das haben wir hier immer wieder gehört. Und es ist Nordrhein-Westfalen gewesen, das als westliches Flächenland die meisten – auch prozentual die meisten – Ganztagsschulen in Deutschland hatte. Das war Nordrhein-Westfalen. Betreiben Sie hier bitte keine Geschichtsklitterung. Das verbitte ich mir ausdrücklich, auch für meine Person.
Lassen Sie mich abschließend noch zu Herrn Solf sagen: Herr Solf, an Ihrer Rede ist mir aufgefallen, wie an vielen anderen Reden Ihrer Kollegen auch, dass Sie sich gerne durch persönliche Attacken an meiner Person ausleben. Herr Solf, nehmen Sie doch einfach die persönlichen Attacken ein wenig zurück! Sie treffen mich nicht, sie deuten nur auf einen schlechten Stil Ihrerseits hin. Es hätte mich gefreut, Sie hätten mehr sachliche Argumente gebracht, anstatt persönlich zu attackieren. Ich halte das aus, das wissen Sie; ich habe damit kein Problem. Ich weiß nur nicht, ob Sie sich damit letztlich einen Gefallen tun, weil Sie ja eigentlich ein ganz netter Mensch sind.
Das sollte von mir aus noch einmal zum „G8“ gesagt werden. Ich denke, warten wir doch den 9. Mai ab, und dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen, wie es denn mit der Bildungspolitik weitergeht. Nach den Umfragezahlen trauen sie der SPD eine Menge mehr zu. Darauf bin ich stolz. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Solf gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass ich bei den Reden, wenn es um Frau Schäfer geht, etwas härter bin. Ich bin ansonsten wirklich der liebe Michael aus Siegburg.
Aber ich sage Ihnen nur eins: Frau Schäfer, was mich verbittert, ist, wie Sie Ihre Nachfolgerin Frau Sommer bei jeder Gelegenheit anmachen.
Ich sollte zwar besser auf die Signale meines Körpers hören, aber durch Ihren Beitrag eben ist mein Adrenalinspiegel so gestiegen, dass ich noch ein
mal nach vorne kommen musste. Ich sage Ihnen in allem Ernst: Jeder von uns macht da, wo er Verantwortung hat, auch einmal Fehler. Aber Ihre Fehler werden wir so lange immer wieder benennen, wie Sie in so einmalig unparlamentarischer Weise Ihre Nachfolgerin angehen. Sie haben – und da kann ich als Migrationssprecher eine ganze Menge Material bringen – so viele schulpolitische Leichen im Keller, dass es bis rauf unters Dach stinkt.
Und so lange – ich sage es wieder – Sie Ihre Nachfolgerin so angehen, was in keinem deutschen Länderparlament sonst geschieht, solange werden wir ihre bildungspolitischen Leichen aus dem Keller holen, sie waschen und ins Fenster stellen.
Danke schön, Herr Kollege. Ohne Ihre Stimme jetzt noch weiter strapazieren zu wollen und den Adrenalinspiegel weiter ansteigen zu lassen, möchte ich Sie fragen: Würden Sie, wenn Sie jetzt hier als Ritter Solf für die Ministerin unterwegs sind, auch sagen, dass die Attacken gegen Frau Behler, die in diesem Parlament erfolgt sind, was ich intensiv nachgelesen habe, auch unfair waren und nicht in der Art und Weise waren, wie man eigentlich im Parlament miteinander umgehen sollte?
Liebe Frau Beer! Jetzt geben Sie mir ein weiteres Stichwort. Ich persönlich bin mit Frau Behler im Reinen. Jetzt darf ich Ihnen dazu eines sagen: Mit der Frau Behler zu streiten – wir hatten manchen Dissens –, war ein parlamentarischer Diskurs.
Doch. Frau Behler war in erster Linie Pädagogin und nur in zweiter Funktionärin. Bei Ihnen, Frau Schäfer, ist das andersherum.
Ansonsten – damit greife ich das auf, was Frau Löhrmann eben reingerufen hat – will ich alles tun, dass es in der Schulpolitik in den nächsten fünf Jahren endlich zu einem etwas harmonischeren
Vielen Dank, Herr Kollege Solf. – Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Steffens.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Richtung CDU kann ich nur sagen: Sie haben wahrscheinlich ein komplettes Blackout bezüglich der Vergangenheit. Ich kann mich noch an die Plakate erinnern, auf denen Sie Ministerin Behler damals angegriffen haben.
Sie haben hier nicht mit Wattebäuschchen geworfen, sondern den Umgang in einer ganz anderen Form gepflegt.
Ich finde es auch nicht schlimm, wenn man sich an dieser Stelle inhaltlich auseinandersetzt und den Diskurs führt. Aber an vielen Stellen ist der Diskurs nicht möglich, weil Sie Zwischenfragen leider nicht zulassen, weil die Antworten nicht auf dem Sprechzettel stehen.
Von daher ist es mit Sicherheit kein hartes Herangehen an die Ministerin. Sonst würden hier ganz andere Töne fallen.
Ich habe mich eigentlich zum Redebeitrag von Frau Pieper-von Heiden zu Wort gemeldet. Ich habe selber einen Sohn in der Schule, der zum ersten „G8“-Jahrgang gehört. Ich glaube, die Klasse hätte Sie gerne einmal vor Ort und hätte auch gerne, dass Sie die Rede, die Sie hier gehalten haben, dort vortragen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass Sätze wie „Die hat doch keinen Plan“, „Die weiß doch gar nicht, worüber die redet“, „Da kann ich ja nur lachen“ noch die netten und freundlichen wären.
Denn die Lebensrealität in der Schule, die Lebensrealität der Jugendlichen hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier über Schule erzählt haben.
Die Schüler möchten wählen können, ob sie in zwölf Jahren oder ob sie in 13 Jahren Abitur machen. Sie möchten wählen können, ob sie nebenher Leistungssport machen oder ein Musikinstrument spielen, ob sie Weitblick haben wollen oder engstirnig ohne jegliches Lernen-Können nach rechts und nach links durch die Schule gepeitscht werden. Diese Wahl verweigern Sie ihnen. Sie zwingen sie in ein Schulsystem, das nichts mit Bildung, nichts mit Lernen und nichts mit der Lebensrealität von Kindern zu tun hat.
Ich glaube, diese Debatte hat ganz viel mit der Stimmung im Land zu tun. Denn sie zeigt, dass Sie in fünf Jahren den Bezug zu den Menschen in Nordrhein-Westfalen verloren haben. Sie wissen nicht, was die Menschen wollen. Das werden Ihnen die Menschen bei der Wahl zeigen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Frau Ministerin Sommer zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Steffens, manchmal ist es besser, einen Sprechzettel zu haben, als hysterischen Unsinn zu reden.