Meine Damen und Herren, haben wir uns eigentlich überlegt, was so ein Unsinn soll? Wer ist denn der größte Abnehmer von Kies und Sand, von Baustoffen? Das ist die öffentliche Hand. Das bedeutet: linke Tasche, rechte Tasche. Nein, so kann das nicht sein!
Dagegen hat es sich die SPD, wie erwartet, völlig unkontrolliert und ohne System leicht gemacht: Sie will die Landwirtschaftskammer nicht und will da 10 Millionen € streichen. Das ist ihr einziger Antrag. Das ist der geistige Hintergrund dieser Opposition, die sich anmaßt, den Minister zu kritisieren. Phantasie ist etwas, was man sich bei dieser Opposition überhaupt nicht vorstellen kann. Das ist bedauerlich. Sie sind Ihre Arbeit schuldig geblieben. Ich freue mich darauf, beim nächsten Haushalt zu diskutieren, wie wir unsere Arbeit fortführen können. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/10247. Wer stimmt dem Antrag zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10280. Wer stimmt dem zu? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP. Wer enthält sich? – Es enthält sich die SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10281. Wer stimmt dem zu? – Herr Sagel und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Es enthält sich die SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10282. Wer stimmt dem zu? – Grüne und Herr Sagel. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10283. Wer stimmt dem zu? – Grüne und Herr Sagel. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10284. Wer stimmt dem zu? – Grüne und Herr Sagel. Wer enthält sich? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10285. Wer stimmt dem zu? – Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – SPD, CDU und FDP sind dagegen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10286. Wer stimmt dem zu? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel und die SPD enthalten sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10287. Wer stimmt dem zu? – Die Grünen. Wer enthält sich? – SPD und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10289. Wer stimmt dem zu? – Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10288. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Herr Sagel. Wer ist dafür? – Die Grünen sind dafür. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10291. Wer ist dafür? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Herr Sagel und die SPD enthalten sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10290. Wer stimmt dem zu? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. SPD enthält sich? – Die SPD enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10292. Wer ist gegen diesen Antrag? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Wer ist für diesen Antrag? – SPD, Grüne und Herr Sagel sind für diesen Antrag. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10293. Wer ist dafür? – Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Es enthält sich die SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10294. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Die SPD enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10295. Wer stimmt dem zu? – Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10296. Wer ist für diesen Antrag? – Herr Sagel und die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand. – Auch da enthält sich die SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10297. Wer ist für diesen Antrag? – Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Die SPD enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10298. Wer ist gegen diesen Antrag? – CDU und FDP. Wer ist dafür? – Grüne und Herr Sagel. Wer enthält sich? – Die SPD enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10299. Wer ist gegen diesen Antrag? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD enthält sich. Wer
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10300. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel und die SPD enthalten sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10301. Wer stimmt dem zu? – Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10302. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Die SPD enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10304. Wer ist für diesen Antrag? – Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich die SPD? – Sie enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10303. Wer ist gegen diesen Antrag? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD enthält sich. Wer stimmt dem zu? – Grüne und Herr Sagel stimmen diesem Antrag zu. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 10 Drucksache 14/10110. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und Herr Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Einzelplan 10 verabschiedet.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/10212, auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/10220 sowie auf die Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den laufenden Nummern 121 bis 131 der Tischvorlage hin.
Es geht um die Teilbereiche „Allgemeine Finanzverwaltung“ und „Haushaltsgesetz“. Ich eröffne die Beratung und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Trampe-Brinkmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Wir haben nun fast zwei Tage Haushaltsdebatte hinter uns. Eigentlich ist zu den meisten Einzelplänen alles gesagt. Mit den Beratungen zu den Einzelplänen 12 und 20 kommen wir nun in die Endphase und werden uns einer allgemeinen Bewertung des vorgelegten Haushaltsplans 2010 nicht entziehen können. Wir werden diese aber auch mit einer Bewertung der Bilanz der letzten vier Jahre schwarz-gelber Landespolitik in Nordrhein-Westfalen verknüpfen. In der Finanzpolitik wurde sie unter der Ägide von Minister Linssen geführt. Auf der Rednerliste war Frau Thoben als Vertretung für ihn angekündigt. Deshalb begrüße ich ihn hier noch einmal.
Wenn man darüber nachdenkt, wie dieser Haushaltsplan zu bewerten ist, dann fragt man sich natürlich immer, wie man das in Bildern verdeutlichen kann. In diesem Fall denke ich an Michael Edwards. Michael Edwards ist alleinerziehender Vater von vier Kindern, Stukkateur, finanziell nicht sehr gut gestellt. Wahrscheinlich können Sie mit dem Namen nichts anfangen. Aber zumindest die Lebensälteren kennen ihn sicherlich unter seinem Spitznamen Eddi the Eagle. Können Sie sich noch an den Skispringer der 80er-Jahre erinnern, der immer der Letzte war?
Herr Minister Linssen, Sie haben auch zwei Spitznamen: der eiserne Helmut und der ehrliche Kaufmann. – Ich glaube, dies verbindet Sie mit Eddi the Eagle. Für den anderen Punkt trifft das nicht zu: Sie wollen partout nicht der Letzte sein. Sie wollen partout nicht derjenige sein, der als der Finanzminister mit der höchsten Nettoneuverschuldung in die Geschichte dieses Landes eingeht. Ihr politisches Ziel ist es, im letzten Jahr als Finanzminister dieser Landesregierung einen Haushalt vorzulegen, der diese Grenze mit 6,6 Milliarden € Nettoneuverschuldung knapp unterschreitet. Aber auch dieses Ziel werden Sie nur halbherzig erreichen, weil Sie zwar in der Nettoneuverschuldung unter dieser Zielmarke bleiben, dem Land Nordrhein-Westfalen mit diesem Haushaltsplanentwurf aber eine Abschlussbilanz hinterlassen, wonach dieses Land Ende 2010 mit 129 Milliarden € verschuldet ist.
Sie sind der Minister, der auch heute in der Finanz- und Wirtschaftskrise über mehrere Milliarden an Steuermehreinnahmen verfügt. Sie sind der Minister, der in den letzten Jahren eben nicht in der Lage war, diesen Haushalt auszugleichen, obwohl es auch gute Jahre waren. Sie haben mit der mittelfristigen Finanzplanung für das Land NordrheinWestfalen über das Jahr 2010 hinausgeschaut. Wenn man das macht, wird die Entwicklung in der schlechten Beschreibung noch weit deutlicher für die Regierungszeit, die ab 2010 wieder wir zu verantworten haben werden.
Sie schreiben uns heute schon ins Stammbuch, dass der Schuldenberg des Landes NordrheinWestfalen bis zum Jahre 2014 auf 148 Milliarden € angestiegen sein wird.
Man kann den Wählern im Land eigentlich nur zurufen: Schon in der Bibel steht geschrieben: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie messen.
Lassen Sie uns den Finanzminister, lassen Sie uns diese Landesregierung und diese Koalitionsfraktionen an der Realität messen und nicht an dem, was sie uns täglich mit ihrem Verbal-Tuning vorzugaukeln versuchen.
Es hat seine Gründe, warum dieser Minister so agiert. Er agiert so, weil er das politische Ziel, nicht die rote Laterne als der Minister mit der höchsten Nettoneuverschuldung zu haben, in den letzten Jahren ganz konsequent angegangen ist. Wie wir schon gestern vom Kollegen Jäger gehört haben, bedurfte es dazu eben auch, dass der Minister einen Raubzug durch die Kommunen startete.
Sie haben die Versorgungslasten auf die Kommunen übertragen, also eine Kommunalisierung von Landesaufgaben vorgenommen. Wir haben in den letzten Wochen eine heftige Diskussion über die Aufbaumittel Ost geführt.
Wir wissen, die Kommunen haben Ihnen für den Haushalt 2010 noch einmal ein Angebot gemacht, 450 Millionen € an die Kommunen zurückzuzahlen. Sie wollen das nicht tun, sondern nur 250 Millionen € zurück überweisen. Sie wissen, dass dieser Betrag nicht ausreicht und Sie dadurch wieder den Gang der Kommunen vor den Verfassungsgerichtshof in Münster provozieren.
All das nehmen Sie einzig und allein Ihres politischen Erbes zuliebe in Kauf, welches Sie über den 9. Mai 2010 hinaus mit nach Hause nehmen möchten.