Protocol of the Session on March 10, 2010

(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Mal wieder unterste grüne Schublade! – Zuruf von Dr. Robert Orth)

und lehnen nicht alles aus ideologischen Gründen ab, wie Sie das hier tun.

(Ralf Witzel [FDP]: Die Grünen sind die einzi- gen Ideologen hier! – Zuruf von Dr. Robert Orth)

Deswegen werden wir uns hart mit Ihnen auseinandersetzen, auch wenn Sie jetzt wieder als Extremist dazwischen brüllen.

(Ralf Witzel [FDP]: Wer sich so verhält, dem liegt nicht viel am Rechtsstaat und der frei- heitlich-demokratischen Grundordnung!)

Ich kann Ihnen das gerne noch einmal sagen. Sie sind aus meiner Sicht die Blaupause eines marktradikalen und ideologischen Extremismus.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das muss man Ihnen an jeder Stelle vorhalten, da Sie sich so betätigen, wie Sie sich betätigen.

In anderen Bundesländern ist das nicht so. Gerade beim Klimaschutz sind die in Hessen und in BadenWürttemberg bedeutend weiter als Sie. Deswegen werden Sie am 9. Mai auch abgelöst.

(Beifall von den GRÜNEN)

Frau Ministerin Müller-Piepenkötter hat eben mitgeteilt, dass sie ihre Rede zu Protokoll gibt. (Siehe Anlage 2)

(Beifall von der CDU)

Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung.

Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10726 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich je

mand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/10715. Darin wird empfohlen, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksachen 14/10145 und 14/10354 abzulehnen. – Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung abgelehnt.

Wir sind am Ende unserer Sitzung angekommen.

Wir kommen in 12 Stunden und 17 Minuten wieder hier zusammen, also morgen, Donnerstag, 11. März 2010, 10 Uhr.

Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.

Die Sitzung ist geschlossen.