Wir haben es unbürokratisch gemacht, und wir haben, nebenbei bemerkt, nicht 100 % Bundesmittel für den Sport, sondern die Mittel sind lediglich zu 75 % Bundesmittel. Hinzu kommen Landesmittel und kommunale Mittel. Sie sollten auch die Leistung der Kommunen hier anerkennen und nicht die Kommunen schlechtreden, indem Sie verkünden, es wäre nur Bundesgeld.
Die Kommunen haben sich sehr angestrengt, um 1.006 Sportstättenbaumaßnahmen mit einem Volumen von 350 Millionen € aus dem Konjunkturpaket II zu fördern.
Mit ihrem Maßnahmenkatalog für Sportstätten unterstützt die Landesregierung die Kommunen ebenso wie die Vereine bei ihren Plänen für den Bau von Sportstätten. Es gibt drei wichtige Punkte des Katalogs: die Sportpauschale mit 50 Millionen € jährlich, die Förderung herausragender Sportstätten im Umfang von 26,3 Millionen € für insgesamt 107 Projekte von 2005 bis 2009 – das war bekanntlich vor dem Konjunkturprogramm, als diese Sportstätten gefördert worden sind – sowie das im Rahmen des Bündnisses für den Sport mit dem Landessportbund aufgelegte Kreditprogramm für die Sportvereine mit einem Volumen von 150 Millionen €.
Die Förderung herausragender Sportstätten umfasst selbstverständlich kommunale und Vereinsprojekte, während das Kreditfinanzierungsprogramm ausdrücklich nur für Sportvereine Möglichkeiten eröffnen soll, eigene Sportstätten zu modernisieren, zu sanieren, zu erbauen oder auch anzukaufen. Wir werden zweifellos mit diesen überaus hohen Investitionen eine bessere Versorgung mit Sportstätten in Nordrhein-Westfalen erzielen. Das ist kein Selbstzweck; denn der Sport dient dem Menschen. Gerade auch als Kinder- und Jugendminister kann ich bestätigen, wie wichtig der Sport für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ist.
Dieser Schub war nötig. Seit den 70er-Jahren sind viele Sportstätten nicht mehr modernisiert worden. Das Konjunkturprogramm hat also eine riesige Chance eröffnet, hier etwas nachzuholen, was in den letzten Jahren in dem Umfang nicht geschehen ist. Dabei arbeiten Land und Bund Hand in Hand. Ohne die beträchtlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II hätten die Kommunen das nicht leisten können. Insofern ist die Sportstättenförderung durch das Land eine Erfolgsgeschichte.
Herr Kollege Groth, Sie haben gesagt, Sie hätten uns in Berlin dazu zwingen müssen, das so zu machen. – Wenn eine Fraktion in diesem Hause seit langer Zeit nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, dann ist es die Ihre.
Das ist eine Leistung der Großen Koalition und jetzt eine Leistung einer schwarz-gelben Koalition. Aber für solche Leistungen braucht man in der Tat nicht die Grünen in einer Regierung.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nun sehe ich, wie angekündigt, noch einmal eine Wortmeldung vom Kollegen Groth. Bitte schön.
Der Minister war so zahm. Es lohnt gar nicht, da richtig kräftig reinzulangen. Aber, meine Damen und Herren, der Anteil an Landesgeld, Herr Minister, der dort hineinfließt, ist durch Bundesgesetz vorgeschrieben. Das ist überhaupt kein Verdienst von Ihnen. Versuchen Sie doch, mit dieser Lobhudelei einfach mal aufzuhören!
Zur zeitlichen Verlängerung des Sportkreditprogramms will ich Sie an das Jahr 1995 erinnern. Als wir anfingen, hier mit der SPD zu regieren, da gab es auch so einen Vorschlag, die Investitionen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz nicht mehr direkt als Förderung zu bezahlen, sondern nur noch Zins und Tilgung. Sehr schnell haben wir allerdings gemerkt: Das führt in die Verschuldung; das ist nicht richtig. Das schiebt zwar Investitionen an, aber man lässt die Leute alleine damit. Wir hätten aber immerhin noch Zins und Tilgung bezahlt. Sie jedoch verbilligen beim Sportstättenkreditprogramm lediglich Zins und Tilgung ein bisschen für diejenigen, die sich das zum Teil nicht mehr leisten können.
Wer wird davon profitieren, und wer profitiert schon? – Das sind die Kommunen, die noch Geld in der Tasche haben, aber das sind nicht mehr ganz viele, und den anderen helfen Sie in keinster Weise; das habe ich vorhin dargestellt. Das ist ein Problem. Und auch die Sportvereine ohne prall gefüllte Kasse dürften davon nicht profitieren können.
Meine Damen und Herren, Sportstätten müssen umgebaut, modernisiert werden. Wir brauchen Neubaumaßnahmen. Aber die von Ihnen bis jetzt angestoßenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, weil wir in den nächsten Jahren eine Versorgung brauchen, die sehr viel stärker eingeht auf Sportentwicklung, auf demografische Entwicklung, auf Barrierefreiheit, auf Klima und Energieeffizienz. Das alles sind übrigens Ergebnisse Ihrer sportpolitischen Veranstaltung in Bochum, allerdings keine neuen Erkenntnisse – das habe ich bereits im Sportausschuss gesagt –, sondern Dinge, die wir seit mindestens fünf Jahren wissen. Als wir unsere Veranstaltung „Opas Sportverein“ gemacht hatten, wussten wir: Wir müssen umbauen, wir müssen die demografische Entwicklung in den Blick nehmen, wir müssen modernisieren und wir müssen anpassen. Es muss nicht mehr so sein, wie es früher war. Das ist alles bekannt.
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Ergebnisse, die Sie jetzt anstreben, vor fünf Jahren hätten angestrebt werden können, als Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben. Seitdem ist in dieser Frage jedenfalls aus meiner Sicht zu wenig passiert. Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre – hoffentlich unter Beteiligung der Grünen, damit wieder anständige Sportpolitik in Nordrhein-Westfalen Platz greifen kann. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Rasche? – 37 Sekunden! Das ist aber wenig Zeit. Was wollen Sie denn da noch sagen? – Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, Herr Groth versucht für die Fraktion der Grünen mit einer Mogelpackung, wie man sie selten gehört hat, die Wählerinnen und Wähler im Land NordrheinWestfalen zu beeindrucken.
Deshalb noch einmal die Fakten zum Schluss. Herr Groth und auch Herr Peschkes haben behauptet, KP-II-Mittel wären ausschließlich Bundesmittel. Tatsache ist: Natürlich stecken da auch Landesmittel drin.
Zweitens. 84 % von den KP-II-Mitteln wurden in Nordrhein-Westfalen an die Kommunen weitergegeben – so viel wie in keinem anderen Land. Kommunalfreundlicher geht es nicht.
Drittens. Meine Damen und Herren – und das erreicht den Sport und das sind ausschließlich Landesmittel –: Die Mittel des Landessportplans sind gegenüber den Mitteln zu Zeiten von Rot-Grün im Jahr 2005 um 25 % erhöht. Genau das kommt den Sportlerinnen und Sportlern in Nordrhein-Westfalen zugute.
Unterm Strich, meine Damen und Herren: Niemals hat es einen solchen Schub in die Investitionsstruktur für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen gegeben wie unter CDU und FDP. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Rasche. – Sie auch noch, Herr Müller? – Gut, der Sport steht ja nicht so oft im Mittelpunkt unserer Debatten. Deshalb sollte man tolerant sein. Herr Müller, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre mir das fast fünf Jahre lang an, was SPD und Grüne an Untergangsszenarien für den Sport dargestellt haben. Ich wundere mich, dass es den Sport überhaupt noch gibt.
Abschließend muss ich feststellen, Herr Peschkes und Herr Groth: Ihre destruktiven Wortmeldungen werden mir demnächst fehlen.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Meine Damen und Herren, jetzt sind die Redezeiten tatsächlich ausgeschöpft.
Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt der des Antrags Drucksache 16/10737 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der Grünen Frau Steffens das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einer Situation, in der bundesweit nicht nur Wohlfahrtsverbände und Kirchen, sondern auch breite Teile der Gesellschaft darüber diskutieren, wie man Armut bekämpfen und was man der Kinderarmut entgegensetzen kann, hat Bundesaußenminister Westerwelle in einer unverantwortlichen Art und Weise eine Debatte losgetreten, bei der es ihm aus unserer Sicht nicht um den Inhalt ging, sondern darum, um von der öffentlichen Debatte über Mövenpick, über eine Mehrwertsteuersenkung, die bestellt ist, und über Hotelspenden abzulenken.
Er hat versucht, von der aus seiner Sicht katastrophalen Debatte abzulenken, die klar offengelegt hat, mit welchem Politikverständnis die FDP in die Bundesregierung gegangen ist. Die Debatte, die losgetreten worden ist – wie gesagt, keine Debatte, in der es um den Inhalt ging –, ist auch noch auf eine bestimmte Art und Weise zynisch. Denn ist es nicht gerade die FPD gewesen, die in den letzten Jahren Deregulierung und Niedrigstlöhne an jeder Ecke und jedem Ende gefordert hat?
Ist es nicht die FDP gewesen, die heuschreckenartig Politik betreiben wollte? – Doch, genau das war diese FDP.
Und diese FDP fordert dann ein Lohnabstandsgebot, aber nicht in dem Sinne, dass sich Menschen mit niedrigem Einkommen, über die wir hier schon oft diskutiert haben, besser stehen und mehr in der Tasche haben müssen. Nein, die Debatte, die er losgetreten hat, ist eine Debatte des Inhalts gewesen, dass diejenigen, die wenig haben, noch weniger haben sollen, damit sich diejenigen, die wenig haben, besser fühlen. Also: Schneeschippen, Zwangsarbeit, an allen Ecken und Enden sparen, kürzen, aber keine Antwort auf die Frage: Wie bekämpfen wir Armut?
Wenn wir uns das mittlerweile erreichte Lohnniveau und zusätzlich anschauen, wo welcher Lohn in welcher Höhe gezahlt wird, dann betrifft es nicht nur neue Bundesländer, in denen Löhne in Höhe von 1,23 € – zum Teil auch für über die BA vermittelte Arbeit – gezahlt werden, sondern auch hier haben wir Niedrigstlöhne.
Wohin soll das denn führen, wenn auf der einen Seite Niedrigstlöhne dadurch gesellschaftlich akzeptiert werden, dass es keinen Mindestlohn gibt, wir aber auf der anderen Seite ein Lohnabstandsgebot wollen? – Dann kommen wir zu Regelsätzen à la FDP, die weit unter dem liegen, was Menschen als
Existenzminimum brauchen. Wir wissen auch, wie die Konzepte der FDP – Stichwort: Bürgergeld – aussehen, nämlich so, dass die Sätze weit unter dem liegen, was heute als Regelsatz finanziert wird.
Und wenn dann auch noch Herrn Papke heute gegenüber der Presse zu Äußerungen, dass wir gesellschaftlich dringend etwas für diejenigen Menschen, die von SGB-II-Leistungen leben und nicht kurz- und mittelfristig in den ersten Arbeitsmarkt überführbar sind, tun müssen –