Sie haben überhaupt nichts erreicht. Wir schalten jetzt die alten Kraftwerke ab und ersetzen sie durch neue.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen uns den Zukunftschancen, indem wir umfassend Bildung, Forschung und Innovation für unser Land im Interesse der Einzelnen, im Interesse ihrer Lebensbedingungen erschließen wollen, weil wir wissen – das war wenigstens ein durchgängiger Punkt aller Beiträge –, wie wichtig Bildung für die Zukunft eines jeden Einzelnen, für seine Arbeitsfähigkeit, für die Sicherung seiner eigenen Existenz ist.
Wir schaffen diese Voraussetzungen, investieren dort hinein und versuchen, die Qualität weiter zu verbessern. Denn wir wissen auch: Es kann nicht irgendeine Bildung sein, es kann nicht irgendeine Forschung sein. Das wäre zu wenig. Wenn wir die Umwelt schützen und hohe Lebensstandards, die wir haben, sichern wollen, dann werden wir das nur tun können, wenn unser Anspruchsniveau an die Qualität von Bildung, von Forschung und von Technologie nicht ein durchschnittlicher Anspruch ist, sondern wir den Anspruch auch an uns selbst richten. Wir wollen das Land – Deutschland könnte es so formulieren: wieder – werden mit den besten Schulen und mit den besten Hochschulen in der Welt. Das muss wieder unser Anspruchsniveau sein.
Für Nordrhein-Westfalen heißt das, dass wir den Aufholprozess, den wir unternommen haben, den wir auch durch vielfältige Studien in Fakten belegt sehen, jetzt nicht zurückdrehen, wie Sie es hier zum Vorschlag bringen, sondern diesen Aufholprozess fortsetzen.
Meine Damen und Herren, das setzt voraus, dass die Prioritätensetzung stimmt: keine Sonntagsreden und kein widersprüchliches Alltagshandeln, sondern konsequente und konsistente Politik, Schwerpunktsetzung auf Bildung, Forschung und Technologie sowie die politische Kraft, das so neu Gewonnene auch in den Dienst der Menschen und ihrer Arbeit in diesem Land zu stellen.
Wenn wir weiter Kurs halten auf dieses Ziel, schaffen wir eine innovative Gesellschaft, die jedem und jeder die Chancen gibt, seine und ihre Fähigkeiten zu entfalten und die gleichzeitig niemanden zurücklässt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Kollege Eumann das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Zum Schluss, Herr Minister Pinkwart, wurde Ihre Rede richtig interessant. Sie sprachen davon, dass es keine Sonntagsreden geben dürfe, und Sie sprachen davon, dass es kein widersprüchliches Alltagshandeln geben dürfe. Der Ministerpräsident und auch Sie haben gerade angekündigt, Ihr Ziel sei es, 80 Millionen t CO2 einzusparen. Ausweislich Ihres Umweltberichtes lautet Ihre Bilanz
Das ist, Herr Pinkwart, widersprüchliches Handeln im Alltag, und das sind die Sonntagsreden, die Sie hier halten. Sie malen sich dieses Land schön. Sie loben, Sie lobpreisen Ihre Hochschulpolitik
und verdrängen, dass 10.000 Studierende gegen Ihre Politik auf die Straße rennen, weil sie mit dem, was in den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen passiert, nicht einverstanden sind.
Herr Pinkwart, wissen Sie, was das Sozialverträglichste für Studierende ist? Die Abschaffung von Studiengebühren, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 9. Mai für dieses Land durchsetzen werden.
Wie? Das sagt doch nichts? Herr Kollege, natürlich sagt es was. Sie haben Folgendes gemacht: Das Motto des Kommissionsberichtes lautet: Innovation und Solidarität. Wissen Sie, was Ihr Solidaritätsbegriff ist? Studierende zahlen in NordrheinWestfalen für Studierende. Und wir wollen doch deren Köpfe gewinnen, und wir wollen viele Köpfe gewinnen. Schauen Sie sich die Studie an! Die jüngste HIS-Studie sagt eindeutig: Studiengebühren schrecken vom Studium ab.
Früher haben Sie die HIS-Studie zitiert. Seitdem Ihnen die Ergebnisse nicht mehr schmecken, sagen Sie einfach: Es stimmt nicht.
Hier steht schwarz auf weiß: Studiengebühren schrecken vom Studium ab. Da hilft auch die Durchlässigkeit nicht weiter.
Zu dem Anfängerrekord verhält es sich doch so, dass die Zahl derjenigen, die die Möglichkeit haben, ein Studium aufzunehmen, weiter wächst, aber die Zahl derer, die es wirklich aufnehmen, wächst nicht in dem Maße, Herr Minister Pinkwart. Die Schere geht auseinander, weil Studiengebühren vom Studium abschrecken.
Herr Kollege Eumann, entschuldigen Sie, wenn ich Sie kurz unterbreche. Kollege Kuhmichel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Lieber Herr Kollege Eumann, trifft es zu, dass die rot-grüne Koalition in der Zeit von 2000 bis 2005 ein Studienkontenmodell eingeführt hat, wobei der Finanzminister die Kasse aufhielt, um damit möglicherweise Straßenlöcher zu reparieren? Nichts blieb den Hochschulen davon über. Trifft das zu?
Sie sind in der Vergangenheit verhaftet. Sie haben das Problem, Sie sind immer noch in der Oppositionsrhetorik, dass wir 39 Jahre regiert haben. Das Problem dieses Landes sind nicht die 39 Jahre SPD, sondern die fünf Jahre CDU und FDP. Darüber, Herr Kollege Kuhmichel, müssen wir in diesem Parlament streiten.
Sie schaffen ein System, in dem Studierende für Studierende bezahlen. Sie schaffen ein System, in dem Menschen vom Studium abgeschreckt werden. Sie schaffen ein System, Herr Kollege Kuhmichel, in dem vor allem Frauen sich scheuen, ein Studium aufzunehmen, weil sie Angst vor dem Schuldenberg haben, der ihnen erwächst.
Schauen Sie gelegentlich in die Gutachten hinein! Dann wissen Sie, dass das die Wirklichkeit im Leben junger Menschen ist. Meine Kollegin Kraft hat ausdrücklich gesagt, dass diejenigen, die Sie in Unsicherheit lassen, nicht diejenigen sind, die die Zeit und das Geld haben, dann eine Familie zu gründen und Kinder zu bekommen.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen, das der Herr Ministerpräsident heute als großen Erfolg der nordrhein-westfälischen Politik mit Blick auf die Berliner Koalitionsverhandlungen beschrieben hat: die Überleitung des Erfolgsmodells Ihres Stipendiensystems. – Damit verhält es sich ungefähr genauso wie mit der Durchlässigkeit in Ihrem Schulsystem. Von dem Stipendiensystem in Nordrhein-Westfalen profitieren exakt 1.400 Stipendiatinnen und Stipendiaten. Das sind 0,3 % der Studierenden. Das ist Ihre vermeintliche Art von Solidarität. Man kann noch nicht
einmal von einem Tropfen auf den heißen Stein sprechen. Dieses Stipendiensystem verdient seinen Namen nicht. Es erreicht viel zu wenig.
Ja, das erzähle ich den jungen Leuten an den Hochschulen. Machen Sie sich keine Sorgen! Die erzählen uns übrigens auch, was an den Hochschulen los ist und was bei Ihnen mit der Umstellung von Bachelor und Master nicht funktioniert. Es ist doch auch eine Konsequenz Ihres vermeintlichen Hochschulfreiheitsgesetzes, dass Sie hier die Synchronisierung nicht richtig hinbekommen.
Sie können ein weiteres Beispiel – Stichwort: TurboAbitur – nennen. Auch das gelingt Ihnen nicht. Niemand sagt etwas gegen die Schulzeitverkürzung.