Da muss wahrscheinlich erst jemand kommen, der dies energisch aufgreift. In Preußen war es früher das Militär, das gesagt hat: So geht es nicht mit der Kinderarbeit. Die Leute sind nicht mehr wehrfähig. – Heute müssen wahrscheinlich die Schulpsychologen kommen, die Sie auch gepoolt haben, um laut festzustellen: Leute, das ist eine zu hohe Belastung für Schülerinnen und Schüler, das dürft ihr im Interesse der Kinder nicht tun. – Das machen Sie aber mit „G8“!
Prima, Herr Brockes, dass Sie schon vorher klatschen. – Ferner, Herr Witzel, möchte ich noch die Sozialindexstellen nennen. Sie verkünden groß 1.000 Stellen und ziehen 200 gleich wieder ab.
Wir haben jetzt fünf Jahren politischer Arbeit hinter uns. Wollen Sie, um die Worte von Frau MüllerPiepenkötter noch einmal aufzunehmen, bei 2005 stehenbleiben, oder was wollen Sie?
Abschließend, Herr Witzel – das sage ich in Ihre Richtung –: Wir wollen die integrierte Gesellschaft. Das ist ganz klar. Die Politik, die Sie machen, ist die Politik für die Spaltung der Gesellschaft. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Sichau. – Es spricht als nächster Redner Herr Recker von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sichau, Bildungspolitik ist eigentlich nicht Ihr Feld. Das hat man gespürt.
(Beifall von CDU und FDP – Widerspruch von der SPD – Zuruf von der SPD: Das ist unter- irdisch! – Frank Sichau [SPD]: Herr Recker, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich 18 Jahre lang an einer Berufsschule gearbeitet habe!)
Herr Sichau, schreien Sie doch nicht so. So hoch kann die Belastung und so groß kann die Selektion eigentlich nicht sein, wenn über 50 % der Schüler an ein Gymnasium wollen.
Sie sagen, das sei eine Attacke auf die jungen Menschen. Die Menschen wollen das und fallen nicht auf Ihre blinden Attacken herein, meine Damen und Herren.
Übrigens, Frau Beer und Frau Löhrmann, Sie machen es sich etwas einfach, wenn Sie fragen, warum das diskutiert werde. Fakt ist doch, dass Sie die Diskussion angestoßen haben. Wenn eine Zeitung schreibt: „Grüne attackieren konfessionelle Grundschulen“ und wenn dort steht: „Die Zukunft der konfessionellen Grundschulen in Nordrhein-Westfalen wird zum Thema im Landtagswahlkampf“, stammt das nicht von der CDU, meine Damen und Herren. Frau Löhrmann, Sie werden folgendermaßen zitiert: „Das wollen wir ändern.“ Frau Beer, Sie sagen, man müsse eine Debatte über den Status führen. Da sind Sie zitiert, Frau Beer.
Hier steht jemand vor Ihnen, der viele Jahre an einer Konfessionsschule und an einer Hauptschule unterrichtet hat
und der jahrelang Schulleiter einer konfessionellen Grundschule war – und das in einer Stadt mit einem sehr hohen Anteil von Migranten. Ihr Anteil betrug übrigens bei den Anmeldungen in diesem Jahr 45 %. Es gibt in dieser Stadt elf Grundschulen: sechs Konfessionsgrundschulen und fünf Gemeinschaftsgrundschulen. Tatsache ist, dass niemand in der Stadt – egal, von welcher Partei – die von Ihnen aufgeworfene Frage irgendwo diskutiert, meine Damen und Herren.
An der Schule, an der ich tätig war, haben wir mit der Nachbarschule, einer Gemeinschaftsschule, gemeinsam nach Lösungen gesucht, um Belastungen einer der beiden Schulen zu verhindern. Das ging wunderbar. Wir haben gemeinsam Elterngespräch geführt und gemeinsam Lösungen gesucht. Man braucht nicht solche Attacken von Ihnen, Frau Beer.
Sehr viele Eltern wählen ganz bewusst eine Bekenntnisschule, weil sie wollen, dass Kinder in einem bestimmten Wertesystem erzogen werden. Genau diese Chance dürfen und wollen wir den Eltern nicht nehmen. Denn Vielfalt im Angebot ist ein Wert an sich, den wir nicht tangieren wollen. Eine Gesellschaft ohne Werte, meine Damen und Herren, ist wertlos.
Angesichts des großen gesellschaftlichen Umbruchs ist es heute wichtig, sich auf Werte zu besinnen. Es ist richtig, meine Damen und Herren, dass wir in unserem Land Konfessionsschulen haben, die in ihrer täglichen Arbeit diese Werte leben wollen. Schon der Begriff Bekenntnisschule zeigt: Es geht um ein Bekenntnis zu einem bestimmten Wertesystem, zu einer bestimmten Grundhaltung und zu einer bestimmten Orientierung. Meine Damen und Herren, „orientieren“ heißt, sich in eine bestimmte Richtung zu wenden.
Wir haben eben von der Ministerin die Zahlen gehört. Nicht zuletzt wählen viele Familien mit Migrationshintergrund bewusst eine katholische oder evangelische Bekenntnisschule. Darüber sollten wir eigentlich erfreut sein.
Tatsache ist auch: Wenn wir anfangen, einer Gesellschaft die Vermittlungsgrundlagen von christlichen Werten zu entziehen, meine Damen und Herren, wird sich diese Gesellschaft von ihren eigenen Wurzeln entfernen. Da stellen wir ein eindeutiges Stoppschild auf. Diese Attacken, Frau Beer, dienen dieser Sache nicht.
Wir als CDU stehen zu unseren Schulen, zu allen Schulen. Wir wollen, dass die Eltern die Grundschulen wählen können. Wir stehen dazu, dass sich unsere Grundschulen und weiterführenden Schulen zu einem bestimmten Bekenntnis orientieren können. Wir stehen zu einer Vielfalt. Wir stehen übrigens auf dem Boden der Verfassung. Das gilt auch für die Hauptschule, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Recker. – Für die grüne Fraktion hat sich Frau Kollegin Löhrmann noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich sehr dafür bedanken, dass Sie von CDU und FDP diese Aktuelle Stunde beantragt haben,
Dadurch haben wir die Gelegenheit, Sorgen zu nehmen und aus Gesprächen berichten zu können, die wir mit den Kirchen über bestehende Problemlagen und über soziale Verwerfungen an dem einen oder anderen Standort führen.
Ich bin Ihnen, Frau Ministerin Sommer, ausgesprochen dankbar dafür, dass Sie genauso wie Frau Beer diese Probleme benannt und gesagt haben, dass man sich um diese Probleme kümmern müsse,
damit nicht das eintritt, was wir nicht für gut halten – soziale Verwerfungen in Grundschulen – und was im Übrigen auch die Kirchen nicht für gut halten. „Lasset die Kindlein zu mir kommen“ hieß nicht: „Lasset nur die reichen Kindlein zu mir kommen“, sondern: „Lasset auch arme Kindlein zu mir kommen“. So habe ich zumindest die kirchliche Botschaft verstanden.
Meine Damen und Herren, ich finde, in dieser Debatte ist wunderbar deutlich geworden, wer hier ideologische Kriegsbeile in der Tasche hatte und hat