Sie haben die weitere Behauptung aufgestellt, wir hätten zwei Jahre lang Zeit gehabt, die Bank zu verkaufen. Ich will Ihnen sagen, wie das wirklich war: In den Jahren 2002, 2003 und 2004, also während Ihrer Regierungszeit, gab es in der Bank Riesenverluste von insgesamt 4,8 Milliarden € in drei Jahren, die uns heute als Kapital fehlen.
Die Bilanz für das Jahr 2005 kam Ende März 2006 – die erste positive Bilanz. Daraufhin haben wir uns angeschaut, ob wir die Bank verkaufen können, weil wir so etwas schon in der Koalitionsvereinbarung verankert hatten. Wir haben uns niemals, so wie Sie, als Staatsbanker gefühlt, um auch das klar und deutlich zu sagen.
Sie müssen bei einer solchen Bank nicht beteiligt sein. Dafür haben wir die Förderbank. Insofern war es richtig, dass Herr Steinbrück diese Bereiche im Jahr 2001 getrennt hatte. Lieber Herr Becker, berücksichtigen Sie, dass diejenigen, die angesprochen worden sind – das kann ich Ihnen ganz offen sagen –, erklärt haben: Dann bringt uns erst einmal eine zweite ordentliche Bilanz. – Die Bilanz für das
Jahr 2006 wurde Ende März 2007 abgeschlossen. Am 2. April passierten die ganzen SpreadGeschäfte, das heißt, wir hatten 600 Millionen € an Verlusten zu schultern. Wie wollen Sie das in einem solchen Klima bewältigen? Ich sage auch anderen gegenüber, die meinen, wir hätten die Bank in diesem Zeitraum verkaufen können, ganz klar: Es war nicht möglich.
Ich will gerne etwas zu der leider sehr stark angestiegenen Verschuldung sagen. Aber, Herr Becker, Sie werden doch nicht leugnen, dass wir nun die schwerste Wirtschaftskrise und damit die schwierigsten Verhältnisse seit Kriegsende haben. Wenn wir jetzt mit 6,57 Milliarden € unter Ihrer Nettoneuverschuldung bleiben, so ärgert Sie das. Deshalb versuchen Sie, uns dauernd irgendwie anzuhängen, dass wir eigentlich darüber wären. Dann erfinden Sie, wir müssten eigentlich noch eine Milliarde € den Kommunen geben.
Wir haben sogar trotz des schwierigen Jahres 2009 – das Thema behandeln wir gleich noch – den Kommunen 251 Millionen € zusätzlich gegeben. Das haben wir alles geschafft bzw. werden wir schaffen, ohne die Nettoneuverschuldung zu erhöhen.
Ich will Ihnen zum Jahr 2009 gerne noch etwas sagen. Sie werden im Jahr 2009 zu Ihrem Leidwesen mit ziemlicher Sicherheit wieder einen positiven Abschluss dieses Finanzministers erleben.
Das ärgert Sie fürchterlich – ich weiß es –, zumal die Steuereinnahmen natürlich bis zum Gehtnichtmehr eingebrochen sind. Aber da wir vorsichtig herangegangen sind,
werden wir das diesmal auch wieder schaffen. – Da lachen Sie. Ich will es Ihnen einmal beweisen, damit Sie sehen, wie Sie hier gewirtschaftet haben. Sie haben im Jahr 2001 einen Haushalt eingebracht mit einer Nettoneuverschuldung von 3,1 Milliarden €, gelandet sind Sie bei 5,4 Milliarden €.
Sie haben im Jahr 2002 einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 3,4 Milliarden € eingebracht, gelandet sind Sie bei 4,1 Milliarden €.
Im Jahr 2003: eingebracht mit 3,8 Milliarden €, gelandet bei 6,6 Milliarden €. Im Jahr 2004: eingebracht mit 5,2 Milliarden €, gelandet bei 6,7 Milliarden €. Im Wahljahr 2005: eingebracht mit 3,8 Milliarden €, gelandet bei 6,7 Milliarden €. Hören
Jedes Mal haben wir hier Nachträge machen müssen. Jedes Mal wurde das Parlament negativ überrascht. Jedes Mal haben Sie uns erzählt – ich weiß noch, wie sich Herr Dieckmann hier hingestellt und uns das gesagt hat –: Leider sind wir negativ überrascht worden.
So, nun will ich Ihnen einmal vortragen, was wir gemacht haben. Wir haben den Haushalt 2006 eingebracht mit einer Nettoneuverschuldung von 5,6 Milliarden €. Das waren 1,1 Milliarden € unter Ihrem Haushalt. Gelandet sind wir bei 3,2 Milliarden €. Das ist eine Differenz von 2,3 Milliarden €.
2008: Haushalt eingebracht mit 1,8 Milliarden €, bei 1,1 Milliarden € gelandet und gleichzeitig 1,3 Milliarden € Rückstellungen gebildet für Finanzmarktrisiken und WestLB.
Danke schön, Herr Minister. Können Sie mir sagen, wie viele verfassungsgemäße Haushalte Sie bislang vorgelegt haben?
Wir haben den Haushalt 2006 als verfassungswidrig vom Verfassungsgericht erklärt bekommen, weil wir dem Verfassungsgericht damals erklärt haben – das wissen Sie doch ganz genau –: Wir sind durch die Riesenverschuldung der alten Regierung in einer Zwangsjacke;
wir können es nicht sofort schaffen. Und wir haben bereits 2007 die Verfassungsgrenze natürlich wieder unterschritten. Völlig klar: 2007 und 2008 waren es verfassungsgemäße Haushalte, natürlich.
Lassen Sie mich ein paar Worte sagen zu der absolut unseriösen Art und Weise, wie hier vor allen Dingen von Frau Walsken gearbeitet wird.
Frau Walsken, Sie haben mich bei Einbringung des Haushalts – als Sie den studiert haben – gescholten, wir hätten die Steuereinnahmen mal wieder viel zu hoch angesetzt.