Gemessen am Bruttoinlandsprodukt müssen wir die Ausgaben für Bildung sicherlich steigern und auch schauen, dass wir sie gleichmäßig verteilen.
Wenn gegenwärtig ein Schüler der Sekundarstufe II im Jahr ca. 8.000 € kostet, ein Schüler der Primarstufe derzeit etwa 4.000 € Kosten generiert, dann glaube ich auch, dass es hier zu einem Umswitchen der Mittel oder zumindest zu einer Ausgabenangleichung kommen muss.
Lassen Sie mich aber noch einmal auf den Bildungsstreik der letzten Monate eingehen, weil er auch im Kontext von Bildung diskutiert wird. Gerade wir als Land Nordhrein-Westfalen müssten ein Interesse daran haben, dass wir an unseren Universitäten eine Situation vorfinden, die den Lehrenden, aber auch den Lernenden ein Klima bietet, in dem sie vernünftig ihrer Tätigkeit nachkommen können. Es ist ein unerträgliches Bild, wenn auf Anfrage von Rektoren die Polizei die Hörsäle unserer Universitäten stürmt. Das finde ich wirklich unerträglich. Ich glaube, die Bilder würden erträglicher, wenn man für die Studierenden Transparenz dafür schaffen würde, wie mit ihren Studiengebühren umgegangen wird. Solange dies nicht von allen Rektoren gemacht wird, bleiben diese Bilder für mich unerträglich.
Wir haben im Bildungsbereich weiterhin große Probleme. Zu Recht ist der Schulbereich eine der großen Ausgabenposten unseres Landeshaushaltes. Nichtsdestotrotz merken die Menschen im Land die entsprechenden Verbesserungen, die Sie hier immer zu postulieren versuchen, nicht. Die Menschen klagen über Lehrermangel, über zu große Klassen, über Unterrichtsausfall, und Sie haben hierfür keinen Lösungsansatz.
Blickt man derzeit zum Bildungsgipfel nach Berlin, muss man einmal schauen, vor welchem Hintergrund dies geschieht. Es geschieht vor dem Hintergrund, dass wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem Schuldenbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, jetzt in eine Diskussion geraten, bei der Länder wie Schleswig-Holstein nicht mehr mitgehen und ihre Stimme im Bundesrat verweigern wollen. Es kommt also zu der Frage: Kann der Bund Gelder an die Länder für Bildung transferieren?
Bei der im Raum stehenden Summe zwischen 15 und 65 Milliarden € weiß man nicht einmal, was sich dahinter verbirgt. Als erste zu bemerkende Auswirkung bedeutet das Wachstumsbeschleunigungsge
setz für Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich eine Mehrbelastung von 900 Millionen € im Haushaltsjahr 2010. Das, was aus dem Bildungsgipfel in Berlin dabei herauskommen soll, ist überhaupt nicht absehbar. Wahrscheinlich handelt es sich um ein Perpetuum Mobile, an dem hier gebaut wird. Entweder wir machen die Schulden im nordrheinwestfälischen Haushalt, und wenn wir sie nicht dort machen, machen wir sie bei den Kommunen oder eben im Bundeshaushalt. Irgendwie bedingt sich alles einander.
Von daher freue ich mich darauf, dass wir den Antrag der Grünen im Ausschuss beraten. Ich glaube, dass wir letztendlich zu einem vernünftigen Ergebnis der Diskussion kommen, wenn wir die Bedürfnisse der Kommunen und die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land einbinden. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines muss klar sein: An vielem kann gespart werden, nur an Bildung nie wieder. – Wer hat das gesagt? – Herr Prof. Pinkwart im Interview mit dem „General-Anzeiger“ am 10. Dezember 2009. Ich kann dieser Aussage nur aus vollster Überzeugung zustimmen. Sie passt perfekt zum heutigen Tag des Bildungsgipfels. FDP und CDU handeln exakt nach dieser Überzeugung. Nordrhein-Westfalen unterstützt nicht nur die notwendigen Steuersenkungen, sondern hat im Sinne der Kommunen darüber hinaus die Bildungspauschale erhöht. Im Übrigen haben die Kommunen durch das Land unter Verantwortung von FDP und CDU in den letzten Jahren die höchsten finanziellen Zuweisungen seit Bestehen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten. Die Grünen dagegen haben immer neue Steuern erfunden oder bestehende umgewidmet.
Das Geld ist dann im Gesamthaushalt versickert. Für die Bildung haben Sie es jedenfalls nicht ausgegeben, meine Damen und Herren von der Opposition.
Mit der Ganztagsoffensive und dem 1.000-SchulenProgramm unterstützen FDP und CDU die Kommunen dagegen erheblich bei ihren originären Bildungsaufgaben. 40,5 % des gesamten Landeshaushalts gibt die Regierungskoalition zurzeit für die Bildung aus. Damit liegen wir klar vor allen anderen Bundesländern. Allein die Mittel für Schule und Weiterbildung betragen 2010 26,2 % der Gesamtaus
gaben. Dabei steigern wir die Mittel für die Bildung trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise noch einmal massiv.
Der vorliegende Gesamthaushalt 2010 des Landes sinkt um 2,2 Milliarden € auf 23,1 Milliarden €. Der Schulhaushalt allein dagegen steigt 2010 erneut um rund 580 Millionen € oder 4,3 %. Im Bereich der frühkindlichen Bildung haben wir die Mittel seit 2005 um rund 40 % gesteigert. 2005 wurden knapp 900 Millionen € für die frühkindliche Bildung ausgegeben. Heute sind es rund 1,26 Milliarden €. Die Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Innovation werden 2010 auf über 5,8 Milliarden €, also um 3,8 % steigen.
Ein Großteil des Geldes, nämlich über 3,2 Milliarden €, bekommen die Hochschulen. Allein im laufenden Jahr standen den Hochschulen 500 Millionen € mehr aus Landeszuschüssen und Studienbeiträgen zur Verfügung als noch im Jahre 2005. Im nächsten Jahr werden es über 600 Millionen € mehr sein. Eine solch rasante Entwicklung nach oben hätten Sie sich nicht einmal vorstellen können. Sie haben den Studenten das Geld aus der Tasche gezogen, um Ihren maroden Landeshaushalt zu sanieren.
Wir verbessern stattdessen die Lehre an den Hochschulen. Wir geben also 25 % mehr Mittel für die Hochschulen aus als im Jahre 2005.
Die Mittel für Forschung im Landeshaushalt sind seit 2005 um rund 713 Millionen € und damit um rund 14 % gestiegen. FDP und CDU haben in den vergangenen Jahren die Bildungsausgaben massiv gesteigert und das wackelige rot-grüne Fundament zukunftsgerecht massiv gestärkt und ausgebaut. Das ist die Wahrheit.
Herr Prof. Pinkwart hat zu Recht gesagt, dass wir bei der Bildung nie wieder sparen dürfen. Aber wie man sieht, geht das nur mit uns. Ich darf daran erinnern, welches Erbe wir 2005 übernommen haben. Wir haben von der SPD und den Grünen zum Beispiel einen Schulhaushalt übernommen, der als Steinbruch genutzt wurde. Wir mussten auf diesem wackeligen und ausgehöhlten Fundament unsere Aufbauarbeit beginnen.
Allein für Schule und Weiterbildung geben FDP und CDU seit Regierungsübernahme gut 2 Milliarden €, also rund 17,5 %, mehr aus. Das hätten Sie in nur vier Jahren nie geschafft.
Ich erinnere gerne immer wieder daran, dass Sie 16.000 Lehrerstellen abbauen wollten; Gott sei Dank ist es nicht dazu gekommen. Wenn Frau Schäfer als frühere rot-grüne Bildungsabbauministe
rin sich dann noch erdreistet, in Pressemitteilungen Kritik an den gelb-schwarzen Bildungsausgaben zu äußern, muss man sich doch fragen, warum der Anteil der Bildungsausgaben 2005 unter Ihrer Verantwortung insgesamt statt der jetzigen 40,5 % nur 36,7 % betrug. Unter der Verantwortung von FDP und CDU wird diese Bildungskurve weiter ansteigen; das haben wir ganz klar gesagt. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Landeshaushalte, seit FDP und CDU Verantwortung übernommen haben.
Wir haben also in dieser Legislaturperiode bewiesen und werden auch in der nächsten Legislaturperiode beweisen, dass das gilt, was Herr Pinkwart im „General-Anzeiger“ gesagt hat: Bei der Bildung darf nie wieder gespart werden.
Danke schön, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Finanzminister Dr. Linssen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann fugenlos an Frau Pieper-von Heiden anknüpfen. Frau Walsken ist leider nicht mehr da, und Frau Löhrmann hat viel zu schreiben. Frau Löhrmann, so einfach ist Opposition. Bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt, bei dem wir über das kommunale Schicksal diskutiert haben, hat Frau Walsken von der Opposition gesagt: Greifen wir doch dem Land in die Tasche und machen ein Entschuldungsprogramm, das sich auf 5,5 Milliarden € beläuft, und schon haben wir etwas für die Kommunen getan.
Sie, Frau Löhrmann, machen es ähnlich. Sie sagen, dass Bildung ein wichtiges Thema ist und wir doch dem Bund ins Säckel greifen sollten; dann wäre alles geheilt. Dann haben wir für das Land – so haben Sie gesagt – viel zur Verfügung. Aber am Ende werden Sie sich wieder, wie bei dem vorigen Tagesordnungspunkt, über die horrende Verschuldung des Bundes erregen. So machen Sie das immer. Sie fordern mehr, beklagen aber gleichzeitig die Verschuldung. Das ist einfach zu durchsichtig, Frau Löhrmann! Die Menschen merken, dass Sie es sich zu einfach machen!
Verehrter Herr Finanzminister, dann erklären Sie uns doch einmal, was Herr Ramsauer und Herr Lienenkämper jetzt genau zum Soli Ost vorgeschlagen haben! Erklären Sie uns einmal, wie einfach sie es sich gemacht haben.
Das, was Sie zum Soli Ost vorschlagen, geht schon verfassungsrechtlich nicht. Das müssten Ihre Leute Ihnen eigentlich einmal irgendwo aufgeschrieben haben. Ich kenne Sie schon etwas länger, Frau Löhrmann. Sie haben auch in der früheren Legislaturperiode, als Sie noch an der Regierung waren, viel von Ihrem Spezialgebiet der Bildung geredet. Aber Sie hatten offensichtlich kein Kabinett und keinen Finanzminister, der so davon überzeugt ist wie wir. Wir drücken es in Haushaltszahlen aus.
Das haben Sie leider nie geschafft. Man kann in der Opposition viel erzählen, aber man muss handeln. Dass Sie das können, haben Sie in Ihrer Regierungszeit leider nicht bewiesen.
Ich möchte Ihnen gerne vortragen, dass der Bildungsfinanzbericht 2009 der Bundesregierung Nordrhein-Westfalen attestiert, dass unser Land bundesweit beim Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt Spitzenreiter ist. Das ist eine großartige Botschaft, die gar nicht oft genug wiederholt werden kann.
Über was diskutieren wir hier? – Über einen aktionistischen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der angesichts des Testats der Bundesregierung überflüssig ist und schon beim ersten Hinsehen kein Fundament hat. Denn dieser Antrag vermengt auf eine für dieses Hohe Haus bemerkenswerte Weise die Tatsachen- und Entscheidungsebenen. Ein solches Durcheinanderwerfen würde wohl niemand betreiben, der es in der Sache wirklich ernst meint, Frau Löhrmann.
Auch die Antragstellerin, also Ihre Fraktion, weiß das. Eine Umwidmung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu Einkommen- und Körperschaftssteuer zugunsten eines Bildungssolidaritätszuschlags ist weder verfassungsrechtlich noch steuerrechtlich möglich. Das können Sie auch durch einen solchen Antrag nicht ändern, liebe Frau Löhrmann. Das hätten Ihnen Ihre Leute eigentlich sagen müssen.
Ich vermute sogar, dass Ihre Leute das wissen. Trotzdem haben Sie gesagt: Das ist mir egal. Das Schauspiel ist zu schön!
Der Solidaritätszuschlag, Frau Löhrmann, ist eine Ergänzungsabgabe des Bundes nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag steht somit allein dem Bund zu. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden.