Einem Kollegen bei aller parteipolitischen Gegnerschaft Käuflichkeit vorzuwerfen, sollte man sich dreimal überlegen.
Noch eines: Wir befinden uns wenige Wochen vor der Landtagswahl. Sie wissen ganz genau und spüren, dass der Ministerpräsident durch seine Arbeit in diesen Jahren einen riesigen Beitrag dazu geleistet hat, die Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen zusammenzuhalten.
Das wird auch daran deutlich, dass Menschen wie Herr Maier-Hunke, Herr Schulhoff, Herr BauwensAdenauer und Herr Guntram Schneider den Zukunftspreis der CDU in Nordrhein-Westfalen angenommen haben, weil sie an diesem Ministerpräsidenten genau diesen Zusammenhalt, den er hinbekommen hat, so schätzen.
Wissen Sie, ich kann es menschlich verstehen, aber politisch ist es nicht klug: Sie haben diesem Mann inhaltlich nichts entgegenzusetzen und versuchen es deshalb jetzt mit Dreck. Das kann ich nicht ändern.
Ich kann nur sagen: Mit diesem Dreck werden Sie die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen für alle demokratischen Parteien nicht verbessern. Ich bin aber ziemlich sicher, dass bisher noch niemand mit Dreckschmeißen aus der Opposition herausgekommen ist. Deswegen: Bleiben Sie bitte da, wo Sie sind. Dafür werden wir weiter arbeiten. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Witzel, lieber Kollege Laumann, obwohl wir uns im nordrheinwestfälischen Landtag befinden, können wir natürlich gerne über Bundesvorgänge reden. Dann reden wir bei nächster Gelegenheit darüber, wie die sogenannten Blockflötenparteien völlig klaglos und ohne Diskussion SED-Vermögen eingesackt haben.
Spenden benötigt, weil die Strafzahlungen im Zusammenhang mit dem Möllemann-Spendenskandal getilgt werden müssen.
Und, lieber Kollege Laumann, dies muss ergänzt werden: Zu dem münsterländischen Sittengemälde, das Sie hier gezeichnet haben, gehört auch, dass wir von Ihnen als CDU-Kreisvorsitzendem noch kein einziges Wort zu dem Vorgang in Ihrem Beritt gehört haben, dass sich dort ein CDUBundestagsabgeordneter mit falschen Wirtschaftskompetenzfedern schmückt. Das gehört auch zur Wahrheit.
Aber, meine Damen und Herren, wir befinden uns im nordrhein-westfälischen Landtag, und wir reden beispielsweise darüber, dass – ich habe mich gewundert – der Ministerpräsident gestern nach Zeitungsmeldungen einen sogenannten Alpenpakt gegründet hat. Frau Sommer, keine Sorge: Ich weiß nicht, wie viele tausende Schülerinnen und Schüler Sie jetzt darauf hinweisen müssen, dass man die Alpen nicht in Nordrhein-Westfalen finden wird. Man wird, wenn man etwas näher hinguckt, die Gemeinde Alpen finden.
Ich weiß. – Wenn das ein bisschen an den früheren Anden-Pakt in der CDU angelehnt sein sollte, ist das vielleicht auch ein Zeichen oder Signal. Denn um den Anden-Pakt ist es auch nicht besonders gut bestellt.
Ich nenne diesen Alpenpakt, weil er im Zusammenhang mit einer Veranstaltung steht, die eine Phantom-Veranstaltung ist, die eigentlich gestern hätte stattfinden sollen. Auf diese Veranstaltung will ich noch einmal eingehen. Da beziehe ich mich auf das, was der ehemalige Minister Krautscheid am 25.02. in der Sondersitzung des Hauptausschusses gesagt hat; ich darf mit der Genehmigung des Präsidenten zitieren. Es ging um das – wie er formuliert – „Einwerben von Finanzen gegen das Inaussichtstellen von Politikerkontakten: … Dieses hat stattgefunden. Dieses ist abgestellt worden.“
Das hat Herr Krautscheid am 25.02. im Hauptausschuss erklärt, und es wird nach wie vor von Ihnen hier in der Debatte bestritten, dass es so gewesen ist, wie es Herr Krautscheid dargestellt hat, meine Damen und Herren.
(Minister Armin Laschet: Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Kuschke! – Gegenruf von Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Nein, das war das Zi- tat von Krautscheid!)
Die Frage ist doch: Gilt das auch für den sogenannten Länderdialog 2010 „Nordrhein-Westfalen trifft Bayern“? – Dieser Länderdialog ist am 3. oder 4. März abgesagt worden. Es handelt sich um keine zweitrangige Veranstaltung. Denn sie wird in der Vorlage für die gemeinsame Kabinettsitzung – Stand: 12. Februar – nach den Tagesordnungspunkten, die sich sonst für das Kabinett ergeben, genannt. Es war also eine Veranstaltung, bei der davon ausgegangen wurde, dass die beiden Ministerpräsidenten und die Kabinettmitglieder teilnehmen würden.
Es herrscht aber erhebliche Unklarheit darüber, wer eigentlich der Veranstalter ist. Da gibt es eine Pressemeldung, in der eine Agentur namens „Manfred Schmidt Media“ auftaucht. Es taucht aber auch die MMP Veranstaltungs- und Vermarktungs GmbH auf, und – jetzt hören Sie gut zu, Kollege Witzel – deren Geschäftsführer ist Herr Mronz.
und Sie können es dort nachlesen. Also, es ist unklar, wer überhaupt der Veranstalter ist. Dann heißt es in den Pressemeldungen: Schirmherr Rüttgers sagt Sponsoren ab. Die Agentur Schmidt Media habe die Veranstaltung insgesamt abgesagt.
Diese Fragen sind bis heute nicht geklärt. Wir reden hier über Nordrhein-Westfalen. Wir reden über eine ganz konkrete Veranstaltung. Wer war Veranstalter dieses Länderdialogs?
(Minister Armin Laschet: Das wird immer dünner! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Nein, es wird immer besser!)
Auf wessen Initiative und in wessen Auftrag wurde die Veranstaltung geplant? Welche Abstimmungsgespräche haben hierzu mit Vertretern der Landesregierung bzw. der Staatskanzlei stattgefunden? Bei einer Veranstaltung, für die die beiden Ministerpräsidenten die Schirmherrschaft übernommen haben und an der beide Kabinette teilnehmen sollten, kann
sich niemand hier im Saal ernsthaft vorstellen, dass es nicht auch Vorlagen gegeben hat, aus denen konkret hervorgeht, wie diese Veranstaltung stattfindet und was auch die Sponsoren anbieten.
Niemand von uns kann hier ausschließen, dass es auch dort Sponsorenpakete gegeben hat, in denen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und anderen Kabinettmitgliedern angeboten worden sind. Das ist doch der Punkt: Wenn Sie nicht das Gegenteil beweisen, dann müssen wir auch weiterhin davon ausgehen, dass es so gewesen ist.
Herr Laschet, regen Sie sich nicht künstlich auf. Sie können es ja aufklären. Dann kommen wir einen Schritt weiter.
Und es geht um die Frage, wem eigentlich die Sponsorenbeiträge und die Einnahmen aus dem Sponsoring zufließen sollten.
(Minister Armin Laschet: Ihr wisst doch, dass das Unsinn ist! -Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Wir wissen, dass das Un- sinn ist! Das ist richtig! Das ist nur eine Defini- tionssache!)
Dann noch etwas zu Herrn Stahl. Herr Stahl, wir beide haben uns gegenseitig nicht vorzuwerfen, dass wir miteinander in einer Art und Weise gefochten hätten, die nicht in Ordnung gewesen wäre. Aber wenn Sie hier auf die Sprache eingehen, dann frage ich Sie, wo Sie und die gesamte CDUFraktion eigentlich geblieben sind, als bekannt wurde, in welcher unflätigen Art und Weise sich Herr Berger über unsere Fraktionsvorsitzende geäußert hat.