und wir erreichen sogar die deutschen Kinder. Das war etwas Neues, was Sie nicht hatten, weil Sie ja gar keine verpflichtenden Sprachtests hatten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 3:56 Minuten überzogen hat
Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Körfges das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen erstaunt über das, was ich gerade gehört habe. Herr Laschet gilt normalerweise als jemand, der schön redet. Ich kann nur sagen: Schön war das, was Sie gesagt haben, nicht.
Das war auch nicht gut geredet. Es war der Versuch, etwas schönzureden, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Versuch ist nach meinem Dafürhalten gründlich daneben gegangen.
Zu Ihren schönen Schaubildern, zu Ihren hehren Zielen – das sage ich jetzt als kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion – passte eines nicht: die Realität in unseren Städten und Gemeinden vor dem Hintergrund Ihrer Förderpolitik, gerade bezogen auf U3.
Ich will hier jetzt nicht die Haushaltsberatungen nachvollziehen. Aber das, weshalb ich heute als Redner auf dem Plan bin, hat sicherlich elementar auch etwas mit der Weiterleitung der KiföG-Mittel an unsere Kommunen zu tun.
Der nächste März kommt bestimmt, Herr Laschet. Dann können Sie ja noch einmal überlegen, ob Ihre heutigen Ankündigungen dem tatsächlichen Stand im März entsprechen. Ich glaube nämlich, Sie lassen sich von Ihren eigenen Schaubildern und Ihren eigenen Prognosen so weit berauschen, dass sich die Zahlen manchmal im Tagesrhythmus quasi selbst überholen. Wir haben eben von Ihnen dankenswerterweise zur Kenntnis nehmen dürfen, dass es sich erst einmal nur um haushalterische Voraussetzungen handelt. Die anderen Voraussetzungen müssen – da holt Sie die Wirklichkeit ein – in den Kommunen geschaffen werden.
Der Haushaltslage in unseren Kommunen hält das, was Sie hier prognostiziert haben, nicht stand. Das gilt sowohl für die Wechselbezüglichkeit von U3 und „normalen“ Kita-Kindern als auch für Ihre Prognosen im Umgang mit dem, was vor Ort überhaupt noch zu leisten ist, meine Damen und Herren. Was liegt bei den 35 % Versorgungsquote – wir gehen übereinstimmend davon aus, dass man das zumindest braucht, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können –, was sich da an finanzieller Entwicklung ergeben wird?
Der Bund geht von einem Bedarf von 12 Milliarden € bis 2013 aus. Die kommunalen Spitzenverbände – ich denke, die liegen da eher bei der Realität – gehen von 16 Milliarden €. Darüber hinaus haben wir eine allgemeine Tarifentwicklung in dem Bereich gehabt, die offensichtlich auch immer ausgeblendet wird. Meine Damen und Herren, ich frage mich allen Ernstes: Wie, meinen Sie, können unsere Kommunen das vor dem finanziellen Hintergrund gerade in Nothaushaltskommunen tatsächlich stemmen?
Dann komme ich zu diesem Teil: Was haben Sie mit dem KiföG gemacht? Sie haben sich als Landesregierung am 28. August 2007 ausdrücklich dazu verpflichtet, die vom Bund seit Anfang 2009 zur Verfügung gestellten Betriebskostenmittel den Kommunen – ich zitiere jetzt wörtlich aus der Vereinbarung – „zusätzlich und tatsächlich zuzuleiten“. Das ist nicht auslegungsfähig. Das Einzige, was Sie tatsächlich zusätzlich machen, ist, dass Sie an der Stelle erneut die Kommunen über den Tisch ziehen.
Ich habe am Wochenende in Hagen – eine kleine Randbemerkung zu Ihrem hervorragenden KiBiz – sehr hautnah erleben dürfen, was Erzieherinnen und Erzieher von der kommunalen Realität berichten können, wie die sich in den Kindertagesstätten abspielt und was die von Ihren Rechenkünsten halten. – Die Überschuldung der Kommunen gefährdet den flächendeckenden bedarfsorientierten Ausfall der frühkindlichen Bildung.
Während Rheinland-Pfalz die Beitragsfreiheit für den Kindergarten einführt, fördert diese Landesregierung mit ihrer Politik die Ungleichbehandlung und verhindert damit Chancengleichheit für Kinder in unseren Kommunen. Es ist nicht hinnehmbar
Standortwettbewerb? Das ist eine Negativauslese, die Sie vornehmen! –, dass Nothaushaltskommunen dazu gezwungen sind, Beiträge zu erhöhen und Leistungen einzuschränken, während Sie an anderen Orten mit Beitragsfreiheit prahlen, meine Damen und Herren.
Das ist ein Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit in unserem Land, und dafür haben Sie das Patent, meine Damen und Herren von SchwarzGelb.
In diesem Zusammenhang ist es geradezu ein Skandal, wenn nicht die vollständige separate Weiterleitung der Betriebskosten über den Landeshaushalt erfolgt und nicht einmal mehr eine anteilige Weiterleitung über das GFG angedacht ist. Sie verstecken sich dann hinter Ihrem KiBiz und den Mitteln, die im KiBiz ohnehin zur Verfügung gestellt werden.
Das ist ganz grob neben der Sache und verstößt gegen das, was Sie selbst seinerzeit im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung unterschrieben haben. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Meine Damen und Herren, jetzt zur Klage. Also, die Begeisterung vor Ort will nun wirklich keinen Anfang nehmen. Es ist richtig, dass wegen des Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip geklagt wird. Aber bitte, Herr Minister Laschet, lesen Sie doch einfach mal – Lesen bildet an der Stelle ungemein – die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum diesjährigen GFG. Da ist diesem KiföG und der Art und Weise, wie die Landesregierung und das Land damit umgehen, eine deutliche Fußnote gewidmet. Das ist ein Absatz, der sehr intensiv auf die Wechselbezüglichkeit hinweist.
Eines ist ganz klar: Sie haben die Kommunen dadurch, dass Sie ihnen die zusätzlichen Gelder vorenthalten, in die Klage hinsichtlich der Konnexität getrieben. Das, was Sie machen, ist kein Beitrag für die Chancengleichheit unserer Kinder, sondern eine grobe Übervorteilung der Kommunen und der Menschen in Kommunen mit Nothaushaltsrecht und zeigt einmal mehr, dass Sie von der Realität in unserem Lande, grob gesagt, keine Ahnung haben. Insoweit kann ich nur für die Kinder bei uns und deren Eltern hoffen, dass dieser Spuk bald ein Ende hat. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kollege Hovenjürgen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Körfges, das war an der Stelle mal wieder ein typischer Körfges: Das Negative steht im Vordergrund, und über den Rest braucht man nicht zu reden. Dass vieles von dem, was wir jetzt im Lande haben, zu
Wenn wir vorhin von Frau Asch gehört haben, es sei ein Armutszeugnis, wenn wir die Verzehnfachung betrachten, die wir bei den U3-Betreuungsplätzen haben, möchte ich wissen, was das war, was Sie uns hinterlassen haben, wenn Sie das schon als Fehlleistung und Schlechtleistung bezeichnen. Das Zehnfache an Betreuungsplätzen ist sicher eine ganz hervorragende Ausgangsposition und hat uns aus der Situation, die Sie uns hinterlassen haben, herausgeholfen, liebe Kollegin Asch. Insofern würde ich etwas demütiger an diese Situation herangehen. Sie haben definitiv für die Betreuungssituation von Kindern unter drei in diesem Land nichts getan.
Wir haben den Familien die Chance gegeben, endlich Familie und Beruf hintereinanderzubringen, haben mehr Möglichkeiten geschaffen, und das wird von Ihnen bekrittelt. Die Summen, die wir dafür aufgewendet haben, Herr Körfges, belasten auch die Kommunen. Damit sind wir beim letzten Teil Ihrer Ausführungen. Natürlich belasten Sie die Kommunen. Aber in der Sache ist das eine gemeinsame Aufgabe. Wenn wir mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen, ist das Bundesaufgabe, Landesaufgabe und Aufgabe der Kommunen. Wir werden nach Wegen suchen müssen – Sie haben es gerade beschrieben –, wie auch Nothaushaltskommunen in einer gleichen Art und Weise beteiligt werden können. Aber auch das sind Dinge, die Sie in Ihrer Zeit nicht auf den Weg gebracht haben.
Denn die Finanzsituation der Kommunen, lieber Kollege Körfges, ist nicht in den letzten drei Jahren entstanden. Da haben Sie ein gerüttelt Maß Mitverantwortung. Insofern sollten Sie sich dieser Verantwortung endlich stellen.
Herr Kollege Hovenjürgen, der Kollege Körfges würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Sie haben davon gesprochen, Herr Körfges, dass Erzieherinnen und Erzieher, mit denen Sie geredet hätten, Klage führen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Erzieherinnen und Erziehern gesprochen, die mir gesagt haben: Endlich haben wir Handlungsspielräume in unseren Einrichtungen. Endlich können wir nach den Dingen, die vor Ort erforderlich sind, entscheiden. Wir