Ich will hier darauf verzichten, die heute und in den letzten Tagen immer wieder geführte Debatte aufzugreifen, ob dies genügt oder zu wenig ist. Immerhin jeder vierte Euro unserer staatlichen Ausgaben kommt in Nordrhein-Westfalen den Kommunen zugute. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist das ein hoher Anteil.
In der Kultur ist der Kommunalisierungsgrad noch weitaus höher. Staatliche Kunst- und Kulturförderung ist in Nordrhein-Westfalen eben nicht Förderung von Staatskultur. Die Fördermittel an die Kommunen haben sich in dieser Legislaturperiode mehr als verdoppelt. Auch bei der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes haben wir den bundesweit höchsten Prozentsatz von Mitteln an die Kommunen weitergeleitet.
Meine Damen und Herren, weil Herr Behrens diesen Punkt ebenfalls angesprochen hat, will ich auch gerne zum Ersten auf die Frage der Kompetenzverteilung, also der Zuständigkeitsverlagerung, und zum Zweiten auf die Frage, ob es im GFG die Möglichkeit einer zweckgebundenen Zuweisung gibt, eingehen.
Meine Damen und Herren, die Krise der öffentlichen Haushalte, die das Land genauso trifft wie die Kommunen, kann kein Grund sein, an dieser Zuständigkeitsverteilung, die in Nordrhein-Westfalen Tradition hat, etwas zu ändern. Herr Behrens, Sie haben das ja beschrieben mit den großen Verdiensten in diesen 40 Jahren. Sie haben Johannes Rau genannt mit seiner Einschätzung der Bedeutung von Kultur. Aber Sie haben es fast 40 Jahre lang so für richtig befunden. Dann kann man nicht bei der erstbesten Gelegenheit, zugegebenermaßen einer großen Krise, dieses 40 Jahre lang richtige Prinzip infrage stellen, wenn eine andere Regierung dran ist.
vember zwei Maßnahmen zitiert. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob aus den freiwilligen Ausgaben der Kommunen – Sie haben es sehr weich formuliert, ich habe mir die Formulierung angeschaut – vielleicht Pflichtaufgaben werden sollten. Die Formulierung heißt: „Deshalb wollen wir prüfen, ob die Kulturförderung zu einer rechtlich verbindlichen Pflichtaufgabe ausgestaltet werden kann.“
Zu dem zweiten Thema, GFG mit Zweckbindung, heißt die Originalformulierung: „Daneben ist denkbar …“ Ich glaube, die Finanzpolitiker haben da ein wenig mit über die Schulter geguckt und den Kulturpolitikern gute und nachvollziehbare Hinweise gegeben, denn die Formulierungen sind – so glaube ich – nicht durch Zufall so windelweich geraten.
Eines kann man aber nicht machen, nämlich die Frage, wer zuständig ist, so beantworten, dass wir vonseiten des Landes durch eine Veränderung der Zuständigkeiten helfen und reinregieren. Meine Damen und Herren, man kann nicht sonntags das Hohelied der kommunalen Selbstverwaltung singen und dann in der Woche, wenn es gerade passt, nötig oder erforderlich erscheint, diese Grundsätze in den Wind schlagen. Das muss man sich vorher überlegen.
Das Zweite – das weiß jeder, das wissen nicht nur unsere Finanzpolitiker –: Wenn man die Kulturförderung, so wie Sie es zumindest prüfen wollen, zu einer rechtlich verbindlichen Pflichtaufgabe von Kommunen machen will, dann muss man konsequenterweise nach dem Konnexitätsprinzip diese Pflichten zum einen konkret im Gesetz definieren und zum anderen für deren komplette Finanzierung sorgen. Das ist die Konsequenz aus der Umgestaltung in eine kommunale Pflichtaufgabe.
Ich bin sehr gespannt. Sie haben keinen einzigen Vorschlag zur Finanzierung in Ihren Leitlinien. Prüfen Sie gut zu Ende, und berichten Sie uns, wie Sie das finanzieren möchten, wenn Sie aus den freiwilligen Aufgaben Pflichtaufgaben machen wollen.
Das Nächste ist auch zumindest diskussionswürdig: Wenn man im GFG für Kulturförderung zweckgebunden Mittel vorsehen möchte, dann empfehle ich, nicht nur die Gutachten zur Überarbeitung des GFG zu lesen, sondern auch mit Ihren SPDOberbürgermeistern zu reden. Wir hören jedenfalls: möglichst keine Zweckbindung mehr, alles in die Verbundmasse. – Das ist die Botschaft der sozialdemokratischen Bürgermeister. Sie tun hier genau das Gegenteil. Ich glaube also, es wäre sehr sinnvoll, wenn Sie mit Ihren Kommunalpolitikern über die Umgestaltung des GFG noch einmal in engeren Kontakt träten.
Beide Vorschläge sind jedenfalls nicht zu Ende gedacht. Deshalb glauben wir, dass die Art und Weise, wie in dieser Wahlperiode auf der Basis der bewährten Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen Kulturpolitik gemacht worden ist, richtig und ermutigend ist. Denn, meine Damen und Herren, lassen wir nicht außer Acht: NordrheinWestfalen verdankt seinen kulturellen Reichtum vor allem eben nicht der staatlichen Förderung, sondern dem Bürger- und Gemeinsinn der Menschen, die hier leben.
Es ist sehr erfreulich, dass aus der Antwort auf die Große Anfrage auch hervorgeht, dass das bürgerschaftliche Engagement in den letzten Jahren durch Stiftungen etc., durch viele Initiativen noch bunter, noch breiter, noch wertvoller geworden ist. Diese Aktivitäten sind für die Landesregierung nicht Notstopfen in schwieriger Zeit, sie sind für uns Leuchttürme, ermutigend für bürgerschaftliches Engagement. Das wollen wir unterstützen. Das wollen wir noch mehr sehen. Das ist eine wichtige Säule von kulturellem Engagement in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, Sie entnehmen – das abschließend – dieser Großen Anfrage: Neben der Frage, ob sich das Land durch eine Änderung der Zuständigkeiten stärker engagieren soll – wir haben uns gerade darüber ausgetauscht –, kann man unter dem Strich stolz auf die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens sein. Die ersten Tage von RUHR.2010 machen uns stolz und froh, dass dieses Projekt zu einem wunderbaren Aushängeschild werden kann. Aber das sind genauso die Kreativquartiere von RUHR.2010, wo preiswerter Wohn- und Arbeitsraum für Künstler und Kreative geschaffen wird. Das sind Programme wie „Jedem Kind ein Instrument“. Die kulturelle Landschaft in NordrheinWestfalen blüht und gedeiht auch in schwierigen finanziellen Zeiten unter wunderbaren Rahmenbedingungen. Wir unterstützen alle, die auch in Zukunft daran mitarbeiten möchten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Krautscheid. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung und stelle fest, dass die Große Anfrage 35 der Fraktion der SPD erledigt ist.
Ich eröffne die Beratung. Als erste Rednerin wird Freifrau von Boeselager von der CDU-Fraktion das Wort erhalten. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war fast vor einem Jahr, als wir hier im Obama-Fieber waren, als wir auf großen Leinwänden beobachtet haben, ob der jetzige amerikanische Präsident das Rennen macht. Ich war sehr erstaunt, dass er, als er Berlin besuchte, dort über 200.000 Menschen vorfand, die seine Rede angehört haben. Das hat mich schon sehr beeindruckt. Welcher deutsche Politiker bekommt schon so viele Bürgerinnen und Bürger zu einem Termin? Das fand ich sehr interessant.
Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir die gute Beziehung, deren Geschichte bis in das 17. Jahrhundert zurückreicht, noch einmal bekräftigen wollten. Es waren 13 Familien aus Krefeld – das steht auch in dem Antrag –, die sich auf dem Gebiet der heutigen USA angesiedelt und Wurzeln geschlagen haben. Immerhin sind es heute noch rund 50 Millionen Amerikaner, die stolz darauf sind, dass sie deutsche Wurzeln haben. Diese Geschichte verbindet die Bundesrepublik Deutschland mit den USA. Sie hat uns über die Jahrhunderte geprägt und hat eine besondere Bedeutung für beide Länder. Ich freue mich sehr, dass wir heute diesen Antrag diskutieren.
Über die Zeiten hinweg waren und sind wir nicht immer einer Meinung und vertreten auch sehr unterschiedliche Ansichten. Das muss in einer Freundschaft auch möglich sein. Wir haben sehr unterschiedliche Ansichten über den wirtschaftlichen Ablauf. Gerade bei der im letzten Jahr aufgetretenen Wirtschaftskrise haben sich die Unterschiede deutlich gezeigt. Wir haben teilweise ganz andere Ansätze. Unsere Beziehungen wirken auf eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit hin. Immerhin sind bei uns in Nordrhein-Westfalen über 580 amerikanische Unternehmen tätig. Aus Nordrhein-Westfalen sind um die 600 Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Wechselseitig finden hier sehr viele Menschen ihre Arbeit und verdienen ihr Brot. Hier ist eine sehr enge Verflechtung gegeben.
Wir sind immerhin die drittstärkste Nation. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind die Vereinigten Staaten für Nordrhein-Westfalen der wichtigste Handelspartner außerhalb Europas. Es ist nicht ohne Grund so, dass unser Ministerpräsident im letzten Jahr wieder die Vereinigten Staaten besucht hat und wir überlegen, nach dem Frank
Es gibt viele Partnerschaften auf kommunaler Ebene. Das wollen wir weiter ausbauen. Wir haben engen Kontakt zum Generalkonsulat. Das Amerika Haus wird von uns gefördert. Diese Kontakte sind für uns von großer Bedeutung.
Wir haben auch nicht vergessen, dass uns die amerikanische Bevölkerung damals geholfen hat. Nach dem verheerenden Krieg hat man uns eine Chance gegeben und wirtschaftlich sehr unterstützt. Das sind wichtige Voraussetzungen, die eine Freundschaft und gute partnerschaftliche Zusammenarbeit geprägt haben und prägen.
Mit diesem Antrag wollen wir noch einmal deutlich machen, wie wichtig es für uns ist, diese Zusammenarbeit langfristig noch weiter auszubauen. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie von der Opposition diesen Antrag unterstützen würden. Es gibt eigentlich keinen Grund, warum man da nicht mitziehen kann. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Boeselager. – Jetzt hat für die FDPFraktion Frau Kollegin Freimuth das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen haben eine sehr enge historische Verbindung zu den Vereinigten Staaten. In dem Antrag ist ausgeführt, dass sich nach wie vor jeder sechste Amerikaner als deutschstämmig empfindet und bezeichnet.
Wenn man durch das Land reist, findet man in fast allen Bundesstaaten sehr deutsche Ansiedlungen, in denen das Brauchtum gepflegt wird. In Pennsylvania, unserem Partnerstaat, in Wisconsin, in Minnesota und selbst in Texas konnte ich deutsches Brauchtum, deutsche Kultur erleben. Sie wird sehr lebendig gehalten. Weil wir das selbst gar nicht mehr so richtig im Blick haben, ist das immer wieder eine sehr interessante Beobachtung. Wenn man sich vor Augen führt, dass beinahe nicht Englisch, sondern Deutsch die amerikanische Nationalsprache geworden wäre, dann zeigt das noch einmal unsere historische Verbundenheit.
Als Land Nordrhein-Westfalen haben wir uns in der Vergangenheit immer wieder um sehr intensive Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gekümmert. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass in den vorherigen Legislaturperioden zum Beispiel zum Staat North Carolina Beziehungen auf den Weg gebracht wurden. Das hatte sicher auch etwas mit Unternehmenspartnerschaften und Niederlassungen zu tun.
In dem Antrag haben wir dargestellt, wie eng die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen NordrheinWestfalen und den Vereinigten Staaten von Amerika sind. Auf der Reise der Parlamentariergruppe im vergangenen Oktober konnten wir innerhalb von fünf Tagen in den Städten Washington, Philadelphia und New York viele Gespräche führen und uns selbst einen Eindruck davon verschaffen, wie wichtig das Engagement unseres Landes NordrheinWestfalen in den Vereinigten Staaten ist. Dies gilt zum Beispiel für den Bereich Renewable Energy. Dort gibt es sehr gute Kooperationen, wie es im Antrag bereits beschrieben ist. Es wird sehr sorgsam beobachtet, wie sich gerade NordrheinWestfalen auf diesem Gebiet bewegt. NRW hat mit dem Partnerstaat Pennsylvania sehr, sehr gute Verabredungen treffen können.
Das Gleiche gilt für den gesamten Bereich der Life-Sciences, natürlich auch dadurch bedingt, dass wir als Heimatland des Pharmaunternehmens Bayer ein großes und daneben viele mittelständische innovative Unternehmen in diesem Bereich haben.
Es war interessant, zu beobachten – das ist heute schon an anderer Stelle angesprochen worden –, wie gerade die aktuelle Debatte über die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung in den USA Dynamik in den Life-Sciences-Bereich hineingebracht hat. Insofern ist es sehr, sehr lohnenswert, diesen Weg weiterzugehen.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir den Fokus nicht nur auf die sehr wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen richten sollten, sondern durchaus auch auf den kulturellen Bereich, auch auf die uns verbindenden gemeinsamen Werte, die wir trotz aller Unterschiede im Detail haben.
Ich will deswege noch eine Bemerkung zum Amerika Haus machen. Wir haben ursprünglich in Nordrhein-Westfalen mit dem Amerika Haus Köln ein Kulturzentrum des amerikanischen Außenministeriums gehabt. Die amerikanische Regierung hat sich sehr zu unserem Bedauern aus dieser wichtigen Kulturarbeit zurückgezogen. Es ist aber mit großem bürgerschaftlichem Engagement, mit Unterstützung der Stadt Köln, aber auch mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen gelungen, ein Amerika Haus in Form eines eingetragenen Vereins zu einem aktiven Bestandteil des transatlantischen Dialogs zu machen. Wir sind alle sehr, sehr froh, wie positiv die Arbeit dort in den letzten anderthalb Jahren Gestalt angenommen hat, wie wichtig Veranstaltungen auch in der Fläche unseres Landes sind und nicht nur in den Zentren Düsseldorf oder Köln.
Meine Damen und Herren, wir haben in dem Antrag auch eine ganze Reihe Anregungen gegeben. Ich will dazu ausdrücklich sagen: Ich würde es mir wünschen, dass die Landesregierung die hohe Motivation der Parlamentarier in diesem Haus, das
hohe Interesse, diesen transatlantischen Dialog mit noch mehr Leben zu erfüllen, zum Anlass nimmt, neben den Wirtschaftsdelegationen auch Parlamentarier in ihre Arbeit mit einzubeziehen und auf deren Unterstützung zurückzugreifen
Wir haben beim Besuch unserer Parlamentariergruppe in Philadelphia erfahren, wie viel Dynamik wir ganz plötzlich hineinbekommen konnten, wie sehr NRW plötzlich Ansprechpartner auch für amerikanische Abgeordnete waren.
Ich darf diese Gelegenheit nutzen und mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der deutschamerikanischen Parlamentariergruppe herzlich für das große transatlantische Engagement bedanken. Bei allen Bürgerinnen und Bürgern und den zivilen Vereinen, die wir in unserem Land haben, bedanke ich mich herzlich für den Ausbau und die Stärkung des transatlantischen Austausches.
Wir als Landtag Nordrhein-Westfalen sollten dem Ministerpräsidenten bei seiner bevorstehenden USA-Reise eine geschlossene Rückendeckung geben, dass wir als Landtag Nordrhein-Westfalen hinter dieser Kooperation, hinter dem transatlantischen Dialog stehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Jetzt erhält für die SPDFraktion der Herr Abgeordnete Kuschke das Wort.