da, wo Rohstoffe abgebaut werden, würde die Natur Schaden nehmen und am Ende schlechter aussehen, als es vorher der Fall gewesen ist. Das ist schlicht falsch.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen offenbart allerdings ein Wirtschaftsverständnis – oder sollte ich besser sagen: ein Wirtschaftsunverständnis –, das nicht unseres ist.
Denn eine Verteuerung – Experten schätzen zwischen 15 und 25 % – des Kieses und der Sande in unserem Lande würde nicht den Kiesabbau reduzieren, sondern es würde schlicht zu einer Verlagerung des Kiesabbaus kommen. Es mag ja sein, dass in den Niederlanden Kiese und Sande teurer sind, und es mag auch sein, dass in Thüringen Kiese und Sande teurer sind, aber natürlich würden andere Bundesländer – Niedersachsen, RheinlandPfalz, Hessen – sofort in die Bresche springen. Es würde keine Tonne weniger Kies in Deutschland oder Europa
durch diese neue Zwangsabgabe, die Sie hier fordern, abgebaut: Im Gegenteil, es käme zu einer Verteuerung des Kiesabbaus in unserem Land, und es käme damit zu einer Benachteiligung der mittelständisch geprägten Wirtschaft in diesem Bereich,
Das wollen wir nicht. Wir möchten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in NordrheinWestfalen erhalten, und wir wollen vor allem auch die Arbeitsplätze, die in diesem Bereich in unserem Land vorhanden sind, künftig sichern.
Wenn Ihre Überlegung im Übrigen richtig wäre, dass eine automatische Verteuerung dazu führen würde, dass danach der Verbrauch sinken würde, würde Gleiches auch für die Mineralölsteuer gelten, würde Gleiches beispielsweise auch für die Tabaksteuer gelten. Aber Sie haben in der Vergangenheit gesehen, dass das Gegenteil der Fall ist: Es wird – nach einem kurzen Absacken – gleich viel verbraucht, aber es gibt Verlagerungen, wenn eine Verteuerung an unserem Standort in Deutschland oder in Nordrhein-Westfalen stattfindet: Benzintourismus oder Zigarettenschmuggel sind in den gerade von mir gewählten Beispielen nur zwei Ausprägungen einer solchen Veränderung.
Kurz und bündig: Wer eine Kiessteuer heute fordert, wird demnächst wahrscheinlich auch noch wollen, dass der Brotpreis staatlich festgelegt wird. Das ist eine Wirtschaftsphilosophie, die nicht die unsrige ist. Deshalb, Herr Remmel, werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme vom Niederrhein, genauer gesagt, aus dem Kreis Kleve, noch genauer gesagt, aus Haldern bei Rees.
Richtig. – 20 % dieses Gebietes, Herr Ellerbrock, bestehen mittlerweile aus Baggerseen. Das ist ein Fünftel des Bodens, der eben überhaupt kein Boden mehr ist, sondern Wasser.
Der Niederrheiner ist aber auch ein bodenständiger Mensch und hat ein gutes Gespür für Gerechtigkeit.
Das Gleichgewicht ist wichtig und muss stimmen. Wenn der Regionalrat der Kieswirtschaft eine Perspektive gibt, die über 30 Jahre Abbausicherheit beschert, und diese gleiche Kiesindustrie damit vor Gericht zieht – zum Glück hat sie verloren –, dann stimmt das Gleichgewicht, dann stimmt es mit der Gerechtigkeit eben nicht mehr.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht, dass meine Nachfahren auf der einen Seite Baggerseen sehen und auf der anderen Seite Unter-GlasFlächen und dass das das Restbild dieser wunderschönen Landschaft ist. Wenn Sie über Gegenden um Wesel-Bislich mit einem Flugzeug fliegen würden, würden Sie sehen, dass das kein Quatsch ist, sondern dass das harte Realität ist.
Viele Menschen, längst nicht mehr alleine grüne Weltverbesserer, sondern sehr viele auch aus dem bürgerlichen Lager, haben bemerkt, dass wir an der Stelle nicht überreizen dürfen.
Aus dem sogenannten bürgerlichen Lager; ich bin auch Bürger. – Zwischen Viersen, Wesel und Emmerich-Elten bekam die Diskussion über den weiteren Kiesabbau eine Dimension und eine Leidenschaft, wie ich sie nur bei wenigen Themen erlebt habe. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Regionalrats hat ein Positionspapier zur künftigen Rohstoffsicherung in NRW vorgelegt. In Punkt 4 auf Seite 5 heißt es – ich zitiere –:
Mit der Idee einer Abgabe wird … die Hoffnung verbunden, dass sich das lokale Abgrabungstempo verlangsamt, denn es steigen die Anreize für Recycling und Substitution. Außerdem würden die Marktreichweite (Stichwort Exporte) der regionalen Rohstoffe über die Steigerung des Endpreises begrenzt.
Da waren, Herr Wittke, Ihre Leute von der CDU im Regionalrat genauso dabei. Die haben das Ding auch unterschrieben. Das ist nun einmal so.
Damit ist also die Motivation des heutigen Gesetzentwurfs der Grünen genannt und formuliert, und ich darf noch einmal sagen: Das ist die gleiche Motivation, wie sie der Regionalrat vertritt. Das muss man wirklich so sagen.
Das Grundproblem – das hat der Regionalrat richtig erkannt – ist eben der viel zu schnelle Abbau von Kiesen, und gerade dieser geringe Preis erhöht die
Abbaugeschwindigkeit. Ich sage: Der Wert des Rohstoffes Kies spiegelt sich nicht annähernd in seinem Preis wider.
Die nicht weit entfernten Niederlande sind geologisch nicht sehr viel anders gestrickt als der untere Niederrhein. Das wird so sein.
Es geht also um die Interessen Nordrhein-Westfalens. Es geht um Ressourcen, die wir für unsere Nachkommen erhalten müssen. Und es geht darum, dem ungezügelten Raubbau Einhalt zu gebieten.
Richtig ist auch der Ansatz im grünen Gesetzentwurf, zu sagen: Wenn eine Region vom Kiesabbau besonders betroffen ist, dann muss das Geld auch in diese Region fließen. Naturschutz, biologische Artenvielfalt, Flächen- und Bodenschutz und letztlich auch die Beseitigung der Schäden durch Sand- und Kiesförderung sind eben nicht zum Nulltarif zu haben, meine Damen und Herren. Sie müssen aber vor Ort geleistet werden, und deswegen muss diese Abgabe auch dorthin fließen.
Kein Mensch, Herr Wittke, spricht vom völligen Stopp des Kiesabbaus – auch nicht in der Region. Wir sind alle Realisten genug, um zu wissen, dass dort auch weiterhin Kiese und Sande abgebaut werden. Ich sage: Die SPD verkörpert wie keine andere Partei die Vereinbarkeit von Umwelt, Wirtschaft und Arbeit.
Ich glaube im Übrigen, dass wir in diesem Bereich noch mehr machen müssen; das hat der Kollege Remmel angedeutet. Wir müssen noch das Bergrecht ändern. Wir müssen das Bergrecht in die Ländergesetzgebung überführen. Wir sollten beim Thema Recycling mehr tun.
Ein Kiesunternehmer hat mir erzählt, dass er auch Stoffe aus Norwegen und der Schweiz importiert. Darüber muss man doch nachdenken. Die haben Tausende Meter hohe Gesteine. Von dort aus können wir Rohstoffe importieren, welche wir hier vor Ort nutzen. Das passiert im Übrigen auch schon.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt beim Thema Kiesabbau noch viel zu tun. Wir Sozialdemokraten werden dem Gesetzentwurf zur Einfüh
rung eines Kieseuros zustimmen. Ich kann die CDU nur auffordern, Herr Wittke, nicht gegen die Beschlusslage der eigenen Leute im Regionalrat zu stimmen. Und auch das von Hanns Dieter Hüsch beschriebene schwarze Schaf vom Niederrhein – da soll es ja einige schwarze Schafe geben – braucht noch ein Stück Weideland, auf dem es grasen kann. – Vielen Dank.