Das zeigt mir, dass das Ganze unausgegoren ist und Sie hier wieder einmal einen kleinen ShowAntrag platzieren wollen.
Natürlich unterstützen wir Grünen die deutschatlantischen und nordrhein-westfälisch-atlantischen Beziehungen. An diesen beteiligen wir uns auch weiterhin gerne. Das spricht für ein Pro, aber die Art und Weise, wie Sie manches ausführen und zuspitzen, spricht für ein Contra. Also wird sich die grüne Fraktion weise und klug für eine Enthaltung hier entscheiden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass in dem einen oder anderen Beitrag die Innenpolitik mit doch recht kleinem Karo wieder eingeführt wird in einen Antrag, der ein spannendes und wichtiges Thema beschreiben soll.
Wir alle haben gemerkt – spätestens in Kopenhagen mit Ablauf und Ergebnis des Weltklimagipfels –, dass mittlerweile sehr stark darüber diskutiert wird, inwieweit die Vereinigten Staaten von Amerika noch eine globale Führungsmacht sind, sein können oder sein wollen oder ob sie diesen Status mittlerweile eingebüßt haben.
Wirtschaftlich bleiben die USA mit Sicherheit die für uns wichtigste Volkswirtschaft mit der mit Abstand größten Wirtschaftsleistung, doch leben sie seit Jahren auf Pump und sind, wie die letzten Monate gezeigt haben, auch wirtschaftlich und finanziell verwundbar.
Politisch sind die Vereinigten Staaten derzeit ohne Zweifel die einzige Supermacht der Welt, dennoch erkennen wir – siehe Kopenhagen –, dass sie in Teilen nicht die Kraft haben, in wichtigen Fragen eine globale Führungsrolle zu spielen. Wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist auch Präsident Obama nach einem Jahr Amtszeit auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Er hat große Mühe, in ohne Zweifel wichtigen sozialpolitischen Fragen die Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich zu bringen.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wie die Bundes- regierung nach dem 9. Mai! – Bodo Wißen [SPD]: Wenigstens regiert der, im Gegensatz zur Regierung in Berlin!)
Sogar militärisch und mit Blick auf die Gewährleistung der eigenen Sicherheit haben die USA ihre Grenzen erkennen müssen.
Kulturell schließlich, auf der Ebene der Werte, sind sie ohne Zweifel prägend, aber durch den einen oder anderen Fehler der letzten Jahre wurde ihre moralische Integrität in Mitleidenschaft gezogen.
Meine Damen und Herren, das transatlantische Verhältnis gibt also durchaus Anlass, sich Gedanken zu machen. Unser europäischer Kontinent wirkt im Vergleich zu anderen Erdteilen und Regionen oft weniger dynamisch. Europa verfügt heute nicht über die Ressourcen, die erforderlich wären, um eine entscheidende und eigenständige Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Zugleich ist unser Kontinent, Gott sei Dank, politisch überaus stabil. Es darf also nicht verwundern, wenn das Interesse der USA an Europa, am transatlantischen Verhältnis und auch an
Gerade dieses komplexe Bild der transatlantischen Beziehungen und die Rolle der USA in der Weltpolitik haben dazu geführt, dass wir in den letzten Jahren einen Handlungs- und Gestaltungsauftrag für die Landesregierung gesehen haben, unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken und beispielsweise durch jährliche Reisen des Ministerpräsidenten in die USA voranzutreiben.
Eine Reise steht in der Tat in wenigen Tagen bevor. Dabei sind wichtige Gespräche mit der Administration, dem Kongress und Thinktanks in Washington vorgesehen. Anschließend wird der Ministerpräsident zu Energiethemen nach Kalifornien weiterreisen, und ich werde mit einer Delegation von Medienunternehmern Gespräche über Kooperationen in New York führen.
Bei diesen Aktivitäten haben wir uns von zwei Aspekten leiten lassen. Zum einen hat sich für uns nichts daran geändert, dass die USA die Führungsmacht unserer westlichen Wertegemeinschaft sind und auch bleiben, zu der wir in Deutschland zählen.
Die Zugehörigkeit zu dieser Wertegemeinschaft war und ist der Garant für den Erfolg der Bundesrepublik. Gerade in Zeiten, in denen die Bedeutung unserer transatlantischen Gemeinschaft gelegentlich einer Bewährungsprobe ausgesetzt ist, ist es für uns eine selbstverständliche Verpflichtung, den Dialog und den Austausch mit unseren Freunden in den Vereinigten Staaten zu suchen und wo immer möglich zu stärken.
Zum Zweiten bleibt es dabei, dass wohl von keinem anderen Land derzeit so viele Impulse, so viele Innovationen ausgehen, wie von den Vereinigten Staaten: Von Google bis Yahoo, von iPhone bis zu Innovationen im Internet – die USA sind und bleiben ein globaler Trendsetter. Man muss dort nicht alles mögen, aber man muss sich damit zumindest auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den Jahren seit 2005 in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eine Menge erreicht, viele Kontakte in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur geknüpft, neue Projekte angestoßen, auch im Rahmen unserer Partnerschaft mit Pennsylvania.
Ich möchte zum Schluss eines hervorheben: Ich freue mich besonders über den Erfolg des Amerika Hauses. Wir haben mitgeholfen, eine Neugründung in Nordrhein-Westfalen zu betreiben. Im letzten Jahr sind etwa 40 Veranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen im kulturellen und im politischen Bereich durchgeführt worden. Das ist ein wichtiger Pfeiler für unsere gemeinsame Partnerschaft.
Wir werden diese Arbeit weiter ausbauen und hoffen dabei auch auf Unterstützung des gesamten Parlaments. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratungen sind.
Wir kommen zur direkten Abstimmung, die von den antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP beantragt wurde. Ich darf um ihr Votum über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10517 bitten. Wer dem zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Keine. Damit ist der Antrag angenommen.
8 Dreizehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/10436
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU dem Herrn Abgeordneten Schick das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Da es sich um die Einbringung handelt, mache ich es im Interesse der meisten Anwesenden sehr kurz.
Im Landtag wird nun der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten, und mit der Zahl 13 ist bekanntlich jede Menge Aberglauben verbunden. Für die einen ist die Zahl 13 eine Glückszahl; für andere steht sie hingegen für drohendes Unheil. Wendet man sich vom Aberglauben ab und schaut einzig und allein auf die mit dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verbundenen Fakten, dann handelt es sich in diesem Fall bei der Zahl 13 für viele Betroffene um eine Glückszahl.
Ich will nur ganz kurz auf den Punkt Rundfunkwerbung eingehen. Ich glaube, hier ist ein goldener Mittelweg gefunden worden, der die Interessen der
Verbraucher auf der einen Seite und die Interessen der Fernsehsender auf der anderen Seite wahrt. Zwar bleiben Produktplatzierungen im Fernsehen grundsätzlich verboten, aber es gibt eine Reihe von Ausnahmetatbeständen, die dazu beitragen, dass sich vor allem private Fernsehsender bei der Finanzierung in Zukunft auf breitere Beine stellen können. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der immer stärker ins Internet abwandernden Werbung ein ganz wichtiger Punkt. Wenn man Qualität im Fernsehen – auch im privaten Fernsehen – haben möchte, muss man an dieser Stelle natürlich auch entsprechende Einnahmemöglichkeiten gewähren.
Auf der anderen Seite ist es allerdings auch notwendig, in Bezug auf Produktplatzierungen und Produktbeistellungen Grenzen zu ziehen. Als Beispiel für eine gelungene Grenzziehung sind hier die Kindersendungen anzuführen.
Das Fazit ist: Der Mittelweg, der hier gefunden worden ist, die Abwägung der Interessen, ist gelungen. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Kuschke das Wort.
Punkt 1: Herr Kollege Schick, der Gedanke an die Zahl 13 wird uns nicht allzu lange beschweren; denn die Vorbereitungen für den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sind schon in vollem Gange.
Punkt 2: Sie haben zu Recht das Ausbalancieren der Positionen angesprochen, das es so schwierig gemacht hat, zu einem Ergebnis zu kommen. Man kann sicherlich im Einzelnen darüber diskutieren, ob die Balance nach der einen oder anderen Seite richtig und vernünftig ausgefallen ist.
Punkt 3: Wenn man über einen Staatsvertrag berät, unter dem schon die Unterschriften aller Ministerpräsidenten stehen, ist es sowieso ausgesprochen schwierig, zu kritikastern. Aber wir werden uns in der Hauptausschusssitzung, in der wir über den Entwurf beraten, noch einmal große Mühe geben, auch über solche Punkte zu diskutieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuschke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Kollege Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat recht: Es ist kein parlamentarisches Highlight, sich zu spätabendlicher Stunde über Staatsverträge zu unterhalten, die von der Regierungsseite schon fest ausgehandelt sind. Ich möchte für unsere Seite vier Anmerkungen zum 13. Rundfunkstaatsvertrag machen, dessen Ziel auch die Anpassung insbesondere des werbefinanzierten kommerziellen Rundfunks an den technologischen Fortschritt und an neue Marktgegebenheiten ist.
Erste Bemerkung. Wir begrüßen die Liberalisierung von Handlungsspielräumen für Rundfunkveranstalter in der Werbung. Das betrifft auch die dort möglichen sachgerechten Unterbrechungsmöglichkeiten im Programm. Wir glauben, dass diese Modernisierung bei der Werbung insgesamt zu einer besseren Aufstellung führt.
Wir begrüßen deshalb die hier auch auf den Weg gebrachten Veränderungen bei anderen Werbevorschriften. Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass es für Werbung Grenzen geben muss, die zu Recht benannt worden sind. Wir wollen keine Schockerwerbung und auch keine Ekeleffekte haben. All das ist im Rahmen der Werbewirtschaft und der Ausstrahlung von kulturellen Programmen sicherlich nicht wünschenswert.
Der Begriff der Werbung wird zukünftig allein dadurch, dass die Multimediagesellschaft mit dem Internet neue Anforderungen an uns stellt, erweitert werden müssen. Dort sind im neuen rechtlichen Sinne auch Veröffentlichungen von Privatpersonen im Internet werbegängig und somit tatbestandsmäßig zu berücksichtigen.
Wir brauchen neue Definitionen im Umgang mit neuen Diensten und Kanälen wie zum Beispiel YouTube. Auch dort bestehen Nutzungsmöglichkeiten für die Werbung, die es in der Vergangenheit nicht gab und für die es sich lohnt, sachgerechte, zukunftsfähige rechtliche Regelungen zu finden.