Sie sehen also: Nicht Reden ist die Devise, sondern Handeln. Kleinkariertes Mäkeln, wie wir es gerade wieder gehört haben, an den Antiquitäten unseres Instrumentenladens im Rahmen der Wohnungsbaupolitik wie Fehlbelegeabgabe – Herr Hilser, das haben Sie ganz vergessen – oder Nutzungsänderungsverordnung usw. – Sie haben das angesprochen – ist nun wirklich Geplänkel von gestern, ist ein Beschäftigen mit Antiquitäten. Aber wir wollen die Zukunft gestalten. Von daher ist es eine absolut rückwärtsgerichtete Politik, und es ist einfach alles vertan.
Stichwort LEG: Herr Hilser, auch hier machen Sie Ihre Ausführungen wider besseres Wissen. Wir haben in der letzten Sitzung den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit eindrucksvollen Aussagen
zu den Ergebnissen und zu den Erfolgen dieses Verkaufs vorgelegt bekommen. Herr Becker, das sollte einmal zur Kenntnis genommen und gewürdigt und nicht ständig kritisiert werden.
Meine Damen und Herren, gerade mit diesem Haushalt werden notwendige Antworten gegeben und die Instrumente neu justiert und entsprechend angepasst. Hier kann wirklich gesagt werden: Das Ministerium, die Politik hat hier gute Arbeit geleistet. Die demografischen Entwicklungen erfordern nämlich, dass die Wohnungsmärkte genau beobachtet werden. Nur dann ist eine öffentliche Förderung zielgenau. Deshalb wurden die Pestel-Studie und das FuB-Gutachten erstellt. Diese Grundlagen liefern gesicherte Erkenntnisse für eine zielgenaue Wohnraumförderung.
fungsregionen in ländlichen Gebieten oder aufgrund der auffallenden Besonderheiten in den Altindustriegebieten, in besonderer Weise im Ruhrgebiet, eine zielgenaue Förderung ermöglicht werden muss. Es geht nicht mehr um die Gießkanne, sondern es geht darum, dass wir hier wirklich mit einem genauen Instrument vorgehen.
Ein anderes Stichwort. „Zurück in die Innenstädte“ ist seit einigen Jahren ein Trend. Unsere Städte erfahren hierdurch eine Aufwertung, und das ist gut so. Wir werden älter und bleiben länger mobil. Deshalb sind neue städtische Wohnformen und Wohnangebote gerade für eine alternde Gesellschaft wieder attraktiv.
Barrierefreiheit ist in diesem Zusammenhang ein Stichwort, das sich nicht allein auf kleinräumige Einheiten der eigenen Wohnung bezieht, sondern zunehmend ein Kriterium im Städtebau und im städtischen Nahverkehrsangebot darstellt.
Das wissen nicht nur Ältere, sondern das weiß auch die jüngere Generation zu schätzen, vor allen Dingen Eltern, Mütter mit Kinderwagen und junge Familien, wenn sie eine berufliche Tätigkeit und die Familienerfordernisse in Einklang bringen und auch ihren Freizeit- und Kulturinteressen nachgehen wollen.
Wohnqualität ist – das wissen wir – mit Energieverbrauch verbunden. Dies ist einerseits eine Kostenfrage – Stichwort zweite Miete; da gibt es sorgenvolle Dinge, und deswegen müssen wir uns intensiv darum kümmern –, andererseits wird gerade durch Überlegungen in diesem Bereich ein deutlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Es ist ausdrücklich unser Wille, dass wir gerade diesen Gesichtspunkt deutlich hervorheben.
Klar ist, die Ziele des Klimaschutzes machen im Wohnungsbau größere Anstrengungen als bisher notwendig. Ansprüche an den Klimaschutz sind im Neubau inzwischen Standard. Öffentliche Mittel werden nur gewährt, wenn die Energieeinsparverordnung 2009 nachweisbar eingehalten wird. Schwieriger sind Energieeinsparmaßnahmen und Klimaschutz in der großen Anzahl von Altbeständen umzusetzen.
Deshalb war es richtig und zukunftsweisend, dass diese Regierung hier entsprechende Fördermöglichkeiten eröffnet hat.
Meine Ausführungen zum Wohnungsbau wären unvollständig, wenn der Gedanke der Eigentumsförderung nicht explizit angesprochen wird. Ich sage ausdrücklich, das ist ein altes Thema. Solange wir über soziale Marktwirtschaft sprechen und solange wir Sozialpolitik betonen, betonen wir auch immer
wieder die Eigentumsbildung und die Eigentumsförderung in Arbeitnehmerhand. Gerade der Wohnungsbau ist hierfür bestens geeignet, weil er eine nachhaltige Eigentumsbildung ermöglicht, damit die Menschen, die Eigentum erworben haben, in Form eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung, vor allen Dingen im Alter günstiger dastehen. Sie haben dann einfach mehr von ihrer Rente und müssen nicht einen Großteil ihres Geldes zum Beispiel als Miete zu irgendeiner Wohnungsbaugesellschaft tragen.
Von daher ist dieser Gesichtspunkt für uns sehr wichtig. Deshalb ist es auch richtig, dass gerade im Rahmen der öffentlichen Förderung Wohneigentum in besonderer Weise ermöglicht wird.
Meine Damen und Herren, das wichtigste Signal für den Haushalt 2009 gerade im Bereich der Wohnungsbauförderung und des Städtebaus ist Verlässlichkeit. Daran ändert auch die Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens in die NRW.BANK nichts. Im Gegenteil: Sie stabilisiert diese Möglichkeiten. Das ist gestern im Einzelnen dargelegt worden; ich will das hier deshalb nicht wiederholen.
Das Bekenntnis zu einer bedarfsorientierten und sozialen Wohnraumförderung ist durch diese Landesregierung ungebrochen, und es wird auch weiterhin eingelöst. Lautes Getöse, wie wir es vor allen Dingen gestern erlebt haben, ist reine Rabulistik und bringt uns einfach nicht weiter.
Mit den Erfordernissen des Wohnungsbaus sind die Elemente der Städtebauförderung bzw. der Stadtentwicklung eng verbunden. Die besonderen Chancen der Innenstädte wurden schon angesprochen. Diese Landesregierung hat deshalb für die Aufwertung von Innenstädten besondere Fördermaßnahmen beschlossen.
Zudem haben die Baukultur und der Denkmalschutz eine hohe Priorität. Minister Lienenkämper hat sich hierzu ausführlich auf dem Internationalen Architektenkongress 2009 geäußert. Sie haben die Innenstädte und ISG, also Immobilien- und Standortgemeinschaft, angesprochen. Ich denke, dass wir auch hier ein richtiges Instrumentarium geschaffen haben und auf einem guten Weg sind, gerade auch die Innenstädte weiterzuentwickeln und zu vitalisieren.
Meine Damen und Herren, für die Bund-LänderProgramme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ stehen im Haushalt über 190 Millionen € zur Verfügung. Auch dieser Ansatz ist ausdrücklich zu begrüßen. Wenn wir Wohnqualität und Lebensqualität in einer geordneten Wohnumgebung mit zufriede
nen Nachbarschaften stabilisieren wollen, sind diese Aufwendungen zwingend notwendig. In besonderer Weise ist es auch notwendig, dass eine soziale Begleitung stattfindet, und das alles wird hiermit ermöglicht.
Im Bereich Städtebauförderung setzt die Landesregierung natürlich auch auf das Engagement von privaten Investoren. Das Instrument Regionale stellt darüber hinaus gerade für bestimmte Regionen eine attraktive Möglichkeit zur Aufwertung des städtebaulichen und landschaftlichen Erscheinungsbildes dar. So können bis zu 90 % der Investitionen für sinnvolle städtebauliche Erneuerungen oder Aufwertungen gefördert werden.
Zusammenfassend: Im Rahmen der Wohnungsbauförderung und des Städtebaus stehen seitens des Landes im Haushalt 2010 insgesamt 1,32 Milliarden € zur Verfügung. Dies bedeutet eine Steigerung um 8,6 %. Damit wurden Chancen für ein verbessertes Wohnen, für sozial gerechtes Wohnen, für Klimaschutz und für lebendige Städte und in besonderer Weise auch für Arbeitsplätze im Baugewerbe eröffnet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eine Mitteilung an die Sprecher: Im Gegensatz zum Kollegen Heinz Sahnen werde ich die verabredete Redezeit einhalten. Er hat das leider nicht getan.
(Achim Tüttenberg [SPD]: Wer Wahlverspre- chen nicht einhält, braucht auch die Redezeit nicht einzuhalten!)
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt und in den vergangenen viereinhalb Jahren hat sich unter FDP und CDU die Städtebau- und Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen zu einer wirklich pragmatischen und effektiven Politik gewandelt. Städtebauleuchttürme, wie früher von der SPD ständig gepuscht, gibt es in diesem Land seit 2005 nicht mehr. Der Gesamtetat des Ministeriums für Bauen und Verkehr liegt in diesem Jahr bei rund 3 Milliarden €. Investitionen können also trotz der Wirtschaftskrise auf dem Niveau des Vorjahres getätigt werden.
Für den Bereich der Stadtentwicklung stehen uns für das kommende Haushaltsjahr rund 302 Millionen € zur Verfügung; das sind etwa 50 Millionen € mehr als im Jahre 2009. Das ist nicht nur gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, für unsere Städte, sondern auch gut für Arbeitsplätze und die Wirtschaft.
Den größten Teil dieser Mittel stellen wir für die allgemeine Städtebauförderung bereit. Dabei stehen gemeinsame Förderprogramme mit dem Bund, 57 Millionen € für energetische Modernisierung der sozialen Infrastruktur und 26 Millionen € für die Reaktivierung von Brachflächen durch den Grundstücksfonds besonders im Blickpunkt.
Mit dem Haushaltsgesetz 2010 schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass auch Kommunen mit Nothaushalten an relevanten Förderprogrammen im Baubereich teilhaben können.
Meine Damen und Herren, wir haben die soziale Wohnraumförderung von 840 Millionen € über 950 Millionen € auf 1 Milliarde € aufgestockt.
Die Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalens ist und bleibt im deutschen Vergleich einzigartig. Darüber hinaus wird sich die Förderbasis der NRW.BANK durch die Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens ganz wesentlich erweitern. Gerade in der Wirtschaftskrise sind diese Förderprogramme für Wachstum und für Arbeitsplätze besonders wichtig. Die Wohnraumförderung selbst wird dadurch in keiner Weise eingeschränkt. Das Primat der Politik bleibt eindeutig bestehen. Kollege Hilser bezweifelt das. Die Sachverständigen waren in der Anhörung ganz anderer Meinung und haben uns in diesem Punkt klar und deutlich bestätigt. Im Fokus des neuen Wohnraumförderungsgesetzes stehen insbesondere die regionale Differenzierung der Wohnungsmärkte, der demografische Wandel und die energetische Gebäudesanierung.
Meine Damen und Herren, die Bau- und Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen war völlig überreguliert. Wir haben die Rahmenbedingungen verbessert, damit sich die Wohnquartiere wieder positiv entwickeln und Anreize entstehen, um in Neubau und Sanierung zu investieren.
Der Bund Deutscher Baumeister hat kürzlich bei seiner Tagung in Bielefeld nochmals hervorgehoben: Nur wenn es sich lohnt, wird auch investiert.
Um die Überregulierung zu beenden, haben wir die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung und die Fehlbelegerabgabe abgeschafft.
Wir haben die Grundstücksobergrenze von 400 m² als Fördervoraussetzung für selbst genutztes Wohnen abgeschafft.
Wir haben die Grundlagen für öffentlich-private Partnerschaften insbesondere in historischen gewachsenen Geschäftszentren geschaffen.
Meine Damen und Herren, die geplante und sinnvolle Privatisierung der LEG-Wohnungsbestände haben wir mit Augenmaß und unter Wahrung höchster sozialer Standards im Interesse der Mieter und Mitarbeiter durchgeführt. Hierzu haben wir den Verkauf der Wohnungen an ein bundesweit einzigartiges Sozialschema, an eine Sozialcharta, gebunden, deren Einhaltung – auch das ist neu – einmal jährlich der Prüfung unterzogen wird. Der erste Prüfbericht liegt nun vor. Darin ist zu lesen, dass die Bestimmungen der Sozialcharta in einem weit höheren Maße erfüllt werden als vertraglich gefordert. Warum die ständigen Beschwerden der Opposition? Übrigens: Ursprünglich war der LEG-Verkauf eine Idee von SPD und Grünen, allerdings ohne jedwede soziale Sicherungsmaßnahme.