Wir stimmen nun über den Einzelplan 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/10211 ab. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Gibt es Enthal
tungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionsstimmen angenommen und der Einzelplan 11 verabschiedet.
Meine Damen und Herren, wir wenden uns jetzt noch einmal dem Einzelplan 14 zu, zu dem vorhin wegen der Mittagspause die Abstimmung verschoben wurde. Dazu liegt uns die Beschlussempfehlung Drucksache 14/10214 vor. Weiterhin liegen uns wiederum Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den laufenden Nummern 71 bis 79 der Tischvorlage vor. Über diese Änderungsanträge stimmen wir zuerst ab, bevor wir später über die Beschlussempfehlung abstimmen. Ich beginne mit der Abstimmung.
Änderungsantrag Drucksache 14/10321 der Grünen. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10322 der Grünen. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Herr Sagel. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10323 der Grünen. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU, SPD und FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10324 der Grünen. Wer ist für den Antrag? – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Herr Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10325 der Grünen. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU, SPD und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag Drucksache 14/10326 der Grünen. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, SPD und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Herr Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10327 ab. Wer ist für den Antrag? – Das sind Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10328 ab. Wer ist für den Antrag? – Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU, SPD und FDP. – Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10329 ab. – Wer ist für den Antrag? Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? SPD und Herr Sagel. – Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/10214 ab. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne und Herr Sagel. – Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP angenommen und somit Einzelplan 14 verabschiedet.
Dieser Einzelplan umfasst die Teilbereiche „Umwelt und Naturschutz“, „Verbraucherschutz“ und „Landwirtschaft“.
Es gibt eine Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/10210 sowie Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich eröffne die Beratung, und zwar über alle drei Teilbereiche zusammen. Für die SPD-Fraktion eröffnet Frau Kollegin Schulze die Debatte. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushalt für den Einzelplan 10 haben CDU und FDP ihren letzten Haushalt vorgelegt. Das ist eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen: Was ist eigentlich beim Klimaschutz, bei der Umweltpolitik und in der Verbraucherpolitik passiert?
Zusammenfassen kann man das für diese Regierung so: Da herrscht einfach nur Ideenlosigkeit. In NRW kann ein CDU-Umweltminister nur berichten, dass der Umweltetat die Melkkuh für sämtliche Finanzlöcher ist, dass selbst der Wald von der Regierung verkauft wird, dass es um einen großen Ausverkauf geht statt um ein Annehmen großer Herausforderungen.
Es gibt kein positives Projekt, das man mit dieser Regierung verbindet. Sie haben nur das gemacht, was unbedingt sein musste, was sich nicht vermeiden ließ, und das haben Sie auch noch falsch gemacht.
Wenn man sich die Bilanz ein bisschen genauer ansieht, zum Beispiel beim Klimaschutz, hat man Eindruck, Sie haben sich die Deutsche Bundesbahn
zum Vorbild genommen: Alle reden vom Klimaschutz – wir nicht. Sie haben das nur falsch verstanden. Sie reden nicht davon, und Sie tun leider in diesem Bereich auch nichts.
Seit 2005 gibt es weniger Mittel, weniger Personal und weniger Ideen für den Klimaschutz. Sie bieten nicht mehr als heiße Luft. In Ihrer Regierungszeit – das haben wir heute Morgen schon mal diskutiert – sind die CO2-Emissionen gestiegen und nicht gesunken. Statt Investitionen in Jobs, in erneuerbare Energien vorzunehmen, fahren Sie eine irrationale Politik gegen die erneuerbaren Energien, und statt der Sorge um die schönen Landschaften in Nordrhein-Westfalen gibt es bei Ihnen den Ausverkauf des Waldes an die Privaten.
NRW wird auch national und international abgehängt. Ein Sinnbild dafür ist insbesondere der Vergleich der Bundesländer im Bereich erneuerbare Energien, bei dem Nordrhein-Westfalen jetzt auf dem Platz 12 gelandet ist. Es ist nicht nur schlimm für den Umweltschutz, sondern wir verpassen auch den technologischen Fortschritt, wir verpassen den wirtschaftlichen Wandel.
Mit Umwelttechnik und Klimaschutz könnten wir die Märkte der Zukunft erobern. In NRW wird diese Politik verschlafen. Sie verspielen die gute Basis, die wir hier über viele Jahre aufgebaut haben. Besonders merkwürdig ist dabei eine Art Rot-GrünBlindheit, die Sie befallen hat. Normalerweise sehen Kranke diese Farben beide zusammen. Bei Ihnen ist es so, dass diese Farben möglichst ganz getilgt werden sollen. Rot-grüne Projekte der Vergangenheit werden bei Ihnen einfach traditionell gekürzt,
ohne einen Blick darauf zu werfen, ob sie sinnvoll sind, ob sie nötig sind und ob sie NRW vielleicht nach vorne bringen. Die Folge davon ist ganz eindeutig: Stillstand und Rückschritt.
Schauen wir uns doch einmal die Bereiche an, die dem Minister angeblich ganz besonders am Herzen liegen, zum Beispiel den Flächenverbrauch. Er hat uns erklärt, das ist ein Projekt, das ihm sehr am Herzen liegt und um das er sich kümmern will. Bilanz Ihrer Regierungszeit: Die Bodenversiegelung ist von 5,2 ha auf 8,5 ha pro Tag, also um fast zwei Drittel, gestiegen. Der Flächenverbrauch hat sich von 13 ha auf 15 ha täglich erhöht; das sind 15 % mehr. Also: Selbst da, wo es Ihnen wichtig zu sein scheint, kommen Sie mit Ihrem Politikansatz nicht weiter.
Noch schlimmer ist es in den Bereichen, die Ihnen noch nicht einmal wichtig sind. Schauen wir uns den Naturschutz an! In Nordrhein-Westfalen sind fast eine halbe Million Menschen aktiv, die ehrenamtlich Naturschutzarbeit leisten. Man sollte meinen, das
sollte einem Minister, der den Naturschutz im Titel trägt, wichtig sein. Aber nein, Sie kürzen beim Ehrenamt, Sie kürzen bei den Ehrenamtlichen. Das Landesbüro der Naturschutzverbände bekommt im Vergleich zu 2005 immer noch zu wenig Geld. Sie kürzen bei der Stiftung Naturschutz und Heimatpflege. Das Ehrenamt im Naturschutz ist Ihnen so wenig wert, dass Sie noch nicht einmal bereit sind, auch nur geringe Mittel einzubringen.
Der Umweltetat ist bei Ihnen in erster Linie ein Steinbruch für Haushaltskonsolidierung. In Nordrhein-Westfalen wird der Staatswald verkauft. Darauf wird meine Kollegin gleich noch eingehen. Sie betreiben einen Ausverkauf des Waldes. Sie verscherbeln das Tafelsilber von Nordrhein-Westfalen. Sie verkaufen an Private, und die Gewinne, die wir mit dem Wald erzielen konnten, werden zukünftig an Private gehen. Dieser Wald ist unwiderruflich für die folgenden Generationen in Nordrhein-Westfalen verloren. Und dort, wo Sie nicht verkaufen – das konnten wir uns in Sundern sehr schön ansehen –, lassen Sie das RWE den Wald umpflügen, sodass da in den nächsten Jahren nichts mehr wachsen wird.
Sehen wir uns dann vielleicht einmal an, was Sie bei der Verbraucherpolitik gemacht haben. Das lässt sich für den Verbraucherschutz ebenso durchdeklinieren wie für den anderen Bereich – frei nach Faust –: Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Vor ein paar Wochen lobten Sie sich hier noch und sagten, der Agrarausschuss des Bundesrates dürfe jetzt auch den Titel „Verbraucherpolitik“ führen. Das kostet erst einmal nichts und hört sich auch gut an. Nur ist es in Wirklichkeit das Einzige, was Ihnen zur Verbraucherpolitik einfällt.
Schauen wir uns den Haushaltsansatz an. Was ist da seit 2005 passiert? 2005 betrug die Förderung noch 13,73 Millionen €, heute sind es 11,27 Millionen €. Das ist deutlicher weniger Geld. Sie haben gekürzt. Wir freuen uns, dass Sie nach den radikalen Kürzungsorgien den Ansatz jetzt wieder um 500.000 € für die drei Beratungsstellen erhöht haben. Aber insgesamt festzuhalten: Sie kürzen, Sie tricksen, Sie täuschen. Sie tun lediglich so, als würden Sie in dem Bereich etwas machen. Die Menschen werden merken, dass Sie die Mittel zunächst absenken und sie dann wieder ein bisschen erhöhen. Die Menschen lassen sich von Ihnen nicht täuschen. Sie lassen sich durch Tricksereien und Etikettenschwindel nicht …, sie lassen sich nicht hinters Licht führen.
Sie können noch so sehr versuchen, da zu blenden. – Sie haben gemerkt, dass ich versucht habe, ein bestimmtes Wort zu vermeiden.
In der gestrigen Diskussion ist mir eines ganz besonders aufgefallen: Sie verlängern das Gesetz für das Wasserentnahmeentgelt und feiern sich hier für die angebliche Abschaffung. Wenn Sie das Gesetz abschaffen wollten, hätten Sie es einfach auslaufen lassen können. Dann gäbe es das Gesetz Ende des Monats nicht mehr. Sie behaupten, Sie würden es abschaffen. Auch hier wieder tricksen, täuschen und Etikettenschwindel.
Was mich ganz besonders ärgert, ist, wie Sie das Abschmelzen, das Sie jetzt vornehmen, finanzieren. Das ist überhaupt nicht nachhaltig. Herr Thomas Trampe-Brinkmann wird später beim Einzelplan 12 noch darauf eingehen. Im nächsten Haushalt fehlen Ihnen 9 Millionen €, weil Sie das Wasserentnahmeentgelt jetzt um 10 % reduzieren. Woher kommt dieses Geld? Sie nehmen es aus den Versorgungsrücklagen für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land. Sie kürzen die Rücklagen für die Versorgung! Das heißt, Sie machen eine Politik auf Kosten der folgenden Generationen.
Meine Damen und Herren, man kann es ganz einfach zusammenfassen: Der Umweltetat ist die schwarz-gelbe Melkkuh. Aus diesem Etat wird immer nur Geld herausgenommen. Die Beschäftigten im Umweltbereich sind Ihnen in Wirklichkeit nur lästig. Sie haben keine Ideen für die Umweltpolitik der Zukunft. Sie haben keine Ideen für den Naturschutz. Sie haben schon gar keine Ideen für die Verbraucherpolitik.
Einzelplan 10 ist der Steinbruch, aus dem man das Geld herausnimmt. Sie brechen damit mit einer Tradition in diesem Land und verspielen die Zukunftschancen von Nordrhein-Westfalen. Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen wird schlecht regiert. Das muss und wird sich ändern. NRW kann es besser. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Jetzt hat für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Fasse das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eingeschlagene Weg der Konsolidierung wird auch im kommenden Jahr weiter verfolgt. Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise werden die Haushaltsmittel auf Schwerpunkte konzentriert und damit zukunftsorientiert eingesetzt. Durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen