Insgesamt, meine Damen und Herren, sind dies überschaubare, aber teilweise wichtige Änderungen im Landesfischereigesetz, für die ich um Ihre Zustimmung bitte.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/10162 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
11 Gesetz über die Durchführung von Modellversuchen zur Weiterbildung der Berufe in der Alten- und Krankenpflege, für Hebammen, Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten (Modellstudiengangsgesetz für die Gesundheitsfachberufe – MStG)
Es gibt keine Einbringung. Herr Minister Laumann war so freundlich, seine Rede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 1)
Damit schließe ich die Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/10209 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer ist dafür? – Prima. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/10163 – Neudruck
Zur Einbringung erteile ich das Wort Herrn Minister Uhlenberg. – Herr Minister Uhlenberg will dem guten Vorbild von Herrn Minister Laumann beitreten
und gibt seine Rede zu Protokoll. Wir bedanken uns. Auch diese Rede werden wir aufmerksam nachlesen. (Siehe Anlage 2)
Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/10163 – Neudruck – an den Hauptausschuss. Wer ist dafür? – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ob Sie es glauben oder nicht: Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung, aber auch der letzten Sitzung in diesem Jahr. Die nächste Sitzung findet statt am 20. Januar 2010, 10 Uhr.
Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Start ins neue Jahr und dass Ihre Wünsche im neuen Jahr alle in Erfüllung gehen.
Im Übrigen hat die Präsidentin noch zu einem kleinen Umtrunk vor der Tür eingeladen. Es wäre schön, wenn der eine oder die andere dort noch hinginge. Ich habe gesehen: Bier ist gezapft. Es gibt etwas zu essen.
Nein, Pils, leider kein Kölsch. Nicht alle Landesteile haben eine richtige Bierkultur. Da kann man nichts machen.