Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass wir bei der Vorbereitung des Nachhaltigkeitsberichts zunächst die Frage der Kommunen zurückgestellt haben, um erst einmal einen Bericht wie diesen zu bekommen, und ich – wie es auch andere tun – jetzt gefordert habe, zukünftig die Kommunen einzubeziehen, wenn das Ganze ein logisches Bild geben soll? Das heißt, das, was Sie hier behauptet haben, entspricht nicht dem, was zuvor beraten worden ist.
Doch, ich kenne das sehr gut. Ich habe das sehr genau kontrolliert. Und offensichtlich war das Ergebnis der
Arbeitsrunde, dass das Ganze eine logische Konzeption sei, wenn es ohne die Kommunen stattfindet. Ich will Ihnen auch gerne sagen, Frau Brunn, warum.
Sie haben über Herrn Weber, Deutsche Bundesbank, gesprochen, der erklärt hat, Steuergeschenke dürften nicht gemacht werden. Ich habe mir seine Rede berichten lassen, da ich ja nicht da sein konnte. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie machen wieder denselben Fehler. Die Große Koalition hat Steuersenkungen en masse beschlossen. Warum sind das gute Steuersenkungen und die von der anderen Koalition schlechte Steuersenkungen?
Das ist doch nur dem Wahlkampf geschuldet. Das können Sie doch keinem Menschen mit normalem Menschenverstand noch irgendwie beibringen.
Sie haben davon gesprochen, dass in dem Nachhaltigkeitsbericht – und das nehme ich nun sehr ernst – vorgesehen sei, dass es Einsparungen bei den Kommunen gebe. – Ich darf Ihnen mit Erlaubnis der Präsidentin vorlesen, was auf Seite 134 des Berichtes steht – ich zitiere wörtlich –:
Es bedarf zusätzlicher struktureller Einsparungen, um die innere Dynamik des Landeshaushaltes bei einigen Ausgabepositionen zu kompensieren. Zu diesen dynamisch wachsenden Ausgabepositionen zählen erstens Ausgaben, die eng mit der allgemeinen Wirtschafts- und Preisentwicklung verknüpft sind und deshalb zumindest parallel zu den laufenden Einnahmen expandieren (z.B. kommunaler Steuerverbund) …
Wenn Sie das richtig normal lesen wollen und nicht mit der Wahlkampfbrille, dann heißt das: Diese Ausgaben wachsen weiter dynamisch.
Und diese Landesregierung beabsichtigt nicht, irgendwelche Abstriche daran vorzunehmen. Damit es noch deutlicher wird. Es heißt dann weiter:
… Ausgaben, insbesondere die Pensions- und Beihilfezahlungen, die aufgrund struktureller Faktoren, vor allem der Ausweitung des Personalbestandes in den 60er- und 70er-Jahren und der zunehmenden Lebenserwartung des Einzelnen, überdurchschnittlich wachsen.
Diese wachsenden Ausgaben, GfG, Kommunales, Pensionen – so wie ich es gerade vorgelesen habe – und Beihilfezahlungen müssen an anderer Stelle kompensiert werden.
Das steht hier, aber nicht das, was sie fälschlicherweise und offensichtlich in eindeutiger Wahlkampfabsicht vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen – weil Frau Brunn auch dazu vorgetragen hat – gerne etwas zur Konsolidierung 2006 sagen. Frau Brunn hat die Steuereinnahmen erwähnt: Frau Brunn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ihnen entgangen – Herr Groth, würden Sie bitte zuhören; Sie tragen die Tirade dauernd falsch vor –, dass diese Landesregierung 92 % aller disponiblen Steuermehreinnahmen in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung gesteckt hat? Daran können Sie nicht vorbei. Das können Sie anhand der Zahlen nachlesen.
Ich darf Ihnen einmal sagen, was Sie – Entschuldigung! – für einer sind, Herr Groth. Gott sei Dank brauchen wir Sie ab Mai nicht mehr zu ertragen. Wenn ich mir anhöre, was Sie erzählen, Sie, der Sie einer rot-grünen Koalition von 1995 bis 2000 angehört haben, Sie, der Sie mit den größten Versprechungen angetreten sind, Sie würden den Haushalt konsolidieren: Sie haben im Zeitraum von fünf Jahren größere Steuermehreinnahmen gehabt. Davon haben Sie nichts, aber auch gar nichts zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung beigetragen. Sie haben in diesem Zeitraum die Nettoneuverschuldung um über 400 Millionen € erhöht! Vergessen Sie bitte alles, was Sie an Mahnungen an diese Koalition richten.
Neben diesen 92 % haben wir auch noch 2,2 Milliarden € Rücklagen gebildet. So ein Wort können Sie gar nicht aussprechen. Das gab es bei Ihnen überhaupt nicht!
Ich will Ihnen sagen, wie dieses Defizit bis spätestens 2020 beseitigt werden muss. Wohl gemerkt: Um 6,7 Milliarden € haben wir die Neuverschuldung des Haushalts in den Jahren 2006, 2007, 2008 bei normaler, ordentlicher Konjunktur heruntergebracht. Angesichts dessen werden wir doch innerhalb von zehn Jahren 5,5 Milliarden € schaffen können!
Herr Minister, abgesehen vom Hinweis auf die Redezeit: Frau Kollegin Brunn möchte Ihnen gerne noch eine Zwischenfrage stellen.
Herzlichen Dank, Herr Minister, dass ich noch einmal fragen darf. Ich würde gerne auf die Zahl zurückkommen, die ich Ihnen vorhin vorgehalten habe. Sie argumentieren immer mit dem Zeitraum 2006, 2007, 2008. Hochkonjunktur!
Ich habe Sie gefragt, wie Sie es sich erklären können, dass die Vorgängerregierung bei geringerem Steuereinnahmenzuwachs eine vergleichsweise günstigere Bilanz hatte, was den Zuwachs der Schulden betrifft, als Sie. Das müssen Sie doch einmal erklären. Man muss die ganze Wahlperiode sehen.
Frau Kollegin, das kann ich Ihnen sofort erklären. Sie haben alleine in den Jahren 2003, 2004 und 2005 20 Milliarden € neue Schulden gemacht.
Das, was wir in drei Jahren gemacht haben, haben Sie in einem Jahr gemacht, nämlich dreimal rund 6,7 Milliarden € Schulden. Das sind nach Adam Riese über 20 Milliarden €. Wissen Sie, mit Zahlen müssen Sie mir nicht kommen. An der Stelle kann ich Ihnen leicht etwas zurückgeben.
Ich will Ihnen auch sagen, wie dieses Defizit beseitigt wird. Zunächst ist es – das klingt in vielen Beiträgen an – wichtig, dass wir eine wachstumsorientierte Politik betreiben.
Entschuldigen Sie, was heißt „Sprechblasen“? Wir haben dieses Wachstum doch schließlich im Konjunkturzyklus 2006 bis 2008 auch gehabt.
Oder rechnen Sie damit, dass diese Depression, die seit dem Zweiten Weltkrieg einmalig ist, bis 2020 anhält? Sie können sich in der Politik doch überhaupt nicht betätigen, wenn Sie solche Vorstellungen haben.
Dann darf ich fortfahren, weil Sie danach gefragt haben, wie wir das strukturelle Defizit spätestens innerhalb von zehn Jahren beseitigen. – Ich rechne ja immer noch damit, dass Sie zur Schuldenbremse Ja sagen. Sie wollen doch nicht im Wahlkampf als diejenigen dastehen, die nicht sparen wollen. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Diese Seite will sparen, und Sie wollen nicht sparen? Sie wollen so weitermachen, wie Sie hier seit 39 Jahren immer gearbeitet haben?