Es gibt noch die Frage, die eben auch Frau von Boeselager angesprochen hat, nach der bundeseinheitlichen Regelung. Da habe ich auch gestutzt,
Herr Kuschke. Ich habe nicht gestutzt, weil ich glaube, dass sich Nordrhein-Westfalen da nicht durchsetzen könnte. Aber man weiß ja nicht, auf welche Regelungen sich das bezieht, was in dem bundeseinheitlichen Konzert gemeinsame Basis sein soll. Berlin ist mir auch ein Dorn im Auge. Es gibt auch andere Bundesländer, die mir nicht so richtig gefallen.
Aber wenn man den Punkt zu Ende liest, kommt man darauf, dass es nicht das Problem ist, denn da steht ja: Es soll eine bundeseinheitliche Regelung sein, die den Sonn- und Feiertagsschutz sicherstellt. Und sicherstellen heißt nicht Berlin und sicherstellen heißt auch nicht Nordrhein-Westfalen, sondern sicherstellen heißt, dass wir hier eine Kehrtwende machen und endlich wieder den Sonntag ernst nehmen. Deswegen werden wir diesem Antrag heute zustimmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Ja zum Sonntag, ohne Wenn und Aber! Keiner der Vorredner hat das ernsthaft in Frage gestellt. Und dafür bin ich sehr dankbar.
Deswegen müsste ich eigentlich auch dankbar sein für den Antrag, über den wir diskutieren. Denn in diesem Antrag geht es um die Fundamente, um die Frage, ob wir rund um die Uhr eine OnlineGesellschaft sein wollen und ob wir die Unterschiede von Werktag und Sonntag auch künftig erhalten. Wir müssen uns ja fragen, was es heißt, wenn, wie vor wenigen Monaten, an einem Sonntagmorgen um 8 Uhr die Computer bei Quelle zusammenbrechen, weil 2,4 Millionen Menschen ein Schnäppchen machen wollen, was es bedeutet, wenn wir über den Sonntag fast nur noch reden können mit Blick auf Ladenöffnungszeiten und wenn eBay, Amazon und Co. rund um die Uhr online sind.
Dennoch, die Tonlage, die heute aus durchsichtigen Gründen in diese Debatte gebracht worden ist, dass es hier, wie Herr Kuschke es gesagt hat, um neoliberalen Kapitalismus geht – er hat dabei Norbert Blüm zitiert;
Sie haben es in diese Debatte eingeführt – verkennt völlig, dass das Bundesland Berlin, das von Ihnen zusammen mit den Linken regiert wird, den geringsten Sonntagsschutz in ganz Deutschland hat.
Das ist doch die Wahrheit! Und wenn Sie die Pläne, die Sie da haben, vielleicht umsetzen wollen, wenn Sie demnächst mit einer Partei regieren wollen, die auch noch den Religionsunterricht abschaffen will, wenn Sie sich das hier
in Nordrhein-Westfalen als Ziel setzen und das nicht ausschließen und sie diese als potenzielle Bündnispartner ansehen, dann sind Sie nur durch das Bundesverfassungsgericht zu stoppen, wie das in dem Fall Berlin bereits passiert ist.
Sie wollen mit den Leuten, die in Berlin den Sonntag ruinieren, hier in Nordrhein-Westfalen regieren. Das ist die Wahrheit.
Lieber Herr Kuschke, dann haben Sie mit Tremolo in der Stimme die Bibel zitiert, haben Johannes Rau zitiert und diesen schönen Spruch gesagt, der wirklich ein ganz ausgezeichneter Bibelspruch ist: Alles hat seine Zeit. – Das ist ein wunderbarer Text aus der Bibel. Der geht aber weiter, wenn ich es richtig im Kopf habe: Es gibt eine Zeit zu lachen, und es gibt eine Zeit zu weinen. – Und nach Ihrer Rede war mir sehr zum Weinen zumute, so wie Sie das hier heute vorgetragen haben.
Ich weiß nicht, warum der evangelische Theologe bei dieser Frage besonders klatscht. Sorgen Sie doch mal in Ihrer Partei dafür, dass der Sonntag wieder geachtet wird.
Es ist doch entlarvend. Sie stellen hier einen Antrag, aber die Ersten, die Sie zitieren, sind nicht die katholischen und evangelischen Christen, sondern es ist die Gewerkschaft ver.di.
Das ist bisher nicht jemand, der sich besonders für christliche Werte in unserer Gesellschaft eingesetzt hat.
Deshalb sage ich zur Sache: Wir sind für den Schutz des Sonntags bei Öffnungszeiten, bei Gesetzen und bei Verordnungen. Wir sagen Nein zu Ihrem Antrag. Hier zitiere ich einmal die Initiative, bei der Sie große Teile Ihres Antrags abgeschrieben haben, nämlich die „Allianz für den freien Sonntag“. Die sagt selbst:
Um parteipolitische Unabhängigkeit zu wahren, ist eine Beteiligung von politischen Parteien und ihrer Untergliederungen nicht möglich.
Sie hat bestimmt auch gemeint, Herr Kuschke: Wir wollen nicht, dass unser wertvolles Anliegen von Parteien für Parteipolitik missbraucht wird. Das machen Sie mit Ihrem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Minister Laschet, das war ein hilfloser Versuch, weil Sie hier am Schwimmen sind,
weil Ihre Partei das „C“ im Parteinamen hat, das „C“ aber bezüglich der Sonntagsruhe in diesem Land verraten hat.
Sie sagen, genauso wie eben der Kollege, diese Allianz wolle nicht politisch instrumentalisiert werden. Hier steht – das ist auch faktisch so gewesen –: Unterstützt wird die Initiative von NRW von Sozialminister Karl Laumann. Und Sie sagen: Das Parlament, in dem alle Fraktionen vertreten sind, darf hier nicht übergreifend eine solche Allianz, einen solchen Vor
Das, was die Initiative nicht will, ist, dass eine Partei Mitglied in der Initiative ist und sich vor den Karren spannt. Es ist richtig, dass diese Initiative unabhängig ist. Aber dass das Parlament keine Initiativen mehr aus der Gesellschaft, von Kirchen, von Gewerkschaften aufgreifen und sagen kann „Ja, Leute, ihr habt Recht, wir wollen das hier beschließen!“, das finde ich an der Stelle zutiefst undemokratisch.