Meine Damen und Herren, wir haben die Nettoneuverschuldung von 2005 bis 2008 um 83 % reduziert. Wir haben 92 % aller verfügbaren Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung aufgewandt. Das gibt es nirgendwo sonst in Deutschland. Der Bund liegt irgendwo in den 50erProzentzahlen. Nirgendwo in Deutschland ist es so wie hier in Nordrhein-Westfalen. Das ist vorbildliche Konsolidierungspolitik.
Wir haben zwei schwere Jahre vor uns. Sie erinnern sich: Die Konsolidierung war nicht leicht. 2006 standen die Demonstranten hier auf der Rheinwiese. So ganz von selber ist das nicht gegangen.
Wenn Sie mal in Ihre Annalen von 1995 bis 2000 schauen, dann stellen Sie fest, dass Sie erheblich mehr Steuereinnahmen hatten. Sie haben die Nettoneuverschuldung aber nicht gesenkt, sondern in dieser Zeit sogar erhöht. Das ist rot-grüne Politik.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Als nächster Redner ist Herr Kollege Möbius für die CDU-Fraktion gemeldet. – Er wird gestrichen. Als Nächster ist dann Herr Kollege Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
Der Fairness halber merke ich an, dass Sie, Herr Becker, jetzt eigentlich noch 37 Sekunden auf dem Grünen-Ticket hätten. Aber da die Landesregierung ihre Redezeit um 2:53 Minuten überzogen hat, verlängern sich die Redezeiten der Fraktionen entsprechend. Bitte schön, Herr Becker. Sie haben das Wort.
Herr Linssen, ich glaube, Sie sollten seriös bleiben. Ich habe vorhin versucht, es mit einer Zwischenfrage zu klären. An der Stelle haben Sie aber einfach unseriös gearbeitet. Das muss ich so deutlich sagen. Sie haben in Bezug auf den KiBiz-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so getan, als ob wir generell Steuermehreinnahmen als Gegendeckung vorgeschlagen hätten. Das ist nicht richtig.
Richtig ist vielmehr – das mögen Sie für sachlich falsch halten, aber ich will darauf hinweisen –, dass wir Mehreinnahmen aufgrund von zusätzlich eingestellten Prüferinnen und Prüfern in den Finanzämtern eingesetzt haben, weil wir der Auffassung sind, dass durch deren Einsatz eine erhebliche Mehreinnahme möglich ist. – Das ist der erste Hinweis.
Der zweite Hinweis, den ich gerne geben würde, bezieht sich auf die Auseinandersetzung, die hier offensichtlich orchestriert wird und die wir die nächsten Monate führen. Dann müssen wir sie auch richtig führen. Richtig ist, dass wir in der Zeit, als die Steuereinnahmen gesunken sind – in der Zeit der rot-grünen Regierung sind sie nämlich Jahr für Jahr gesunken –, in der Regel am Ende mit dem Haushalt nicht hingekommen sind. Das ist richtig. Denn es gab zu der Zeit erhebliche Steuereinbrüche.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie als Glücksritter des Landeshaushaltes in den Jahren 2006, 2007 und 2008 erlebt haben. Da haben Sie nämlich Jahr für Jahr Steuermehreinnahmen generiert, die weit über Ihren eigenen Schätzungen lagen. Und deswegen konnten Sie sich am Ende Ihrer vermeintlich seriösen Haushaltspolitik rühmen. Das
hat aber mit Ihnen nichts zu tun, sondern das hatte etwas mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen und mit den Steuereinnahmen zu tun.
Da mich das Gelächter ermuntert, noch etwas dazu zu sagen, will ich das gerne tun. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon überlegen, ob Sie nun für die Steuereinnahmen etwas können oder nicht. Aber eines geht nicht: Sie können sich nicht einerseits ab dem Jahr 2006 der Steuereinnahmen, die andere durch ihre Maßnahmen auf Bundesebene zu verantworten hatten, rühmen, andererseits aber so tun, als sei die Finanzkrise plötzlich über Sie gekommen und Sie hätten mit allem nichts zu tun. Da machen Sie es sich zu einfach. Entweder sind Sie zuständig, oder Sie sind es nicht!
Wahrscheinlich sind Sie es aus Ihrer Sicht besser nie gewesen. Aber dann sollten Sie auch nicht so tun, als wären Sie für die Steuereinnahmen zuständig gewesen. Diese waren für die Haushalte maßgeblich verantwortlich, nicht aber Ihre Politik. Denn die war unseriös, und da haben die Kommunen noch einen heißen Preis oben draufzahlen müssen!
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Es hat sich Frau Kollegin Walsken zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Sie haben sowohl für den Haushalt 2009 als auch für den Haushalt 2010 ausschließlich mit Buchungstricks die Nettoneuverschuldung unter unserem Wert gehalten – ausschließlich mit Buchungstricks!
Ich werde Ihnen das nachweisen, genauso wie Sie hier eben versucht haben, Dinge nachzuweisen. Im Jahr 2009 haben Sie 5,98 Milliarden € an Neuverschuldung ausgewiesen. Bis zum heutigen Tag haben Sie 300 Millionen € Steuermindereinnahmen, die die Steuerschätzung, die Sie gerade selbst zitiert haben, Ihnen prognostiziert hat, nicht etatisiert. Wenn wir das zugrunde legen, haben Sie bereits im laufenden Jahr – wir kommen gleich noch dazu – eine Nettoneuverschuldung von 6,2 Milliarden € zu verzeichnen.
Schauen wir uns aber das Jahr 2010 an. 2010 fehlen mittlerweile die 525 Millionen € aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und nach wie vor 900 Millionen € für den Solidarpakt Ost. Wenn Sie das addieren, kommen Sie auf eine Nettoneuverschuldung von 8 Milliarden €. 8 Milliarden € sind
Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal den Schuldenstand an. Herr Minister, hören Sie zu, schreiben Sie am besten mit.
Der Schuldenstand betrug laut Ihren eigenen Aussagen, als Sie die Regierung übernommen haben, 106,8 Milliarden €.
106,8 Milliarden € haben Sie ausweislich des Protokolls im Plenum am 26. Oktober 2005 selber gesagt, Herr Finanzminister. Dann ging es weiter. Schuldenstand im ersten eingebrachten Haushalt: 112,2 Milliarden €. Schuldenstand 2006: 116 Milliarden €. Schuldenstand 2007: 117,1 Milliarden €. Schuldenstand 2008, Herr Minister: 118,9 Milliarden €. Schuldenstand 2009: 122,5 Milliarden €. Schuldenstand 2010: 129 Milliarden €.
An dieser Stelle wird klar, dass es hier bei den Haushaltsplanberatungen offensichtlich nur noch darum geht, die magische Zahl der Neuverschuldung von Rot-Grün mit allen nur erdenklichen Tricks zu unterbieten.
Meine Damen und Herren, wer so arbeitet, braucht sich nicht hierhin zu stellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Herr Finanzminister, wer so arbeitet, sollte sich überlegen, ob es in dieser Landesregierung, möglicherweise in Ihrer Fraktion, Stil ist, ähnlich wie Kollege Wüst mit Zahlen umzugehen. Ich hatte von Ihnen etwas anderes erwartet. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Alle Redezeiten sind auch gut ausgeschöpft. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst stimmen wir bei Einzelplan 12 in Verbindung mit Einzelplan 20 über die Änderungsanträge ab. Entsprechend der Übersicht handelt es sich um die laufenden Nummern 121 bis 131. Ich rufe auf:
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10320. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – FDP und CDU. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/10248. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Grünen. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10351. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10352. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit abgelehnt.
Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/10258. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Die Grünen. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10347. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/10259. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10348. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10349. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10350. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit abgelehnt.