Meine Damen und Herren, zum Thema Lenk und Gutachten. Herr Becker, Sie haben zum wiederholten Male hier falsch vorgetragen.
Natürlich. Der Vorschlag Lenk ist aus den Reihen der Kommunalen Spitzenverbände gekommen. Wir haben uns dem angeschlossen. Ich habe ein Schreiben, in dem alle drei Kommunalen Spitzenverbände diesen Vorschlag unterstützt haben. Erst als das Ergebnis nicht passte, wurde ein Gegengutachten erstellt. Sie wissen ebenso, dass auch Frau Prof. Färber einen Niveausprung anerkannt hat. Das heißt, gerade das, was Lenk als Grundlage
genommen hat, ist anerkannt. Es ist dann über die Frage, wie groß dieser Niveausprung ist, gestritten worden. Wir haben versucht, an der Stelle einen Kompromiss zu finden, weil eine exakte Berechnung eben nicht möglich ist.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass dieses ein schwieriges Unterfangen ist, bei dem mit Blick auf die unterschiedlichen Vorgaben der Sachverständigen eine hundertprozentig eindeutige Lösung nicht erfolgen kann. Es ist wie natürlich immer mit Risiken behaftet, wenn man versucht, einen Kompromiss zu schließen. Wir finden aber, dass wir gerade mit Blick auf den fairen Ausgleich zwischen Land und Kommunen ein Ergebnis bekommen haben, das sich sehen lassen kann.
Es ist deutlich gesagt worden: Über 900 Millionen € für die Kommunen für die Jahre des Abrechnungszeitraums. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir im Rahmen dessen, was sich aus den unterschiedlichen Auffassungen herauslesen ließ, eine möglichst sorgfältig abgewogene Entscheidung getroffen haben, die den Kommunen auch Sicherheit gibt.
Nun haben wir gerade Differenzen zwischen den beiden Rednern der Opposition gehört: Während der eine ausführte, die Vorgabe für die nächsten Jahre bis 2019 sei schon gegeben, hat der andere gesagt, die Vorgabe sei nicht bis 2019 gegeben.
Es ist völlig klar: Wir haben jetzt für diese drei Jahre abgerechnet. Wir werden uns dann mit dem nächsten Abrechnungsgesetz zu beschäftigen haben. Wir sind jedenfalls den Anforderungen gerecht geworden, die an eine faire und sorgfältige Abwägung gestellt werden. – Ich bitte, diesem Gesetz zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir können jetzt zur Abstimmung kommen.
Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10605, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 14/10125 in zweiter Lesung verabschiedet.
Nun hat die SPD-Fraktion eine dritte Lesung beantragt. Das ist nach der Geschäftsordnung zulässig. Die dritte Lesung findet also statt, die Voraussetzungen sind gegeben.
noch einmal an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zurücküberweisen. Diesen Antrag hat die SPD-Fraktion gestellt. Das heißt, wir stimmen jetzt ab, ob dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zurücküberwiesen wird. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Rücküberweisungsantrag abgelehnt.
Ich weise jetzt darauf hin, meine Damen und Herren, dass CDU und FDP gemäß § 19 der Geschäftsordnung gebeten haben, die morgige Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Das werden wir morgen früh zur Abstimmung stellen. Die Fraktionen haben sich bereits darauf verständigt, dass die dritte Lesung morgen als TOP 6 mit Block I – das sind 5 Minuten Redezeit für jeden Redner – durchgeführt und danach in dritter Lesung abgestimmt wird.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/10562
Der Umweltausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10562, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPDFraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10584, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer ist dafür? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Verkehr mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir stimmen also direkt ab. Der Gesetzentwurf Drucksache 14/10536 soll entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann wurde die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einstimmig beschlossen.
20 Nachwahl eines Mitglieds der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wir stimmen also ab. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 14/10573 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
AUNLV 14/7952 AUNLV 14/8549 AIWFT 14/9427 AUNLV 14/9769 KA 14/9770 AUNLV 14/9913 AUNLV 14/9916 KA 14/10148 KA 14/10373 AIWFT 14/10522
Die Übersicht 58 enthält zehn Anträge, die vom Plenum an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 58. Wer nimmt das zur Kenntnis und stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Damit sind die Abstimmungsergebnisse einstimmig beschlossen.