Es geht in dieser Zeit darum, meine Damen und Herren, natürlich auch den Verbraucherschutz in der Fläche weiter zu verbessern. Wir sind das einzi
ge Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, in dem es einen Ausbau der Verbraucherzentralen, einen Ausbau des Verbraucherschutzes in den ländlichen Räumen gibt.
Gerade in diesen Tagen werden im Kreis Unna, in Olpe und im Bereich Lippstadt/Soest neue Verbraucherzentralen eingerichtet. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Auch das trägt zu einer Stärkung der Region bei.
Ich möchte noch mal auf einen Punkt zu sprechen kommen, den Herr Abgeordneter Remmel angesprochen hat, der mir auch sehr ernst ist. Es ist die Frage der industriellen Infrastruktur in den ländlichen Räumen. Das Bild, das teilweise von den ländlichen Räumen gezeichnet wird, dass es dort nur um Landwirtschaft oder Waldbau geht, stimmt natürlich nicht. Das wissen wir alle.
Aber wenn wir heute feststellen, dass es in einem Kreis wie dem Hochsauerlandkreis, dem Kreis Soest oder dem Kreis Olpe – eine Region, aus der ich komme und in der ich mich besonders gut auskenne – mehr industrielle Arbeitsplätze gibt als in einer Stadt wie Dortmund, dann ist das eine hochinteressante Entwicklung.
Wenn ich hier im Gespräch mit den Industrie- und Handelskammern bin, geht es um zwei Dinge. Sie fordern zu einen natürlich eine gute Infrastruktur, und diese Infrastruktur muss in den nächsten Jahren verbessert werden. Dazu gehört etwa der Ausbau der A 46 und anderer Straßen, die notwendig sind, um die Infrastruktur im ländlichen Raum zu erhalten und sie zu stärken.
Aber gerade in den Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir alle gespürt haben, ist es auch für die ländlichen Regionen ganz wichtig – ich möchte auf einen Bereich zu sprechen kommen, der heute noch keine Rolle gespielt hat –, dass das Kurzarbeitergeld weiterhin gezahlt wird. Gerade viele kleinere und mittlere Betriebe
im Bereich der metallverarbeitenden Industrie sind auf dieses Kurzarbeitergeld angewiesen. Ich bin froh, dass die Bundesregierung, die neue Koalition in Berlin, eine Entscheidung getroffen hat, dass es weiterhin gezahlt wird.
Ein herzliches Wort des Dankes auch an Herrn Kollegen Laumann, der vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, damit die Ärzte in den ländlichen Regionen eine starke Unterstützung bekommen.
Es gibt also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein umfassendes Konzept der Landesregierung zur Stärkung der ländlichen Räume. Herr Abgeord
neter Eumann, Sie sollten sich nicht länger über die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen lustig machen. Nordrhein-Westfalen ist so stark, weil wir die Ballungsgebiete haben, weil wir das Ruhrgebiet haben, weil wir Köln haben, weil wir Düsseldorf haben. Aber wir sind das interessante Bundesland, weil wir auf der einen Seite die großen Städte am Rhein, das Ruhrgebiet in der Mitte und die ausgeprägten ländlichen Räume haben.
Diese Landesregierung – das Thema Fachhochschulen möchte ich noch einmal erwähnen – steht für eine faire Entwicklung aller ländlichen Räume und der Ballungsgebiete in Nordrhein-Westfalen. Diese aktuelle Debatte, die heute geführt worden ist, dient ja nicht dazu, den Ballungsraum gegen die ländlichen Räume auszuspielen. Ich glaube es war gut,
dass sich dieser Landtag mit den Zukunftsperspektiven der ländlichen Räume auch in dieser Form befasst hat.
Herr Minister, ich habe bereits mehrfach versucht, Sie dezent auf das Ende Ihrer Redezeit hinzuweisen. Wir haben uns als Parlament auch für die Aktuelle Stunde sehr enge Regeln auferlegt, gerade im Hinblick auf die Redezeit. Es wäre gut, wenn sich auch die Landesregierung daran halten würde.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich in der Ankündigung zur Aktuellen Stunde gelesen habe, dass Zukunftschancen und Herausforderungen der ländlichen
Räume debattiert werden sollten, habe ich als Westfale mir gedacht: Jau, das kann ja eine richtig spannende Veranstaltung werden!
Nachdem die Debatte hier nun stattgefunden hat, sage ich, es hat uns keinen Erkenntnisgewinn gebracht. Sie haben den ländlichen Regionen, das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Minister, einen Bärendienst erwiesen.
Aber nach dem Verlauf der Aktuellen Stunde können wir uns auch vorstellen, dass Sie dann, wenn die Bauministerkonferenz demnächst beschließt, im Osten geht die Sonne auf, ebenfalls eine Aktuelle Stunde daraus machen und uns unter Ideologieverdacht stellen, weil die Sonne immer nur im Osten aufgeht.
Herr Ministerpräsident, gut, dass Sie sich melden. Dann kann ich nämlich noch den wahren Grund einfließen lassen, warum die Aktuelle Stunde gemacht wird. Weil Sie um 10 Uhr nicht pünktlich hier sein konnten, wollte man Ihnen ermöglichen, während der Aktuellen Stunde hier einzutreffen. Damit wäre das auch geklärt.
Punkt eins: Sie gehen von einem völlig falschen Bild der ländlichen Räume aus. Es hat mich doch gewundert, Herr Kollege Ellerbrock: Sie als ehemaliger Mitarbeiter einer Bezirksregierung müssen doch ganz genau wissen, dass die Begriffe Ballungskern, Ballungsrand und ländliche Räume nicht mehr zutreffend sind. Nach der klassischen Kategorisierung träfe das nur auf den Kreis Höxter oder Teile davon zu. Lassen Sie uns also davon wegkommen!
Und Sie, Herr Minister Uhlenberg, sind – bewusst oder unbewusst, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen – einer der letzten Bannerträger eines völlig überkommenen Bildes der ländlichen Regionen.
Sie landen letztendlich bei einem sehr eng umrissenen Begriff der Landwirtschaft bzw. der landwirtschaftlichen Produktion. Und dann kommen Sie zu der Erkenntnis, dass es dabei auch um industrielle Arbeitsplätze geht, die übrigens nicht in den letzten vier Jahren, um das auch mal zu klären, sondern in den 39 oder 40 Jahren davor entstanden sind.
Zweiter Punkt: Die hier ergangenen Danksagungen haben mich eigentlich nur an eine Oscarverleihung erinnert. Aber, Herr Minister, ich will Ihnen mal ein Beispiel für Bürgerinnen und Bürger nennen, die Ihnen überhaupt nicht zu Dank verpflichtet sind, nämlich die im Kreis Soest. – Sie sind mitverant
Das will ich gerne tun. Dazu gehören das Landesinstitut für Schule und Weiterbildung, Regionalstelle „Frau und Beruf“, Staatliches Umweltamt, Versorgungsamt, Amt für Agrarordnung. Das betrifft fast 1.000 Arbeitsplätze, und dann reden Sie von den Verdiensten der Landesregierung und insbesondere von den Verdiensten Ihrer Person für den ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, der entscheidende Fehler Ihrer Argumentation ist, dass Sie das Trennende viel zu sehr in den Vordergrund der Diskussion stellen.
Es geht nicht darum, die Besonderheiten zu vernachlässigen, sondern es geht darum, klarzumachen, was den eher ländlich geprägten Raum und die Räume, die eher Ballungsraum oder Ballungskern sind, miteinander verbindet. Es geht um Kooperationen, um so etwas, Herr Kollege Ellerbrock, wie eine neue Allianz. Herr Minister Uhlenberg, das ist übrigens etwas, was Ihnen die wissenschaftlichen Berater nahe legen, nämlich diesen Aspekt der Kooperation und der Allianz stärker zu entwickeln, das heißt, zu Feldern einer integrierten Politik zu kommen.
Aus Zeitgründen will ich zu diesen Feldern von integrierter Politik nur die stärkere Entwicklung der Wertschöpfungsketten erwähnen. Darauf haben Sie zu Recht hingewiesen. Dazu gehört aber auch die Sicherung der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. In dem Zusammenhang möchte ich nur darauf hinweisen, dass Regierungspräsident Paziorek noch vor wenigen Wochen im Regionalrat, wenn ich mich richtig erinnere, darauf hingewiesen hat, dass die Entwicklung im Bereich Breitbandkabel überhaupt nicht vorankommt, sondern in einer Art und Weise ins Stocken geraten ist, wie man es nicht für möglich gehalten hätte.
Zu dem anderen, bereits erwähnten Aspekt der Sicherung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge gehört auch, dass in diesen Regionen gerade ein deutliches Bekenntnis zur öffentlichen Verantwortung in der Daseinsvorsorge erfolgt,
nämlich zur Rolle von Stadtwerken, zur Rolle von Verkehrsunternehmen und zur Rolle von Sparkassen usw. Dazu gehört auch eine Veränderung des § 107 der Gemeindeordnung,