und Kommunen sind wir auch einer Meinung mit Minister Krautscheid. Das legt bei uns die Vermutung nahe, dass die partielle Übereinstimmung vielleicht auch dazu führen kann, dass die Koalitionsfraktionen unserem Antrag zustimmen werden. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Sikora. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete von Boeselager das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gödecke hat eben angemahnt, dass sie nicht nachvollziehen kann, warum dieser Antrag zu der Stiftung gestellt wurde. Es wäre doch alles erledigt. Die Frage stelle ich auch. Ich bin sehr erstaunt, dass Sie vonseiten der SPD hier wieder diesen Antrag neu einbringen. Seit langer Zeit ist es das erste Mal, dass Sie hier wieder über die Strukturmittel diskutieren wollen; das finden wir sehr gut, wir diskutieren sehr gerne über diese Strukturmittel. Wie es nun weitergeht, ist eine wichtige Frage, der wir uns deutlich stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Sie fordern uns, vor allen Dingen die Landesregierung auf, dass sie jetzt dafür sorgt, dass nach 2013 Strukturmittel für das Land wieder fließen. Was jetzt zu tun ist, wollen Sie in Ihrem Antrag wissen. Ich kann nur sagen: Schauen Sie einmal in das Schreiben unseres Europaministers vom 23. März 2009 – so lange ist das noch nicht her –, in die Vorlage 14/2518, dann werden Sie sehen, welche Prioritäten die Landesregierung aufzählt und für die Zeit danach aufstellt. Sie äußert sich hier auch zu der Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik.
Blättern Sie einmal in diesem Bericht der Landesregierung nach und lesen Sie die Schwerpunkte für 2005 bis 2009. Da finden Sie auch, wie die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie die europäische territoriale Zusammenarbeit weiter verfolgt werden soll.
Es war gleich am Anfang der Wahlperiode so, dass wir sofort die Strukturmittelverteilung verändert haben. Wir haben ganz bewusst gesagt, wir wollen den Wettbewerb in den Regionen. Es hat sich als sehr richtig und wichtig herausgestellt, dass man das macht, dass nicht nur einige Teile NordrheinWestfalens von Strukturmitteln profitieren, sondern dass sich alle in diesem großen Land daran beteiligen können.
Vielen herzlichen Dank. – Sie haben ja gerade dargelegt, dass wir uns doch den Bericht des Europaministers aus März des Jahres 2009 anschauen sollten, und verstehen dann gar nicht, warum wir im Februar 2010 einen solchen Antrag stellen. Vielleicht können Sie mir einen kurzen Abriss über die aktuelle Diskussion seit diesem Bericht des Europaministers bis heute auf Brüsseler Ebene zum Thema Kohäsionspolitik in der nächsten Periode geben. Ich glaube, dann würde sich für alle erhellen, warum dieser Antrag gestellt worden ist.
Da lasse ich mich jetzt gar nicht beirren. Es steht ja drin, wo wir in Brüssel schon tätig geworden sind. Wir sind da ständig im Gespräch. Sie brauchen uns gar nicht zu belehren, denn wir wissen sehr wohl, wie wichtig diese Strukturmittel für unser Land sind.
Ich darf Sie aber noch einmal, Herr Kuschke, zitieren. Bei der Vorbereitung ist mir das aufgefallen. Sie haben am 11. März 2004, als Sie noch Minister und Chef der Staatskanzlei waren, hier im Plenum zur Ausgangssituation der EU-Strukturpolitik für den Zeitraum 2007 bis 2013 Folgendes zu Protokoll gegeben – ich zitiere –: Wir befinden uns zu Beginn eines Verhandlungsprozesses. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir schon am Anfang dieser Auseinandersetzung alle unsere Karten auf den Tisch legen würden.
Anders verhalten wir uns, denn wir legen unsere Karten auf den Tisch und bekennen uns zu dieser regionalen Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen das auch so weiter im Blickfeld halten.
Heute Morgen haben wir in der Aktuellen Stunde auch schon intensiv darüber diskutiert. Dennoch möchte ich noch einmal sagen, dass hier mittlerweile schon bis jetzt 886 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,2 Millionen € bewilligt wurden.
Ja, 1,2 Milliarden €, Entschuldigung. Sie haben Recht, Frau Ministerin. – Und das wiederum bedeutet, dass bereits fast die Hälfte der verfügbaren Programmmittel gebunden ist. Sie haben ja eben danach gefragt, weil Sie meinen, dass die Mittel noch nicht dementsprechend eingeteilt wurden.
Frau Kollegin von Boeselager, der Kollege Kuschke möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, Sie müssen sich entscheiden oder können mir auch sagen, wie Sie sich entscheiden. Wollen Sie, dass wir nun rechtzeitig darüber diskutieren? Denn da erwähnen Sie den Kollegen Krautscheid und auch die Kollegin Thoben, dass das ja der Fall ist. Oder halten Sie den Zeitpunkt, zu dem wir es jetzt diskutieren, noch für verfrüht?
Es ist richtig, dass man jetzt darüber diskutieren muss. Da stimme ich Ihnen zu. Aber wir machen das ja bereits.
Sie stellen es in Ihrem Antrag aber so dar – das kritisiere ich –, als wenn bislang hier gar nichts passieren würde, dass es uns völlig egal sei, wie das in Zukunft aussieht.
Herr Kuschke, Sie wollen jetzt nur ein bisschen Stimmung machen. Aber das kann ich ertragen; das ist nicht so schlimm.
Ich denke, dass das, was mittlerweile auf diesem Gebiet mit den Strukturmitteln passiert, nicht nur bei uns in Nordrhein-Westfalen sehr konstruktiv ist und wirklich gut angenommen worden ist, sondern dass es auch beispielhaft für andere Länder ist.
Die Ministerin wird Ihnen bestimmt gleich noch sagen, dass sie sich in Brüssel genauso wie der Europaminister einbringt, um dafür Sorge zu tragen, dass dieses Land auch in Zukunft weiter Strukturmittel erhalten kann. Wichtig ist uns vor allen Dingen, dass wir auch diese Kofinanzierung optimal gestalten, dass wir hier den Mittelstand oder die Forschung einbinden, damit wir für die Zukunft auch tatsächlich neue Arbeitsplätze generieren können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Boeselager. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag unternimmt die SPD mal wieder den Versuch, die überaus erfolgreiche Ziel-2-Förderpolitik der Landesregierung schlechtzureden. Aber, liebe Kollegin Sikora, das ist Ihnen in der Vergangenheit nicht und auch heute wieder nicht gelungen.
CDU und FDP haben die Ziel-2-Förderung für die laufende Förderperiode von 2007 bis 2013 komplett neu ausgerichtet.
Zum einen orientiert sich die Förderung sehr viel stärker an der sogenannten Lissabon-Strategie mit der Betonung auf Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Zum anderen werden die Fördergelder, wo immer möglich, nach dem Wettbewerbsprinzip vergeben. Wir haben Schluss gemacht mit der Förderpolitik nach Ihrem Gießkannenprinzip. Stattdessen werden die Fördergelder nun landesweit im Wettbewerb um die besten Ideen und Projekte vergeben und nicht im Wettbewerb um die höchste Arbeitslosenquote.
Da, Frau Kollegin Sikora, erkundigen Sie sich doch einmal bei Ihrem Kollegen Eiskirch, der auch dem Ziel-2-Begleitausschuss angehört. Es vergeht so gut wie keine Sitzung des Gremiums, wo der Vertreter der Kommission, Herr Todt, nicht betont, wie gut das Prinzip in Nordrhein-Westfalen ist.
Diese Neuausrichtung hat nämlich landesweit zu einer einzigartigen Aufbruchstimmung und zu einer enormen Dynamik geführt. An den bisher 41 Wettbewerben haben sich bis Ende 2009 insgesamt 2.114 Projektkonsortien mit fast 7.000 Kooperationspartnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen beteiligt.
Von den bisher insgesamt 1.877 begutachteten Projektskizzen wurden 552 zur Förderung vorgeschlagen. Damit konnten sich 29,4 % der Projektskizzen durchsetzen.
Meine Damen und Herren, die SPD versucht nun erneut, den Eindruck zu erwecken, die vorgenommene Neuausrichtung der Förderpolitik würde strukturschwache Regionen systematisch benachteiligen, wobei sich dabei die Frage stellt: Was sind strukturschwache Regionen? Denn in der Vergangenheit, unter rot-grüner Ägide, zählte das bergische Städtedreieck zum Beispiel nicht zu den strukturschwachen Regionen, sondern ausschließlich das Ruhrgebiet.
Das ist also mitnichten der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn 200 Projekte bzw. 36,2 % der Gewinnervorhaben entfallen auf das Ruhrgebiet und das bergische Städtedreieck mit dem insbesondere starken strukturellen Anpassungsbedarf. Bei insgesamt 700 eingereichten Projektskizzen entspricht dies mit 28,6 % in etwa der NRW-weiten Erfolgsquote. Meine Damen und Herren, das zeigt: Das Ruhrgebiet und das bergische Städtedreieck brauchen den Wettbewerb um die besten Ideen und Projekte nicht zu scheuen.
Die Menschen dort wollen auch keine Sonderbehandlung mehr. Sie haben ein enormes Innovationspotenzial und wollen dies auch zur Geltung bringen. Deshalb ist der Vorschlag der SPD-Fraktion für eine aktive Strukturpolitik, die an Indikatoren wie Armut und Arbeitslosigkeit ausgerichtet ist, ein Rückfall in die förderpolitische Steinzeit.
Die Menschen im Ruhrgebiet wollen nicht länger als Bittsteller behandelt werden. Sie können viel mehr und wollen dies auch unter Beweis stellen.
Geradezu unverfroren ist die Behauptung der SPDFraktion, es gäbe eine zu große Zahl an Clustern und Wettbewerben. Ich darf daran erinnern, wie die Förderlandschaft unter Rot-Grün aussah: Es gab Dutzende Cluster, Initiativen, Netzwerke, Programme, Gesellschaften und Einrichtungen.
Diesen Förderdschungel haben wir erfolgreich gerodet. Jetzt konzentrieren wir uns auf 16 Cluster, die für ganz Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung sind.
Die FDP möchte, dass dieser erfolgreiche Weg auch in der nächsten Förderperiode nach 2013 fortgesetzt werden kann, um günstige Bedingungen für Innovation und neue Produkte zu schaffen, Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken.
Dabei steht völlig außer Frage, dass wir die neue Förderperiode frühzeitig vorbereiten müssen. Um es klar zu sagen: Leider kann und will NordrheinWestfalen noch nicht auf diese EU-Strukturfördermittel verzichten. Deshalb bin ich der Landesregierung auch sehr dankbar, dass sie sich schon sehr frühzeitig in die Diskussion um die Zukunft der Förderstrukturen nach 2013 eingeschaltet hat. Es mag der SPD entgangen sein – das ist ja typisch –, aber bereits seit 2007 liegt hier eine europapolitische Priorität der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die Länderstellungnahmen zur Strukturpolitik und zur Kohäsionspolitik der EU tragen in weiten Teilen nordrhein-westfälische Handschrift. Zudem hat die Landesregierung ein Netzwerk europäischer Regionen initiiert, das sich