Diese freie Szene schielt immer auf solche Häuser nach dem Motto: Da möchten wir auch mal arbeiten, wir würden auch gerne mal die ganzen Scheinwerfer benutzen usw. – Das ist ja auch verständlich. Insofern wird eine Neukonzeption, über die wir anlässlich des Antrags diskutieren werden, zum Inhalt haben müssen, wie man solche Kooperationsmodelle noch stärker fördert.
Es ist auch nicht schlecht, wenn Sie an dieser Stelle auf den Spuren der alten Regierung weiterwandeln; denn Rot-Grün hat schon viele Jahre vor Ihnen solche Konzeptionen besonders gefördert. Es gab auf die Theaterförderung aufgesetzte Programme, mit denen solche Kooperationsprojekte besonders prämiert wurden. Wenn das in einem solchen Rahmen diskutiert, weitergeführt und neu angedacht werden soll, dann kann man das auch als Opposition eigentlich nur konstruktiv unterstreichen, zumal wir uns gemeinsam immer wieder als Kulturfraktion verstehen und wir für die Kultur im Land gemeinsam etwas leisten wollen.
Dabei ist es sehr wichtig, dass man die Freiheit der freien Theater respektiert, weil sie in einer anderen Art arbeiten wollen, als es etwa die fest angesiedelten etablierten Häuser tun.
Wichtig ist vor allen Dingen auch, sich Gedanken darüber zu machen, wie man das Ganze so gestaltet, dass im Lande Ungerechtigkeiten nicht dort entstehen, wo sie auch bisher schon empfunden werden, zum Beispiel zwischen Westfalen und dem Rheinland. Man muss solche Zentren und solche Kompetenzausweitungsbereiche ein Stück weit über das Land verteilen und sehr genau gucken, wo sich etwas befindet.
Allerdings muss man ehrlicherweise sagen, dass in den ländlichen Räumen freie Theaterszenen in der Regel nicht existieren. Aber man könnte für sie Möglichkeiten schaffen, auch dort zu spielen. Denn es ist schon wichtig, dass auch in Schulen und anderen Einrichtungen im ländlichen Bereich Auftritte möglich sind.
Im Moment erleben wir, dass die Kommunen sagen: Wir haben keine Knete mehr und können das Gastspiel eines solchen freien Theaterensembles leider gar nicht mehr einkaufen, um wie früher an unseren Schulen interessante Aufführungen im ländlichen Raum zu erleben. Im Rahmen einer solchen Diskussion sollten wir gucken, dass wir auch diese Not mit zu lindern versuchen. Deshalb ist es gut, dass die beiden, unser Finanzminister und der Kulturstaatssekretär, schon so lange miteinander geredet haben: damit wir solche Anträge im Lichte der Möglichkeiten dieser beiden Herren – solange sie jedenfalls die Macht haben, das zu entscheiden – sinnvoll befördern können.
Eines ist mir noch aufgefallen: Im letzten „Landtag intern“ hat die FDP dieses Thema für sich reklamiert, als ob sie allein es erfunden hätte. Das hat mich gewundert. Ich glaube, die Kollegen von der CDU hat dies sogar geärgert. Denn es kann nicht sein, dass Sie gemeinsam interessante Anträge erarbeiten und sich eine Truppe diese dann unter den Nagel reißt. Dass so etwas passiert, mögen noch nicht einmal die Leute in der freien Szene. Insofern fand ich das bemerkenswert.
Aber ich denke, Sie kommen über den Schmerz, den Sie sich da verursacht haben, auch noch hinweg. Und wer weiß, was sich ab Mai in diesem Land alles tut.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die Landesregierung erhält jetzt Herr Minister Krautscheid das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt diesen Antrag und ist ebenfalls der Auffassung, dass er zum richtigen Zeitpunkt kommt; denn so wie bei den anderen Zusagen wird der Finanzminister auch den Kulturhaushalt entsprechend ausstatten. Wir werden das im Plafond hinbekommen.
Die angestrebte, im Antrag vorgeschlagene neue Konzeption wird die gleiche Qualität und die gleiche Effizienz erreichen wie die neue Tanzkonzeption. Deswegen begrüßen und unterstützen wir das im Antrag enthaltene klare Plädoyer für die freien Künstler und ihre Produktionsstrukturen.
Wir begrüßen den Auftrag, die Förderkonzeption in zwei Schritten auf eine neue Basis zu stellen. Der erste Schritt sind die drei neuen freien Theaterzentren, regional verteilt im Rheinland, in Westfalen und im Ruhrgebiet. Der zweite Schritt ist die langfristige Neustrukturierung der freien Theaterförderung. Beides zielt auf eine deutlich verbesserte Förderung und eine bessere Effektivität sowie neue Synergien bei bereits vorhandenen Investitionen. Wir werden bei dieser Neukonzeption außerdem darauf achten, dass die Antragsverfahren verschlankt werden und für mehr Kontinuität in der künstlerischen freien Arbeit gesorgt wird.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist ein traditionsreicher und starker Produktionsstandort für freischaffende Künstler und Ensembles. Sie waren häufig die Ersten, die unsere denkmalgeschützten Industrieareale als fantastische Räume für die Kunst entdeckt und zu Orten des Experiments gemacht haben. Die beweglichen Systeme
der freien Szene hatten oft Vorreiterfunktion in vielen Bereichen, etwa mit der besonderen Widmung für junge Menschen, für das Publikum von morgen, aber eben auch beim Aufgreifen von zentralen gesellschaftspolitischen Themen der letzten Jahre. Sie haben sich dem Thema „Gesellschaft im Wandel“ gewidmet. Künstlerinnen und Künstler anderer Kulturkreise wurden in die Arbeit eingebunden. Und eine besonders lobenswerte und förderungswürdige Vorreiterfunktion gab es im Erarbeiten von neuen Theaterformen für sogenannte bildungsferne Gesellschaftsgruppen.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, den kreativen Humus unserer Kulturlandschaft, die Künstler und die Ensembles der freien Kulturszene zu stärken.
Herr Abgeordneter Keymis, Sie hatten gerade auf ein gelegentlich spürbares Benachteiligungsgefühl der freien Szene gegenüber der arrivierten, stark geförderten professionellen Szene hingewiesen. Dieses trifft man in der Tat gelegentlich an; aber wir wollen nicht vergessen, meine Damen und Herren: Wir haben die Finanzierung in diesem Bereich seit 2005 um insgesamt 60 % aufgestockt. Zur Erinnerung: Von 2000 bis 2005 waren unter unserer Vorgängerregierung die gleichen Mittel von 3 Millionen € auf 2,65 Millionen € abgesenkt worden, also um ganze 13 %. Haben Sie dieses vielleicht im Hinterkopf, wenn Sie die Zuneigung zur freien Szene besonders hervorheben. Wir haben heute mit einem Fördervolumen von ca. 4,6 Millionen € eine bundesweite Führungsposition.
Wir begrüßen die Zielsetzung dieser Studie, auch die beiden Schritte, die darin vorgesehen sind, und werden dafür Sorge tragen, dass – wie in den vergangenen Jahren – eine ausreichende Finanzierung im Kulturförderbereich sichergestellt ist. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Der Ältestenrat empfiehlt uns, den Antrag Drucksache 14/10148 an den Kulturausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Dann ist das mit Zustimmung aller Fraktionen in diesem Haus beschlossen und die Überweisungsempfehlung angenommen.
4 Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/10387
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10433
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Hegemann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor etwa 20 Jahren hat ein Bundesparteitag der SPD in Oberhausen stattgefunden. Damals ist die SPD politisch aus der Kernenergie ausgestiegen. Bis dahin hat es hier im Landtag eine Kohlefraktion gegeben, die es nicht immer einfach hatte; aber es gab einen Konsens in der Energiepolitik.
Es hat immer, wenn es darauf ankam, eine starke Fraktion, eine Mehrheitsfraktion für die Kohle gegeben. Das war auch so, weil Energie im Konsens stattgefunden hat. Es gab einen Energiemix, der über Jahrzehnte unstrittig war. Die Grünen haben eine Politik betrieben, die ist, wie sie ist: Die sind gegen Kernenergie, die sind gegen Kernkraft, klar, die sind gegen Kohle, die sind auch gegen Wasserkraft. Ich kann mich auch erinnern, dass Sie mal gegen Windkraft waren; Frau Dr. Grüber. Die sind in der Frage also berechenbar; die sind da eben gegen fast alles.
Dass Sie, Herr Römer, gestern zum zweiten Mal diesen Auftritt hatten, zeigt mir: Gestern sind Sie aus der Kohlepolitik ausgestiegen.
Was wollen Sie denn noch? Wenn einer Kohle zu handeln beherrscht, dann ist es die Technologie im Ruhrgebiet, wobei es da relativ egal ist, ob es Exportkohle oder heimische Kohle ist. Der Verbrennungsvorgang, die thermische Nutzung ist dieselbe.
Ich habe im Vorfeld von Datteln keinen Sozialdemokraten gehört, der gesagt hat: Das ist planerisch falsch, was ihr da macht. – Keiner! Im Rat der Stadt Datteln, wo die SPD vor der Wahl noch stärker war als nach der Wahl, habe ich niemanden gehört, der gesagt hat: Wir betreten hier sehr dünnes Eis. – Dann ist das Ding wie so oft – ich will nicht sagen: wie fast immer – vor einem Gericht gekippt, und Sie sagen: Haha, da habt ihr Blödsinn gemacht! Und wir sind dagegen!
Sie sind für dieses Kohlekraftwerk, weil es das richtige Kraftwerk an dieser Stelle ist, weil es unter Umweltgesichtspunkten das richtige ist, weil es unter Klimagesichtspunkten das richtige ist.
Es war doch schon peinlich, als die Grünen gestern erklärten: Während in Kopenhagen die Klimadebatte stattfindet, will man dieses Kraftwerk bauen. – Und Sie klatschen unisono Beifall! Die gesamte SPD klatscht Beifall für ein Kernkraftwerk, das innerhalb der Gewerkschaft unumstritten ist.
Ja, wenn Sie sagen, Herr Römer ist in der Gewerkschaft! Sie, Herr Kollege, gehören wohl einer anderen Gewerkschaft an, Sie sind doch Pastor von Hause aus. Ob Sie auch in der IG BCE sind, weiß ich nicht.
Ich habe es befürchtet. – Also: Dieses Kraftwerk war in der Gewerkschaft unumstritten. Und Sie eiern heute. Sie sind nicht mehr der Gewerkschaftssprecher, Sie sind der SPD-Sprecher, der Sprecher einer SPD, die nicht weiß, wo sie hin will.