Um auch Ihre Termini zu gebrauchen: In dem BurgiGutachten ist davon die Rede, dass die Stadtwerke in Zukunft in vernünftige Wettbewerbspositionen versetzt werden müssen, weil das heutige Recht schwerfällig, bürokratisch und mit erheblichen Rechtsbedenken behaftet ist. Daher muss man zügig handeln, und ich finde, Frau Ministerin Thoben hat auch einen vernünftigen Zeitplan vorgegeben.
Insofern kann ich Sie im Namen der SPD-Fraktion nur noch einmal auffordern, unser Angebot anzunehmen, einen Gesetzentwurf vorzulegen oder diesen der Grünen jetzt zu nutzen – gerne auch mit weiteren Veränderungen. Ich denke, hier ist eine offene Diskussionskultur möglich, um etwas auf den Weg zu bringen. Wir sind bereit, verkürzte Anhörungsfristen mitzutragen, damit noch in dieser Legislaturperiode die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Energieunternehmen, der Stadtwerke, so gestärkt werden kann, dass sie sich nicht vor denen verstecken müssen, die aus anderen Bundesländern auf unserem Markt tätig sind. Wir wollen diese Möglichkeiten auch für nordrheinwestfälische Stadtwerke schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Eiskirch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Lux das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Ding aus dem Tollhaus, was sich hier heute Morgen abspielt.
Herr Körfges, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Insbesondere das flegelhafte Verhalten Ihrer Fraktion und das der Grünen bei der Rede der Landesregierung und Ihre gespielte tumultartige Empörung machen doch deutlich, dass es Ihnen gar nicht um die Sache, sondern nur um Klamauk geht.
Ich sage Ihnen einmal ganz deutlich: In Ihren Ausführungen – auch bei Herrn Becker – war nur noch vom 9. Mai die Rede.
Das heißt, Sie machen doch ganz deutlich, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht. Sie wollen hier Wahlkampf machen und nichts anderes.
Herr Körfges, es grenzt schon an Unverschämtheit – ich habe mit dem Kollegen Wittke gerade noch einmal gesprochen –, dass Sie hier erklären, Sie würden zu 90 % mit dem übereinstimmen, was Herr Wittke hier vorträgt.
Dagegen verwahrt sich Herr Wittke ganz gewaltig. Denn er sagt: Das, was Sie mit Ihrem Entschließungsantrag wollen, hat mit dem, was er will, überhaupt nichts zu tun.
Denn Sie wollen gerade nicht auf das eingehen, was Professor Burgi in seinem Gutachten geprüft hat. Vielmehr machen Sie einmal mehr die Tür auf und sagen: Die Stadtwerke müssen alles dürfen. – Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen, und Herrn Wittkes Überlegungen. Dann sollten Sie sich nicht hierhin stellen und sagen: In Wirklichkeit stimmen hier 94 % des Hauses überein, und nur 6 % denken etwas anderes. – Das ist völliger Blödsinn. Damit verdummdeuweln Sie die Leute. Sie machen ganz deutlich, dass Sie als Einzige in diesem Haus etwas völlig anderes wollen als die Mehrheit. Sie wollen, dass die Stadtwerke auf allen Gebieten alles tun dürfen. Das steht in Ihrem Antrag auch deutlich drin.
Und dass Sie dann – das ist überhaupt der Gipfel der intellektuellen Unredlichkeit – auch noch sagen, in dem Gutachten stünden alle Fragen und Antworten drin,
macht nur deutlich, dass es die Antworten sind, die Sie auf bestimmte Fragen haben wollten, und dass Sie andere Fragen gar nicht mehr zulassen möchten.
Gutachten zufrieden gegeben haben. Auch darin hat ein Wissenschaftler alles ganz deutlich belegt. Aber da waren Sie natürlich der Meinung, dass Sie ein weiteres Gutachten bräuchten. – Das geht nicht. Dann können Sie doch an dieser Stelle nicht sagen: Ein Gutachten reicht uns vollkommen aus.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Viele Fragen, die Herr Wittke aufgeworfen hat, viele Fragen, die hier von der Ministerin aufgezählt worden sind, sind Fragen, die ernsthaft geprüft werden müssen, und deswegen möchten wir keinen Schnellschuss. Vielmehr möchten wir die gesamte Angelegenheit und alle Fragen in der nötigen Zeit klären. Zu welchem Ergebnis wir kommen, müssen wir ergebnisoffen feststellen.
Lassen Sie bitte auch die Behauptung sein, dass durch die Änderung der Gemeindeordnung 2007 diese Situation entstanden sei.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lux. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Engel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich kurz fassen; ich glaube, ich habe nur noch eine Redezeit von 20 Sekunden.
Ich möchte Sie bitten, etwas Ruhe im Saal zu wahren. Es ist sonst eine Debatte, die der Würde des Hauses nicht angemessen ist. Bitte schön.
Wenn das, was die Opposition will, umgesetzt würde, dann würden gerade die Stadtwerke in den Marktsegmenten als Konkurrenten auftreten, in denen sie ihre Kernkompetenz haben, zum Beispiel im Endkundenvertrieb, in der dezentralen Stromerzeugung oder bei Energiedienstleistungen. Gerade dort haben sich nämlich seit der Liberalisierung viele kleine und mittelständische Betriebe ohne jedwede Privilegien am Markt durchgesetzt. Deshalb sehen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, für Ihren Gesetzentwurf hier und heute keine Chance. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Engel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Remmel, Ihnen war vor der Sitzung bekannt, dass Herr Wolf nicht hier sein wird. Sie hätten, wenn Sie es wirklich darauf angelegt hätten, darauf bestehen können, dass dieses Thema in seiner Anwesenheit debattiert wird. Das haben Sie nicht getan. Also machen Sie jetzt hier nicht so ein Theater!