Das sind Themen, über die wir in der Vergangenheit zum Teil strittig diskutiert haben, bei denen Sie immer Ihre Ideologie haben durchsetzen wollen und dabei auf Quantität gesetzt haben. Wir haben bei dem neuen Landschaftsgesetz 2007 und auch bei diesem Gesetzentwurf auf Qualität geachtet. Qualität und Sicherung dieser Qualität haben Vorrang vor Quantität. Die Diskussionen, die aufgekommen sind – sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Plenum – sind die gleichen wie 2005.
alles eingebracht, was Sie glauben, im Bereich des Umweltschutzes – zum Teil unwahr und wider besseres Wissen – einbringen zu müssen. Das ist die alte Platte, die Sie immer gedreht haben, die allmählich einen Sprung bekommt und hoffentlich bald kaputtgeht. Es gibt dort nichts substanziell Neues, was zur Verbesserung des Natur- und Umweltschutzes führen würde. Im Gegenteil, Kollege Remmel: Es wird auf Quantität zurückgefahren – und nicht mehr.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Ihr habt ja auch alles abgebaut! Nennen Sie eine Sa- che, die verbessert worden ist!)
Ich habe doch eben alles aufgezeigt! Sie haben das doch in der Vergangenheit gar nicht hinbekommen! Gucken Sie in die Protokolle und lesen Sie die Äußerungen Ihres Kollegen Priggen von vor fünf Jahren, dann werden Sie das erkennen. Das, was Sie in Ihren Entschließungsantrag hineingeschrieben haben, Herr Remmel, haben Sie wie eine Platte immer rundgesagt.
Auch weil meine Redezeit abläuft, noch ein letzter Hinweis zu Ihrem Änderungsantrag „Biosphärenregion“. Dieser Antrag macht es wieder deutlich: Das, was Sie wollen, ist eine Lightversion. Wir brauchen Biosphärenreservate, die im Bundesnaturschutzgesetz geregelt sind. Da gibt es bestimmte Kriterien, die Sie aber wieder unterschreiten wollen. Es geht hier im Wesentlichen um die Vernetzung von Biotopen. Ich will die wichtigsten Punkte kurz nennen. Unter anderem geht es um eine Größenordnung zwischen 30.000 und 50.000 ha. 30.000 ha Minimum! Das können wir in den großen Naturschutzgebieten nur länderübergreifend machen. Das geht in unseren Mittelregionen, die an Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen grenzen. Da können wir das verwirklichen. Also muss das auf Bundesebene geregelt werden, muss das mit Partnern geregelt werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind da. Darüber ist diskutiert worden.
Das ist noch schwieriger, als einen Nationalpark zu gründen. Es geht nämlich um eine Gliederung in Kern-, Pflege- und Entwicklungszonen. Die Kernzonen müssen mindestens einen Anteil von 3 % haben, die Pflegezonen mindestens 10 %. Kern- und Pflegezonen müssen gemeinsam mindestens 20 % in Naturschutzgebieten haben. Außerdem muss es 50 % Entwicklungszonen geben.
Das muss mit den Menschen im Land diskutiert werden. Die Zeit hatten Sie nicht. Sie bringen hier einen plakativen Änderungsantrag ein, der im Ergebnis substanzlos ist. Deswegen werden wir sowohl Ihren Änderungsantrag als auch den Entschließungsantrag ablehnen. Das ist alles Schnee von gestern. Wir aber brauchen eine zukunftsträchtige und auf Qualität ausgerichtete Umweltpolitik. Dazu ist Rot-Grün nicht in der Lage – auch
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um was geht es in den Gesetzen, die wir hier ändern wollen, eigentlich im Kern? – Im Kern geht es darum, Herr Pick, dass NRW hinter das Recht des Bundes zurückfällt. Wir bekommen weniger Umweltrecht, als der Bund vorgibt, und nicht mehr.
Diese Gesetze bilden wirklich den Schlusspunkt unter fünf verheerende Jahre für Umwelt und Natur und damit auch für die Menschen hier in NordrheinWestfalen.
Sie ignorieren die Herausforderungen, die es in der Umweltpolitik heute gibt. Sie haben ein Gesetz fabriziert, zu dem uns schon in der Anhörung gesagt wurde: Das ist reiner Murks. Das muss man sofort nach der Wahl wieder anpacken, weil das nur zu einer Prozessflut, zu Unsicherheiten im Recht führen wird. – Das haben uns die Experten in der Anhörung eindeutig gesagt.
Sie geben das Gesetz in eine Umweltverwaltung, die Sie dermaßen zusammengestrichen haben, dass sie ihre Aufgaben kaum noch wahrnehmen kann. Was Sie in Wirklichkeit wollen, das sind doch weniger ökologische Ausgleichsmaßnahme und weniger Wasserschutz und nicht mehr, Herr Pick, wie Sie das eben dargestellt haben.
Und wozu das alles? Wozu dieser ganze Murks? Wozu diese ganze Hektik, die Sie da jetzt machen? Was soll das eigentlich alles? Ich habe mich wirklich gefragt, wie sich eine Partei, die ein C im Namen führt – ich dachte, das steht für „christlich“ –, so versündigen kann an dem, was wir Schöpfung nennen. Es ist mir vollkommen unklar, warum Sie von der FDP sich zu einer solchen Politik treiben lassen. Ich kann nur davon ausgehen, dass auch Sie in Wirklichkeit so etwas wollen.
Ihnen geht es überhaupt nicht mehr darum, Politik für die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen zu betreiben. Was Sie machen, das ist übelste Klientelpolitik. Und was Sie dabei immer vergessen, ist: Es gibt nicht nur die Klientel, die Sie bedienen und die von Ihrer Politik profitiert. Nein, Ihre Politik hat auch andere Folgen. Es gibt schließlich immer auch Leute, die darunter leiden.
Sie schenken den Jägerinnen und Jägern in Nordrhein-Westfalen die Jagdsteuer. Wer muss es am Ende bezahlen? – Die Kommunen und damit die Menschen vor Ort. Die haben dann weniger Geld, und da fehlt es dann ganz konkret.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Die kriegen Dienstleistungen dafür! Sie haben es nicht verstanden!)
Sie schenken der privaten Abfallwirtschaft einen neuen Abfallwirtschaftsplan. Und wer muss es am Ende bezahlen? – Das müssen die Menschen in den Kommunen bezahlen, die Müllverbrennungsanlagen mit hohen Umweltstandards haben. Die bezahlen für das, was Sie der Abfallindustrie schenken.
Sie schenken den Landwirten mit dem Landeswassergesetz die Gewässerrandstreifen. Und wer muss dafür zahlen? – Die Wasserversorger und natürlich die Natur, die am Ende wieder zu kurz kommt.
Sie schenken der Großindustrie in NordrheinWestfalen das Wasserentnahmeentgelt. Und zahlen müssen am Ende all die, die Geld für den Naturschutz aufbringen müssen.
Für die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie gibt es nicht mehr genug Geld. Das haben Sie verursacht. Wir müssen nach Mai gucken, wo wir überhaupt noch Geld für den Naturschutz herbekommen.
Meine Damen und Herren, heute sind es noch 60 Tage bis zur Wahl – 60 Tage, bis man CDU und FDP in NRW abwählen kann. Dann ist endlich Schluss mit dieser Klientelpolitik. Das sind die letzten Gesetze, die Sie hier im Umweltbereich ändern werden. Ab dem 9. Mai wird es wieder eine Umweltpolitik für Nordrhein-Westfalen geben. Deswegen bitte ich Sie: Unterstützen Sie den Entschließungsantrag!
Meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem letzten Satz meiner vorhergehenden Rede beginnen: Lassen wir es sein, mit der Angst der Menschen Politik zu machen.
Frau Schulze, wecken Sie doch nicht solche Ängste. Das, was Sie hier gesagt haben, ist doch fern jeglicher Realität.
Meine Damen und Herren, uns liegt hier in einem Antrag eine Menge an Gesetzesänderungen vor, über die wir heute abstimmen wollen. Uns wurde ein Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Da wir über die anderen Gesetzentwürfe hier schon mehrfach geredet haben, erlaube ich mir, auf diese nicht mehr näher einzugehen. Außerdem hat das, was dazu zu sagen war, mein Kollege Pick schon sehr ausführlich dargestellt. Er ist auch explizit auf den Änderungsantrag hinsichtlich der Biosphärenregionen eingegangen. Ich möchte mich daher nur mit diesem Entschließungsantrag befassen.
„Bilanz schwarz-gelber Umweltpolitik: Nachhaltig versagt“ – meine Damen und Herren, in welchem Horrorszenario waren Sie denn? Sie können doch nicht die ganze Zeit gedopt gewesen sein. Was wir in der Umwelt- und Naturschutzpolitik gemacht haben? Wir haben an den Standards nichts geändert. Wir haben aber eine andere Umgangsform eingeführt. Wir haben nämlich zugehört und nicht vom grünen Schreibtisch aus entschieden. Wir setzen auf Kooperation statt Bevormundung.
Dies ist doch zuletzt bei der Anhörung zur EGWasserrahmenrichtlinie deutlich geworden, in der gesagt worden ist: Jawohl, das ist der richtige Weg. Das müssen, das wollen wir hier weiterführen. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.
Eine der nächsten Aussagen in dem Entschließungsantrag lautet: „Schutz der Menschen vernachlässigt – Umwelt- und Kontrollbehörden abgebaut“. – Ja, wir haben dem Wunsch der Kommunen stattgegeben, dass normale Standardaufgaben im Bereich der Kontrolle kommunalisiert werden. Sie waren es doch, die das immer gefordert und stets das Hohelied der Kommunalisierung gesungen haben. Wir haben durchgesetzt, dass besonders komplexe Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei den Bezirksregierungen bleiben. Sie wollten am Anfang doch alles kommunalisieren. Das verstehe ich nicht.
Weiter heißt es: „Den Bach runter: Minimalumsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie“. Wo waren Sie denn bei der Anhörung? Da wurde gesagt: Jawohl, in einem so hoch verdichteten Land wie Nordrhein-Westfalen ist das der richtige Weg.
Wir haben Abstand genommen von Ihrem Alarmismus, der an den Realitäten weit vorbeigeht. Nein, wir haben die Menschen dafür gewonnen, hier mitzuarbeiten. Dafür ist dieser Umweltminister im Land getingelt, hat die Menschen dafür geworben. Und er hat Erfolg gehabt. Die Leute arbeiten gerne mit diesem Instrument. Hervorragend! Dazu kann ich Sie nur beglückwünschen, Herr Uhlenberg.
Wir haben auch ein bisschen dazu beigetragen. Aber meistens waren Sie draußen. Das war eine vernünftige Sache.
Eine weitere Aussage im Entschließungsantrag: „Für die Tonne: Abfallwirtschaftsplan“. Wenn natürlich der Begriff Wettbewerb bei Ihnen stigmatisiert ist, dann kann ich Sie verstehen, Frau Kollegin. Die Anlagen, die Claims hatten, sollen sich jetzt dem Wettbewerb stellen. Wir sind weit von Ihren traumtänzerischen Vorstellungen nach dem Motto „Wünsch dir was“ entfernt. Anlagen werden genehmigt. Anlagen werden kontrolliert. Das geht nach Gesetzen, Verordnungen, Normen und technischen Regelwerken.
Wenn wir hinsichtlich dieser Anlagen – genauso wie bei Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken – sagen, dass sie den Sicherheitsstandards entsprechen, dann hat der Unternehmer ein Recht auf Entscheidung und Zulassung.