilfegruppen und vielen anderen Einrichtungen,
wo das jetzige System, Herr Eumann, objektiv nicht mehr nachvollziehbar ist, verweigern Sie sich einer modernen Regelung und einer personenbezogenen Medienabgabe, die wir dringend benötigen, um aus den Absurditäten des jetzigen Systems des Doppelt- und Dreifachkassierens auszusteigen.