Es kann einfach nicht sein, dass Sie so tun, als ob sich dadurch, dass Sie das Wohnungsbauförderungsgesetz aufgelöst haben, nichts verändert hätte. Sie haben zu verantworten, dass der soziale Wohnungsbau in diesem Lande nicht mehr gesetzlich geschützt ist. Das haben Sie, und nur Sie, zu verantworten.
Ich finde es unverantwortlich, wenn Sie nach den Entwicklungen der letzten Jahre – in Bezug auf die WestLB, aber auch am Finanzmarkt – so tun, als müssten wir jetzt, im Jahr 2010, über Transparenz und Umgang mit Steuergeldern nicht anders reden als noch vor zehn oder zwölf Jahren.
Ich finde es unglaublich, dass Sie genau denselben Fehler machen wie zu Beginn Ihrer Amtszeit, nämlich einfach erst einmal alles rüberschieben: Das hat alles Rot-Grün gemacht. – Die Zeit ist vorbei. Ihre Zeit ist auch bald vorbei.
Mit dem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir sehr bewusst zum heutigen Zeitpunkt klargemacht, dass wir gedenken, Dinge zu verändern. Wir sind der Auffassung, dass der Landesrechnungshof sehr wohl die Expertise hat, diese Bank zu prüfen.
Deshalb ist der Antrag sehr nah an dem Zeitpunkt eines möglichen Regierungswechsels gestellt. Wir sind auch der Auffassung, dass der Verwaltungsrat in seiner Zusammensetzung nicht mehr zeitgemäß ist. Unabhängig davon, was wir ehemals in Gesetze geschrieben haben, müssen sich Gesetze weiterentwickeln, meine Damen und Herren. Deshalb stellen wir heute diesen Antrag und sind heute der Auffassung, dass es notwendig ist, den Landesrechnungshof mit zusätzlichen Prüfrechten auszustatten, und dass es notwendig ist, die Kontrollgremien der Bank entsprechend zu verstärken. Das, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer nahen Amtsübernahme ist ein neues und deutliches Signal. – Herzlichen Dank!
Ich höre gerade, dass der Herr Minister auch noch reden möchte. Das verlängert Redezeiten. Bitte schön.
Herr Becker, Sie wurden für Ihre Antwort von Frau Walsken besonders gelobt, weil die so grandios war. Ich will Ihnen einmal aufzeigen, wie Sie geantwortet haben:
Sie beklagen die Risiken, die die Bank eventuell eingehen könnte, weil sie jetzt mehr Eigenkapital zur Verfügung hat.
Daraufhin fragt Sie der Kollege Weisbrich, ob Sie nicht mit ihm der Meinung seien, dass Bundesbank, Wirtschaftsprüfer, BaFin usw. – das sind diejenigen, die Banken prüfen – eine bessere Expertise hätten
als die Frau Landesrechnungshofpräsidentin mit ihren Truppen. Das Nächste wäre nämlich, dass sie erst einmal Leute anfordern würde, die diese Expertise haben. Die allerdings kriegen Sie nicht für das Geld, was im öffentlichen Dienst gezahlt wird, weil bei PwC ganz anders bezahlt wird.
Sie antworten daraufhin, dass Sie gerne die Kontrolle beim Wohnungsbau besser gestaltet hätten, und geben keine Antwort auf seine Frage, sondern erklären …
Natürlich ist die bessere Expertise, Herr Becker, eindeutig bei diesen Institutionen für das Kapitalmarktgeschäft. Da hat der Landesrechnungshof – auch nach Einsicht der früheren Landesregierungen und der diese früheren Landesregierungen tragenden Fraktionen nicht die ausreichende Expertise.
Deshalb haben damals vor allen Dingen Steinbrück und andere immer gesagt: Jawohl, wir wollen diese Prüfung von Ausnahmen.
Frau Walsken, ich hätte nicht gemerkt, dass sich etwas geändert hat? – Darum haben wir das Ganze doch betrieben. In Ihrer Fraktion gibt es ganz viele – die verrate ich Ihnen, wenn wir ganz unter uns sind –,
die der Meinung sind: Hätten wir das früher doch auch mal getan, dann könnten wir heute nämlich mehr für den Wohnungsbau und gleichzeitig mehr für den Städtebau tun,
mehr Kommunalförderung, mehr Wirtschaftsförderung, mehr Mittelstandsförderung betreiben. Wenn Sie jetzt anstatt nur 4,3 Milliarden € vielleicht zehn Milliarden € angerechnet bekommen, dann können Sie mehr tun.
Viele von Ihnen sind mit mir der Auffassung, dass Sie es leider versäumt haben und Ihren – bestimmten – Leuten immer erlaubt haben, dieses Vermögen nur durch Frau Walsken und andere verwalten zu lassen. Das ist nämlich der eigentliche Grund.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben einen Förderausschuss und einen separaten Ausschuss aus Fachleuten wie früher auch.
Die können alle mitreden. Es wird demokratisch entschieden. Die Landesregierung, die weniger sozialen Wohnungsbau machen würde, als Bedarf besteht, würde doch von Ihnen zu Recht wegen Dummheit angeklagt werden. Sie hätte es nicht verdient, so wie wir nach dem 9. Mai weiter zu regieren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Redezeit um drei Minuten überzogen. Damit steht den Fraktionen zusätzliche Redezeit zu. Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Becker. Bitte schön.
Herr Präsident! Herr Minister! Gott sei Dank entscheidet nicht Herr Hegemann, wer für die Fraktion der Grünen redet. Es ist schlimm genug, dass Sie für die CDU-Fraktion reden.
Damit will ich zu dem kommen, was Minister Linssen gerade gesagt hat; das kann nicht unwidersprochen bleiben. Deswegen muss man sich melden.
Ich will zunächst einmal Folgendes feststellen: Herr Weisbrich hat gefragt, ob ich nicht der Meinung sei, dass die BaFin-Prüfung völlig ausreichend ist und der Landesrechnungshof nichts prüfen könne, was die BaFin nicht geprüft habe. Daraufhin habe ich ihm die unterschiedlichen Gesichtspunkte erläutert, unter denen diese Prüfung stattfinden kann, wenn ich auch zugeben muss: bei Herrn Weisbrich wieder einmal ohne Erfolg.
Dann hat sich der Minister zu Wort gemeldet. Jetzt wird es ganz spannend. Hier müssen wir den Themenkreis tatsächlich erweitern: Er hat darauf hingewiesen, dass die BaFin letztlich auch das gesamte Risikogeschäft zu prüfen habe. Damit sind wir natürlich gerade vor dem Hintergrund des Volumens und des von mir angesprochenen Schattenhaushalts bei einem ganz wichtigen Punkt.
Ich betone noch einmal: Eigenkapitalaufstockung um 14 Milliarden € und Ausreichung von Krediten in einem vielfachen Wert über dem Volumen des Landeshaushalts. Das alles findet vor dem Hintergrund statt, dass selbstverständlich auch die NRW.BANK in Risikogeschäfte verwickelt ist. Ich hätte es nicht
Wer sich ein bisschen erkundigt hat und ein bisschen in der Szene unterwegs ist, Herr Dr. Linssen, weiß, dass auch die NRW.BANK in Papiere wie Staatsanleihen aus Portugal, Griechenland oder Spanien investiert hat. Sie hat übrigens auch in strukturierte Wertpapiere investiert. Selbstverständlich ist das aus meiner Sicht auch einer der Gründe dafür, dass das Eigenkapital der Wfa nun in voller Höhe voll integriert hinzugezogen wird, auch wenn das öffentlich bestritten wird.
Ich sage Ihnen noch einmal: Ich unterstelle Ihnen persönlich auch, dass Sie spätestens dann, wenn die WestLB verkauft werden soll – wie man hört, steht der Verkauf kurz bevor –, den Anspruch der NRW.BANK gegenüber dem Land auf Nachbesserung der Differenz zwischen dem tatsächlichen Veräußerungswert und dem Wert, der in den Bücher steht, beim Zustand Ihres Landeshaushalts überhaupt nicht leisten können.
Mit der Zuführung des Wohnungsbaukapitals über die Vollintegration wollen Sie sich ein Stillschweigen und eine Ratenzahlung in der Zukunft erkaufen. Das unterstelle ich Ihnen.
Das alles hätte der Landesrechnungshof prüfen können und darüber dem Parlament berichtet. Das wollen Sie aber nicht berichtet wissen. Deswegen verhalten Sie sich so, wie Sie sich verhalten.